Victor Ponta „Das Gericht ist eine politische Institution“

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„Unsere Wirtschaftsdaten sind gut“

Der IWF hat dringend gefordert, die politische Krise zu beenden, sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren. Wie wollen Sie Vertrauen bei Investoren wiedergewinnen?

Ich habe mit den Chefs der großen Unternehmen im Land gesprochen, Ford, Renault-Dacia oder Arcelor-Mittal, zum Beispiel. Sie haben betont, an ihren Investitionen festzuhalten.

Wie wollen Sie aber angesichts der wirtschaftlichen Lage neue Investoren anlocken?

Mit diesem Problem ist doch ganz Europa derzeit konfrontiert. Aber der IWF und die EU-Kommission haben gerade erst bestätigt, dass unsere Wirtschaftsdaten gut sind. Das Haushaltsdefizit liegt dieses Jahr bei nur drei Prozent, die Staatsverschuldung bei unter 40 Prozent und die Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 1,4 Prozent gewachsen. Eine stabile wirtschaftliche Lage ist unser Hauptanliegen und bislang ist uns das gelungen – und das unter schwierigen politischen Umständen.

Weltweit hat nur das sudanesische Pfund mehr an Wert verloren als der rumänische Leu. Rumänien muss ähnlich hohe Anleihe-Zinsen zahlen wie Spanien. Brauchen Sie wieder Hilfe von IWF und EU?

Nein, wir werden den fünf Milliarden Euro schweren Notfallkredit definitiv nicht brauchen – es sei denn, in der Euro-Zone kommt es zu unvorhersehbaren Problemen. Aber darauf hat Rumänien natürlich keinen Einfluss. Wir werden weiter an die Finanzmärkte gehen, die Lage ist stabil.

Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum scheint wegen der Krise bis auf weiteres vom Tisch. Wie lange werden Sie sich gedulden müssen?

Das ist momentan eine rein politische Frage. Technisch sind wir bereit, unsere Grenzen zählen zu den sichersten in der EU. Aber wenn der Beitritt aus politischen Gründen verschoben wird, ist das nicht nur für Rumänien ein Verlust, sondern auch für die EU, die eine halbe Milliarde Euro investiert hat.

Zur Euro-Krise: Rumänien hat in der Finanzkrise bereits einen sehr harten Sparkurs durchgezogen. Glauben Sie, dass die Strategie von Kanzlerin Merkel funktioniert, hochverschuldete Länder zur Haushaltssanierung zu zwingen?

Es ist nicht an mir, der EU Ratschläge zu geben. Aber wir haben den Fiskalvertrag ratifiziert, obwohl wir nicht in der Euro-Zone sind.

Sollte die Euro-Zone Griechenland weiter stützen?

Europa macht schwierige Zeiten durch, die Lösung kann nur in mehr Zusammenhalt und mehr Unterstützung innerhalb der EU liegen.

Herr Premier, vielen Dank für das Interview.

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7 Kommentare zu "Victor Ponta: „Das Gericht ist eine politische Institution“"

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  • Lieber Ionica(Hansi),
    Fakten,Fakten,Fakten:
    1. Monica Macovei ist eine kommunistische Staatsanwältin, die im "sector1" (eine Art Bukarester-Pankow,siehe DDR)mit Sondergenehmigung der Partei und Securitate eingestellt wurde.Bukarest war damals eine sogenannte "gesperrte Stadt".Die Besetzung öffentlicher Stellen war nur mit Sondergenehmigung möglich.
    2.Der Securitate Offizier Traian Basescu hat im "Transportwesen" zwischen 1986 und 1989 in Antwerpen "gearbeitet".Welche Tranporte er koordiniert hat wissen am besten Monica Macovei oder Hans.
    3.Dan Voiculescu ist der Bruder im Geist von Basescu.I.M. Felix
    4.Victor Ponta ist wahrscheinlich ein Plagiator genau so wie 50% aller "Dottoren" in Rumänien und vielleicht auch Deutschland.
    5.Das rumänische Parlament hat gemäß rumänischer Verfassung den Presidenten Basescu suspendiert.
    6.Das rumänische Verfassungsgericht hat diesen Beschluß als verfassungsgemäß bestätigt.
    7. Das rumänische Volk hat in einer Volksabstimmung mit 87% "Ja" zum "Impeachment" seinen Wunsch "angekreuzt".
    8.Trüb ist das Demokratieverständnis derjenigen, die von einem "Staatsstreich" (Basescu und Macovei) sprechen.
    Ich hoffe, daß mittlerweile auch Angela Merkel erfahren hat, daß sie von Basescu und Macovei angelogen wurde."Die rumänische Verfassung sieht keine Amtsenthebung des Präsidenten vor".(Zitat Basescu zu Merkel).Also "Basta"!-wie Bundeskanzler a.D. Schröder einmal sagte.

