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Viel Ärger um Flüchtlinge EuGH berät über Klage gegen Quoten

Schon lange wetterte der slowakische Regierungschef Fico über Flüchtlingsquoten. Jetzt zieht sein Land zusammen mit Ungarn vor das oberste EU-Gericht. Das soll nun technische Fragen in einem politischen Streit klären.
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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über eine Klagen von Ungarn und der Slowakei. Quelle: dpa
Verhandlung über Flüchtlingsquoten

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über eine Klagen von Ungarn und der Slowakei.

(Foto: dpa)

Luxemburg Es war ein Rieseneklat: Die EU-Innenminister beschlossen im September 2015 die Flüchtlingsverteilung per Quote. Und zwar nicht im Einvernehmen wie bei grundlegenden Entscheidungen meist üblich, sondern gegen den Willen von vier osteuropäischen Staaten, was für reichlich Verbitterung sorgte. Ungarn und die Slowakei zogen vor Gericht – und an diesem Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Klagen. Ein Überblick.

Worum geht es bei dem Streit?
Die EU-Staaten haben im September 2015 gegen den Willen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Dies sollte die beiden Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge entlasten. Dagegen wehren sich die Regierungen in Bratislava und Budapest nun juristisch. Die Klage richtet sich gegen den Rat als Vertretung der EU-Staaten.

Es geht übrigens eher ums Prinzip als um große Menschenmenschen: Ungarn müsste laut Beschluss bis zu 1294 Menschen aufnehmen, die Slowakei 802 Menschen. Ungarn hat keinen dieser Migranten aufgenommen, die Slowakei 16. Es gibt zwei wesentliche Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung. Die Klagen richten sich nur gegen den umstrittenen September-Beschluss.

Wie argumentieren Ungarn und die Slowakei?
Beide Länder begründen ihre Klagen mit vermeintlichen Formfehlern und zweifeln die Rechtsgrundlage des Beschlusses an. Aus ihrer Sicht steht dieser außerdem im Widerspruch zu der gemeinsamen Gipfelerklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2015. Hinzu kommt eine Reihe mehr oder weniger technischer Punkte - beide Länder versuchen mit breit gestreuten Argumenten, juristische Schwachstellen des unerwünschten Beschlusses aufzudecken.

Wie könnte die Sache ausgehen?
Das bleibt abzuwarten. An diesem Mittwoch findet vor dem Europäischen Gerichtshof lediglich eine Anhörung statt. Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Warum bringt die Flüchtlingsverteilung die Regierung in Bratislava auf die Barrikaden?
Der slowakische Regierungschef Robert Fico steht daheim mit dem Rücken zur Wand und versucht, sich gegen teils deutlich fremdenfeindliche politische Konkurrenten durchzusetzen. Im Parlament sitzen seit der vom Terrorismus- und Flüchtlingsthema dominierten Parlamentswahl im März 2016 zwei rechtspopulistische Parteien und zusätzlich die offen neofaschistisch auftretende „Volkspartei Unsere Slowakei“, die mit rassistischen Parolen zur drittstärksten Oppositionspartei aufgestiegen ist.

In der traditionell pro-europäischen Bevölkerung hat die Flüchtlingskrise Skepsis entstehen lassen. Dass die Slowakei beim Beschluss über die EU-Flüchtlingsquoten einfach überstimmt wurde, haben die Menschen als Schock empfunden.

Wie es Migranten in Ungarn und der Slowakei ergeht
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