Vertrauliches Papier Das sind die Details zu Scholz' Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung

Der Finanzminister will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen. Allerdings käme der neue Fonds den Bundeshaushalt nicht ganz billig.
Update: 16.10.2018 - 18:09 Uhr 6 Kommentare
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Olaf Scholz
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BerlinDie Zeit läuft Olaf Scholz davon. Am 3. Dezember trifft sich der Bundesfinanzminister mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. Bis dahin wollen sie ein Reformpaket zur Stärkung der Euro-Zone vorbereiten, das die Staats- und Regierungschefs dann zehn Tage später bei ihrem großem EU-Gipfel beschließen sollen. Dieses Treffen wird vermutlich die vorerst letzte Chance sein, denn im kommenden Jahr wird sich alles auf die Europawahl im Mai konzentrieren.

Im Hintergrund arbeiten Scholz und seine Europaexperten deshalb mit Hochdruck an einem Reformpaket. Herzstück der Überlegungen ist dabei die von Scholz angedachte europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen. Im Juni hatte er zum ersten Mal diese Idee präsentiert. Konkreteres war zu dem Vorschlag seitdem nicht zu hören. Bis jetzt.

Ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums, ein sogenanntes „Non-Paper“, skizziert erstmals, wie ein deutsch-französischer Vorschlag für solch eine Rückversicherung aussehen könnte. So soll aus Beiträgen von Mitgliedstaaten ein Topf aufgebaut werden, der nationalen Arbeitslosenversicherungen in Krisenzeiten mit Krediten aushilft.

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Damit will Scholz eine Abwärtsspirale verhindern, in der ein Land durch hohe Defizite in der Arbeitslosenversicherung in die Pleite rutscht, und „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken“, wie es in dem Papier heißt. Doch auch wenn Kredite zurückgezahlt werden und der neue Krisenfonds somit keine neuen Transfers innerhalb Europas vorsieht, provoziert er Widerstand. So hat das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium Scholz’ Vorschlag nach Handelsblatt-Informationen vorerst abgelehnt.

Dabei war es die Koalition selbst, die bei Regierungsstart hohe Erwartungen in der Europapolitik geweckt hat. Die Sozialdemokraten hatten während des Bundestagswahlkampfs mutige Schritte für eine Stärkung der Euro-Zone versprochen und diese in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag trägt nicht umsonst die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“.

Ein paar kleinere Fortschritte gibt es seitdem auch zu verzeichnen: Beim Euro-Rettungsschirm soll ein weiterer Krisentopf für Bankenpleiten angesiedelt werden. Damit verknüpft ist eine Vereinbarung, faule Kredite in den europäischen Bankbilanzen abzubauen.

Das ist alles wichtig – aber auch sehr technisch. Scholz weiß, dass er mit diesen Vereinbarungen nirgendwo Begeisterung auslösen wird, im Gegenteil: Wenn es im Dezember nicht über finanztechnische Details hinausgeht, dürfte die Enttäuschung in der SPD über seine Europapolitik weiterwachsen.

Ein deutsch-französischer Vorstoß

Mit aller Macht versucht er deshalb, seine europäische Arbeitslosenversicherung voranzutreiben. Diese Idee lässt schon eher die Herzen seiner Parteifreunde höherschlagen, auch bekommt Scholz Beifall vonseiten der Gewerkschaften. Seit der Finanzminister bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Meseberg Mitte Juni mit seinem Kollegen Bruno Le Maire den Aufbau eines „Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen“ vorschlug, gibt es kaum eine Rede, in der er nicht auf dieses Projekt zu sprechen kommt.

Doch die Details in dem Papier zeigen, welche großen wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Fragen mit der Idee verbunden sind. Dem Vorschlag zufolge sollen EU-Staaten mit Beiträgen einen „European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF) speisen. Diese Beiträge könnten sich etwa an der Wirtschaftskraft bemessen. Gerät ein Staat in eine Krise, kann sich dessen nationale Arbeitslosenversicherung Geld vom EUSF leihen. Dies soll verhindern, dass ein Staat auch noch in Zahlungsschwierigkeiten gerät, weil er zu hohe Defizite in der Arbeitslosenversicherung angehäuft hat.

Unterstützung könnten beispielsweise Länder erhalten, deren Arbeitslosenrate um zwei Prozentpunkte steigt, heißt es. Der Fonds leiste damit „einen Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“. Eine Entscheidung über die Auszahlung von Hilfen könnten die EU-Mitgliedstaaten treffen, nachdem die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung abgegeben habe.

Scholz weiß natürlich, wie brisant sein Vorschlag ist. Die Euro-Rettungsaktionen und der Aufbau des Euro-Rettungsschirms waren in Deutschland heftig umstritten, und mit der Zeit sind Euro-Hilfstöpfe nicht gerade beliebter geworden. Deshalb will Scholz der Solidarität auch klare Grenzen setzen.