  • Derzeit versucht die deutsche Menschenrechtsorganisation ResRo e.V. (welche auch ihre Eingaben beim EGMR anlässlich des Piloturteils "gegen" Rumänien einreichen durfte), die Politiker Europas für den Schutz der 800 Millionen Menschen zu durch eine Petition zu sensibilisieren, da das Menschenrecht auf Eigentum aufgrund des Einflusses der rumänischen Kleptokraten beim EGMR allgemein gefährdet ist.

    Die ResRo-Petition erhielten z.B. alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages: http://resro.eu/index.php/appelle-und-petitionen/petition-gegen-enteignung-durch-den-egmr

  • Was die Medien über den Machtkampf in Rumänien nicht berichten, das sind die Hintergründe desselben:

    Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, aufgrund des Einflusses der Bukarester Regierung, am 12.10.2010 in einem so genannten „Piloturteil gegen Rumänien“ das Menschenrecht auf Eigentum in ein Enteignungsrecht des Staates bei einer damit einhergehenden geringen Entschädigungspflicht umdeutete, wähnten sich die Kleptokraten Rumäniens ihrer während des Kommunismus gemachten Beute sicher.

    Im April 2012 veröffentlichte die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf, demzufolge ehemalige Eigentümer innerhalb von 12 Jahren mit nur 15 % des Marktwertes einer staatlich konfiszierten Immobilie zu entschädigen seien, wodurch Konfiskationen im Wert von 21 Milliarden EUR, deren Nutznießer die postkommunistischen Machthaber Rumänien sind, legalisiert werden sollten.

    Da einige der Enteignungsopfer sich an die Regierung der USA wandten und diese Proteste einlegte, wurde der Gesetzentwurf, der nach wie vor seitens des EGMR und der rumänischen Regierung weiterverfolgt wird, einstweilen nicht umgesetzt, zumal die rumänische Verfassung Enteignungen ohne vorhergehende vollständige Entschädigungen kategorisch verbietet. Deswegen der Machtkampf. Deswegen die Attacken auf die Verfassung.

    Entweder werden sich die rumänischen Kleptokraten (die alle Parteien Rumäniens beherrschen) durchsetzen, oder die Menschenrechte und die Demokratie.

  • Eine kleine Ergänzung zu Monica Macovei (Kommentar von "Adrian", 16.8.), die hier ziemlich reduktiv als "ehemalige kommunistische Staatsanwältin" bezeichnet wird. Frau Macovei ist bisher am effizientesten und am unabhängigsten gegen die Korruption in Rumänien vorgegangen. Das war Vorbedingung für die Aufnahme Rumäniens in die EU. Kurz nach der Aufnahme Rumäniens in die EU musste sie dann ihr Amt aufgeben - an einer weiterhin so effizienten Verfolgung der Korruption bestand offensichtlich kein Interesse mehr.
    Es ist zutreffend, dass Frau Macovie von 1983 bis 1989 als Staatsanwältin im Transportwesen zuständig war. Ihr deswegen eine "kommunistische Vergangenheit" zu unterstellen entspricht den von der Securitate verwendeten Strategien zur Diskreditierung unliebsamer Gegner (so auch im Jahr 2006 der Medienmogul und ehemalige Securitate Offizier Dan Voiculescu).
    Der Kommentar von Adrian erscheint vor diesem Hintergrund in einem sehr trüben Licht.

  • Dass die Doktorarbeit von Viktor PONTA ein Plagiat ist, ist keine Anschuldigung, sondern entspricht dem Befund einer dazu eingesetzten Untersuchungskommission sowie der zuständigen Universität Bukarest. Anfang September wird diese Institution über die Aberkennung des Doktortitels entscheiden; nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchungskommission wurde diese von Ponta aufgelöst...

    Infolgedessen darf man Ponta mit Fug und Recht als Plagiator bezeichnen - nur dass der rumänische Premier im Gegensatz zum ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und dem ehemaligen ungarischen Präsidenten bisher nicht die Konsequenzen daraus gezogen hat, also zurückgetreten ist.

  • 21 Millionen Einwohner(davon über 2 Millionen in Spanien und Italien angemeldet) können keine 19 Millionen Wahlberechtigten, die auf der Wählerlisten erfaßt wurden, ergeben. Wir reden von 8,5 Millionen abgegebenen Stimmen davon 87% gegen Basescu. Es sei denn ein kleines Gehirn wurde tatsächlich von Basescu(ehemaliger "Securitate" Mitarbeiter in Antwerpen) und Monica Macovei (ehemalige komunistische Staatsanwältin) gewaschen. Wahrscheinlich mit Perwol.

  • Dieser Mann (Ponta) und sein Freund der mit 9000 Stimmen der vorläufige President Rumäniens geworden ist (Antonescu) waschen so viel e arme Gehirne in Rumänien durch den Medien (inkl. Staatsfernsehen TVR) dass Rumänien keine positive Chance mehr für die Zukunft hat.

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