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Videogipfel zur Pandemie EU fürchtet digitalen Impfpass von Google und Apple

Kommissionschefin von der Leyen will bei der Einführung eines europaweiten Impfzertifikats bis zum Sommer den US-Internetkonzernen zuvorkommen.
26.02.2021 - 10:21 Uhr Kommentieren
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen digitalen Impfpass in der Pandemie nicht Google und Apple überlassen. Quelle: dpa
EU-Sondergipfel zur Corona-Pandemie

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen digitalen Impfpass in der Pandemie nicht Google und Apple überlassen.

(Foto: dpa)

Brüssel Es war nur eine scheinbar beiläufige Anmerkung, doch sie ließ aufhorchen. Am Ende der Pressekonferenz des EU-Gipfels zur Corona-Pandemie sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Einführung eines EU-weiten Impfpasses bis zum Sommer: „Google und Apple bieten der WHO bereits Lösungen an. Und das sind sensible Informationen, also wollen wir hier sehr deutlich machen, dass wir eine europäische Lösung anbieten.“

Die Kommissionschefin warnt vor der Offensive der amerikanischen Internetgiganten im Gesundheitsbereich. „Es ist wichtig, eine europäische Lösung zu haben, weil sonst andere in dieses Vakuum eindringen werden“, forderte sie.

Auf dem virtuellen EU-Gipfel haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf die technische Entwicklung eines europäischen Impfzertifikats in den nächsten drei Monaten geeinigt. Im Sommer soll der Impfpass dann endgültig zur Verfügung stehen. Von der Leyen will das entstandene Vakuum für den Reiseverkehr in der Pandemie auf keinen Fall den Big Techs aus Übersee überlassen.

Gerade die Daten europäischer Bürger sollen nicht an die großen Internetkonzerne aus den USA abgetreten werden, mahnte von der Leyen bereits in ihrer Grundsatzrede vor dem Europaparlament im vergangenen Herbst. Hinter verschlossenen Türen machte sie den Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit klar, sich auf einen digitalen EU-Impfpass zu einigen, weil Google und Apple bereits eine Alternative mit der Weltgesundheitsorganisation WHO diskutieren.

Die EU-Kommission hat sich die digitale Souveränität Europas als strategisches Ziel gesetzt. Die Digitalisierung zählt zu den obersten Prioritäten der seit Dezember 2019 amtierenden Kommissionschefin. Insgesamt sollen daher auch 150 Milliarden Euro des 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbaufonds – „Next Generation EU“ genannt – in die digitale Transformation der EU fließen.

Beim digitalen Kampf gegen die Pandemie hat die EU-Kommission bislang noch keine großen Erfolge feiern können. Auch ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie gibt es keine europaweite Corona-App. Zwar gibt es in vielen europäischen Ländern nationale Apps zur Kontaktverfolgung. Doch die gesammelten Daten aus allen 27 Mitgliedsländern lassen sich bislang nicht komplett grenzüberschreitend auswerten.

Daran hat auch ein von der Kommission bei SAP und T-Systems in Auftrag gegebener Gateway, der die Daten der Corona-Tests aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenführt, bisher nur wenig geändert. „Die europaweite Corona-App ist daran gescheitert, dass einige Mitgliedstaaten ihre nationale App mit einem dezentralen Server und andere wie Frankreich mit einem zentralen Server betreiben“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament und Mediziner, Andreas Glück, dem Handelsblatt.

Die Vorbereitungen für einen europäischen Impfpass laufen unterdessen schon länger. Bereits Ende Januar haben sich die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission darauf geeinigt, welche Daten genau benötigt werden. Laut von der Leyen soll das Zertifikat Mindestinformationen über die Art des Impfstoffes mit einer eindeutigen Bezeichnung, ähnlich wie bei einen IBAN-Code, enthalten.

Eine schnelle Lösung wird es aber nicht geben. Die Kommissionspräsidentin sprach nach dem ersten Tag des Gipfels von einer rund dreimonatigen Dauer für die technischen Vorbereitungen und warnte vor zu hohen Erwartungen.

Merkel gegen Privilegien für Geimpfte

Doch etliche EU-Länder wie Griechenland, Zypern oder Österreich mahnen zur Eile. Sie drängten bei dem virtuellen EU-Gipfel auf einen schnellen Impfpass, um den Reiseverkehr wieder schrittweise zu ermöglichen. Die Tourismuswirtschaft spielt in diesen Ländern eine große Rolle.

Nicht nur die Kommission, auch die einzelnen EU-Länder müssen hart am Pass arbeiten. „Die Mitgliedstaaten werden sich mit der Umsetzung beeilen müssen, wenn wir wollen, dass ein solches Zertifikat bis zum Sommer dieses Jahres eingeführt wird. Sie müssen sich nicht nur auf die Prinzipien und die Technologie einigen, sondern auch eine schnelle und vollständige Einführung in ihren nationalen Gesundheitssystemen und in ihren Grenzsystemen sicherstellen“, schrieb von der Leyen den Regierungschefs ins Stammbuch.

Doch Kanzlerin Angela Merkel will beispielsweise Geimpften keine Privilegien bei einer Ferienreise zugestehen. Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron lehnt Sonderrechte für Geimpfte über einen Impfpass als unfair ab.

Auch die unterschiedlichen Grenzregimes in der EU machen eine gemeinsame Vorgehensweise schwer. Belgien verbietet seinen Bürgern, eine Ferienreise ins Ausland zu machen. Nur berufsbedingter Reiseverkehr ist zugelassen. Zudem verweigert das Land Touristen die Einreise.

Daten aus Israel machen optimistisch

Auch wenn Belgien und Deutschland wegen der Schließung seiner Grenzen zu Tschechien und Tirol in der Abschlusserklärung nicht genannt werden, so wird doch auf die Verpflichtung hingewiesen, dass das Schließen von Grenzen verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein müsste.

Von der Leyen ist optimistisch, was die Infektiosität nach einer Impfung betrifft: „Wir haben vielversprechende Daten aus Israel, wo der Impfstoff von Biontech-Pfizer zeigt, dass man die Krankheit nicht mehr überträgt, wenn man mit einer Doppelimpfung vollständig geimpft ist. Letztlich ist also die Entscheidung vor allem in den einzelnen Ländern zu treffen, was man mit einem solchen Impfausweis potenziell machen kann.“

Doch etliche der Mitgliedstaaten sind skeptisch. Der französische Präsident Macron wies während des EU-Videogipfels auf die ungeklärten rechtlichen und ethischen Fragen zum Schutz persönlicher Daten hin. Bis zur Einführung eines digitalen EU-Impfpasses bleibt der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten noch viel Arbeit.

Mehr: Spanien drängt, Frankreich zögert, Dänemark will Pionier sein: Corona-Impfpass entzweit Europa.

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