Um sich am EUSF zu beteiligen, müssten die Staaten über funktionierende Arbeitslosenversicherungen verfügen und gewisse Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt erfüllen. Vor allem aber müssen Länder ihre Kredite nach spätestens fünf Jahren zurückzahlen, ansonsten droht eine Beitragserhöhung. Durch diese Vorgaben wollen Scholz’ Experten verhindern, dass Staaten sich auf Kosten der Währungsgemeinschaft vor Reformen drücken.

Staaten drohen Milliardenbeiträge

Laut Ökonomen geht der Vorschlag insgesamt in die richtige Richtung. „Eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen ist grundsätzlich sinnvoll. Sie kann eine Krise eindämmen und finanzielle Engpässe von Ländern in Krisenzeiten vermeiden“, sagt Andreas Peichl vom Münchener Ifo-Institut. Auch wäre sie aus seiner Sicht ein „wichtiges Symbol der Solidarität für das europäische Projekt“. Peichl räumt aber ein, wie schwierig die Fragen zu lösen sind, die mit Scholz’ Vorschlag einhergehen.

Das geht schon damit los, wie groß der Fonds sein soll. In dem Papier des Finanzministeriums wird der EUSF nicht mit einer Hausnummer versehen. Aber damit er Staaten helfen kann, braucht er ohne jeden Zweifel Milliardenreserven. Der Internationale Währungsfonds hatte bei einem ähnlichen Vorschlag einen Beitrag pro EU-Staat von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Deutschland müsste somit 11,4 Milliarden Euro im Jahr einzahlen.

Ifo-Forscher Peichl hat in Studien ebenfalls durchgespielt, wie hoch die Beiträge für solch einen Topf sein sollten. Ergebnis: Ein Beitrag von 0,3 Prozent ist eher die Untergrenze. Selbst wenn also nur einige Jahre für den Aufbau des Topfes Beiträge fällig wären, käme doch ein stattliches Sümmchen für Deutschland zusammen.

Kritiker monieren, anstatt dieses Geld an andere EU-Länder überweisen zu wollen, wäre es besser in der Renovierung der eigenen Schulen aufgehoben. Scholz verweist dagegen darauf, Deutschland zahle ja nicht einseitig in den Topf ein, sondern bekomme im Krisenfall auch Hilfen. Dies belegen Ifo-Studien: Hätte es schon früher solch einen Topf gegeben, hätte die Bundesrepublik zwischen 2000 und 2013 zwar insgesamt mehr Geld eingezahlt als rausbekommen. Anfang der 2000er-Jahre aber wäre Deutschland Empfängerland gewesen und Spanien Zahlerland.

Dennoch bleiben große Zweifel. Schon der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat gezeigt, dass manchen Staaten die europäischen Finanzregeln egal sind, Griechenland hat sogar frisierte Haushaltszahlen nach Brüssel geschickt. Auch wurden nach und nach die Regeln aufgeweicht – Flüchtlingsausgaben oder manche Investitionen dürfen etwa aus Haushaltsdefiziten herausgerechnet werden. Ähnliche Probleme könnten bei einer europäischen Arbeitslosenversicherung auftreten.

Das Ende einer Krise zu definieren sei keine leichte Herausforderung, räumen Scholz’ Experten im Papier ein. Die Frage ist daher, ob die Rückzahlungsregeln bei der europäischen Arbeitslosenversicherung eingehalten werden – oder ob sie am Ende doch zu dauerhaften Transfers führt.

Gerade in Deutschland sind diese Befürchtungen ausgeprägt. So soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Scholz mitgeteilt haben, den Vorschlag so nicht mittragen zu können, heißt es in Koalitionskreisen. Das Wirtschaftsministerium teilt dagegen auf Anfrage mit, die Vorschläge noch auf Arbeitsebene zu prüfen. Die Meseberg-Aufträge müssten „als Gesamtkonzept bewertet“ werden.

Auch in einigen anderen nord- und osteuropäischen Euro-Staaten reagiert man bisher skeptisch. Beim Treffen der EU-Finanzminister Anfang September warb Scholz intern wieder für seinen Plan, zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und der Slowakei. Doch die Stimmung war reserviert. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger, der derzeit den Vorsitz in der Gruppe hat, stellte fest, dass die Ansichten unter den Kollegen auseinandergingen und weitere Diskussionen notwendig seien.

So stellen sich auch schwierige rechtliche Fragen. Aus Sicht von Scholz’ Experten macht der Aufbau einer Rückversicherung im europäischen Rahmenwerk eine Änderung der Europäischen Verträge erforderlich. Vertragsänderungen sind derzeit in Europa aber nicht mehrheitsfähig.

Deshalb wird als zweite Option eine zwischenstaatliche Lösung wie beim Aufbau des Euro-Rettungsschirms diskutiert, für die keine Vertragsänderung nötig wäre. Ungewöhnlich wäre das nicht: Genau so wurde schon der Euro-Rettungsschirm aus der Taufe gehoben.

