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Video-Affäre Wie es jetzt in Österreich weitergeht – die wichtigsten Fakten zur Regierungskrise in Wien

Wer regiert künftig Österreich? Welche Folgen hat die Staatskrise für die Europawahl? Welche rechtlichen Konsequenzen hat das Ibiza-Video? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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„Die FPÖ will an Sebastian Kurz offenbar Rache nehmen“

WienSeit Ende vergangener Woche ein Video veröffentlicht wurde, das den rechtspopulistischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin zeigt, überschlagen sich die Ereignisse in Österreich. Inzwischen ist die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und der FPÖ zerbrochen, die Minister der Strache-Partei wurden entlassen. Das Land steht vor Neuwahlen.

Wer regiert künftig Österreich?

Nachdem die FPÖ-Minister die Regierung in Wien verlassen haben, wird Österreich unter der Führung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von den Ministern seiner konservativen Partei regiert. Für die freiwerdenden Ministerien wie beispielsweise Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Sozialministerium werden Experten beziehungsweise hohe Beamte verpflichtet. Die Regierung aus ÖVP-Ministern und Technokraten will bis zur Parlamentswahl regieren.

Wann wählt Österreich eine neue Regierung?

Ein exakter Wahltermin steht noch nicht fest. Aller Voraussicht werden die Nationalratswahlen in der ersten Septemberhälfte stattfinden.

Wann stehen die Experten für die Übergangsregierung fest?

Kurz hat am Dienstagmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen, um ihn um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl und den anderen FPÖ-Ministern zu bitten. Nur Außenministerin Karin Kneissl soll im Amt bleiben. Sie ist parteilos, wurde aber von der FPÖ nominiert. Kurz schlägt dem Staatsoberhaupt auch die Liste mit Experten für die zurückgetretenen FPÖ-Minister vor, die er am Dienstagabend auch veröffentlichen will.

Wie lange ist Kurz noch Bundeskanzler?

Das weiß derzeit niemand. Wenn es im Parlament zu einem Misstrauensantrag kommt, könnte Bundeskanzler Kurz seine Mehrheit verlieren. Denn sein früherer Koalitionspartner FPÖ hat bereits gedroht: „Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“, sagte der scheidende Innenminister und FPÖ-Vordenker Herbert Kickl.

Ob die Rechtspopulisten einen Misstrauensantrag gegen Kurz tatsächlich unterstützen, war am Dienstag noch nicht eindeutig klar. Die kleine Partei Liste „Jetzt“ hat angekündigt, im Nationalrat einen Misstrauensantrag stellen zu wollen. Die liberalen Neos haben sich gegen die Unterstützung eines Misstrauensvertrages entschieden.

Was passiert nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag?

Sebastian Kurz müsste sein Amt als Kanzler aufgeben. Österreich würde bis zu den Parlamentswahlen von einer Übergangsregierung gelenkt. Der frühere Bundespräsident und SPÖ-Politiker Heinz Fischer dementierte bereits, dass er als Übergangskanzler nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag zur Verfügung stünde. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europa-Wahl schlug den früheren EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler als Übergangskanzler vor.

Wie verhält sich die SPÖ als zweitgrößte Kraft im Land?

Die Sozialdemokraten verhalten sich zurückhaltend in Sachen Misstrauensantrag. Ein Parteisprecher sagte, dies sei „kein vorrangiges Thema“. Die SPÖ will mit ihrem Verhalten nicht zu einer Vertiefung der Staatskrise in Österreich beitragen. Zudem halten sich die Sozialdemokraten bei einem konzilianten Verhalten die Möglichkeit einer Wiederauflage der Großen Koalition mit der ÖVP offen.

Was ist derzeit der größte Dissens zwischen ÖVP und SPÖ?

Die Sozialdemokraten verlangen, dass auch die ÖVP ihre Ministerämter bis zur Neuwahl aufgibt. Die SPÖ fordert eine Übergangsregierung, die ausschließlich aus Experten besteht. In Rumänien gab es beispielsweise unter dem früheren EU-Kommissar Dacian Ciolos von 2015 bis 2017 eine reine Expertenregierung, die politisch durchaus erfolgreich war.

Wann trifft sich das Parlament zu seiner Sondersitzung?

Die Sondersitzung des österreichischen Nationalrates findet am kommenden Montag statt. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ein enger politischer Weggefährte von Kanzler Kurz, hat diesen Termin für unmittelbar nach der Europawahl angekündigt. Der späte Termin ruft bei der Opposition scharfe Kritik hervor.

Welche Folgen hat die Staatskrise für die Europawahl?

Der Einfluss der Ibiza-Affäre auf die Europawahl in Österreich lässt sich noch nicht konkret vorhersagen. In Wien gehen politische Beobachter davon aus, dass die ÖVP mit ihrem angesehenen Spitzenkandidaten Otmar Karas zulegen wird. Es könnte den Konservativen gelingen, auch Wähler der FPÖ zu gewinnen. Die frühere Haider-Partei kämpft hingegen mit der tiefen Enttäuschung ihrer Anhänger.

Die FPÖ wird nach der Ibiza-Affäre und dem Rücktritt ihres langjährigen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache ein Problem haben, ihre Wähler für den Urnengang am Sonntag zu aktivieren. Die Opposition von der SPÖ über die Grünen bis zu den liberalen Neos könnten ebenfalls am nächsten Sonntag zulegen.

Welche rechtlichen Folgen hat das Ibiza-Video?

Die Ermittlungsbehörden nehmen gerade erst die Arbeit auf. Im Mittelpunkt steht der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung über einen gemeinnützigen Verein im Umfeld der FPÖ. Ob sich der Verdacht gegen die rechtspopulistische Partei erhärtet und welche rechtlichen Folgen er haben wird, ist noch völlig unklar.

Von wem stammt das Ibiza-Video?

In Österreich kursieren zahlreiche, teils wilde Gerüchte. Immer wieder wird der israelische Wahlkampfberater Tal Silberstein genannt, der bei den Nationalratswahlen in Österreich 2017 vor schmutzigen Methoden nicht zurückgeschreckt war.

Altbundeskanzler Christian Kern, der mit Silberstein zusammengearbeitet hatte, schließt das aus. „Das ist ohne jede Logik!“, sagte der frühere SPÖ-Chef dem Handelsblatt. „Die Spekulation ist ein Manöver, um von den wahren Tätern abzulenken. Silberstein hat im Wahlkampf eine idiotische Facebook-Seite gemacht, die abzulehnen ist. Daher ist er zu einer Projektionsfläche für Mutmaßungen geworden.“

Mehr: Die aktuellen Ereignisse in Österreich im Newsblog.

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