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6 Kommentare zu "Vertrauliches Papier: Das sind die Details zu Scholz' Plänen für eine europäische Arbeitslosenversicherung"

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  • "Solidarität" heißt das sozialistische Zauberwort, mit dem die "Gleichheit" unter den europäischen Nationen herbeigezwungen werden soll. Es sei keine Vergemeinschftung des Arbeitslosengeldpools in europa, man gäbe ja nur Kredite, heisst es vom Sozialisten Scholz. Was "Kredite" bedeutet, kennen wir aus der "Griechenlandrettung", die zwar keine Rettung Griechenlands war, sondern die des Euro auf Zeit. Rückzahlbar in "bequemen 75 Jahresraten" , was faktisch einer Schenkung gleich kommt, da auch keine oder nur marginale Zinsen erhoben werden. Und wenn das Schuldnerland nicht zahlen kann, wird prolongiert, bis der Arzt kommt. Was diese EU Verträge wert sind, zeigt aktuell Italien, dass sich immer weiter dramatisch verschuldet und offen aud die EU Vertragsregeln pfeift. In Deutschland hat nur die AfD vor dieser Entwicklung gewarnt und - wie in so vielen Dingen - Recht behalten. Das Motto der deutschen Wähler muß sein : "Stoppt Scholz " !

  • Es ist schon komisch, auf dieser gleichen Internetseite des HB kann ich ein Interview mit Scholz lesen unter dem Titel:Scholz’ Schuldenwarnung – „Italien kann seine Verantwortung nicht exportieren“
    Aber genau das macht er doch mit seinem neuen Vorschlag einer EU-Arbeitslosenversicherung. Wir Deutschen, als stärkste EU-Nation zahlen anteilmäßig immer den größten Brocken, importieren also die Risiken aller anderen - vor allem südlichen - Länder. Ja was stimmt denn nun Herr Scholz? Die Aussagen des Italien-Interviews oder die Richtung des neuen "Geheim"-Papiers? Das paßt doch Alles nicht Herr Scholz, gehen Sie doch zurück nach Hamburg. Sie werden es niemals schaffen, hanseatische Tugenden in südeuropäischen Ländern zu etablieren. Selbst im Inland gelingt es in den NBL nach fast 30 Jahren nicht.

  • Macht nur SPD, euer "Untergang" macht ihr schon selbst, dafür braucht ihr nicht Frau Merkel !!

    Bin gespannt wie diese Nachricht vor der Hessenwahl ankommt !!

    Hier soll wieder einmal eine "Bürokratische Monster Behörde" geschaffen werden, in der wieder schöne Posten zu vergeben sind. Ich schlage als Behördenleiter den fleisigen Herrn Schulz vor, der hat ja als Parlamentspräsident 365 Tage gearbeitet !

    Einen kleinen Tipp noch, schaut doch mal nach Amerika. Trump schafft Jobs für seine Wähler, aber wer keine Wähler hat muß sich halt selbst versorgen !!

  • Es gibt genug Menschen in diesem Land, die dringend Geld bräuchten, fangen wir mit Rentnern an, die über 40 jahre gearbeitet haben und die Rente eigentlich nicht zum Leben reicht.

    Da sollte Herr Scholz nicht unbedingt auch noch Geld ins Ausland tragen.

    Es ist wie immer mit dem Roten und Grünen. Geld für andere immer. für die eigenen lieber nicht.
    Wie weit muss die SPD noch abstürzen bis sie erkennt, dass man als Politiker in einer deutschen Regierung zu allererst an Menschen in diesem Land zu denken und zu sorgen hat.

    Für unnütze und unrealistische Vorschläge gibt's das EU-Parlament.

    "Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht.“ Margaret Thatcher (angeblich)

  • @ H. Schmuck
    Ich habe genauso ein seltsames Gefühl wie Sie.
    .......Meinen Sie nicht auch, daß die SPD im Inland genug Baustellen vorzeigen muß, die vordringlich beseitigt werden müssen.
    Was für ein Wahlergebnis muß noch auftauchen, bis ALLE kapiert haben,
    keinesfalls e i n w e i t e r so!!!!!!

  • Warum habe ich nur das Gefühl, dass es keine gute Idee ist, wenn ausgerechnet ein deutscher Sozialdemokrat Europa mit einer einheitlichen Regelung bzgl. einer Arbeitslosenversicherung "beglücken" will.....
    ... reichen die Auswirkungen von Hartz 4 in Deutschland noch nicht als mahnendes Beispiel?!
    Wenn man europaweit die Entsolidarisierung und die Angst - z.B. vom "abgehängt werden" - vorantreiben will, ja dann..... dann haben wir hier Experten erster Güte an der Hand...

    Mich wundert allerdings sowieso immer das "Geschrei" nach einheitlichen Lösungen, Führung unter einer Person bzw. Prämisse etc. Nach meinem Geschichtsverständnis sind solche Experimente durchweg (nach kurzem "Strohfeuer") in die Büx gegangen. Die Wenigen, die bei dem Versuch alles auf eine Karte zu setzen Erfolg hatten, verwechseln m.E. Glück mit Können...

    ... also auf ein neues Experiment...
    toi toi toi

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