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Viktor Orbán in Brüssel Die Flüchtlinge? Die sind „ein deutsches Problem“

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Ungarn ist feindlich. Ein Erstaufnahmelager lehnt Premier Victor Orbán ab. In Brüssel will er mehr Geld und Härte fordern. In Budapest stürmen Migranten den Bahnhof.
Update: 03.09.2015 - 10:41 Uhr 234 Kommentare

Polizei lässt Flüchtlinge in Budapester Bahnhof strömen

Brüssel/WienAm Flüchtlingsproblem kommt in Budapest niemand mehr vorbei: Am Keleti-Bahnhof ist erneut Chaos ausgebrochen. Die ungarische Polizei hat sich am Donnerstagmorgen von den Absperrungen am Ostbahnhof in Budapest zurückgezogen – und den Weg für Hunderte Flüchtlinge frei gemacht, die vor dem Gebäude campierten. Diese strömen in den Bahnhof und versuchen in die Züge zu gelangen – allerdings gibt es aktuell keine direkten Verbindungen nach Westeuropa.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht die Ursachen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. „Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte Orban am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. Keiner der Flüchtlinge wolle „in Ungarn bleiben“, „alle wollen nach Deutschland gehen“.

Orban will von der EU mehr finanzielle Hilfe für sein Land. Ungarn habe bei der EU eine Finanzspritze von acht Millionen Euro beantragt, sagte eine Sprecherin der Kommission. Das Geld dürfte überwiesen werden. Der Besuch von dem für Flüchtlinge zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Montag kommender Woche in Budapest sei ein guter Anlass sein, um Entscheidungen dieser Art zu verkünden, sagte die Sprecherin.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die „faire Verteilung“ von „mindestens 100.000 Flüchtlingen“ in Europa gefordert. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise „ernsthaft angehen“, sagte Tusk am Donnerstag bei einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, „ihre Anstrengungen zu verdoppeln“ und „Solidarität“ mit den Staaten zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.

Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen
Hunderte Flüchtlinge in den Zügen nach Österreich und Deutschland
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Seit Montag sind Hunderte Flüchtlinge in Zügen unterwegs von Ungarn nach Österreich und Deutschland. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen. Ungarn hatte ihnen am Montag die Weiterreise erlaubt.

Die Reise beginnt in Griechenland
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Für viele Flüchtlinge beginnt die Reise durch Europa in Griechenland. Wie hier in Idomeni, nahe dem Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien, warten sie auf Züge, die sie über den Balkan nach Westeuropa bringen.

Auf dem Weg nach Budapest
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Diejenigen, die es über Mazedonien und Serbien nach Ungarn geschafft haben, machen sich auf den Weg in die Hauptstadt Budapest, um von dort nach Österreich und Deutschland weiterzureisen.

Ungarn gibt Züge frei
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Ungarns Polizei ließ die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.

Chaotische Zustände an der Grenze
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An der ungarisch-österreichischen Grenze (wie hier in Hegyeshalom) kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten.

Angekommen in München
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In München und Rosenheim kamen am Montagabend fast 1000 Menschen an. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

Noch mehr Menschen erwartet
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Voraussichtlich werden in den kommenden Tagen noch viele weiter Flüchtlinge in Bayern ankommen. In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3650 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon habe sich auf die Weiterreise nach Deutschland begeben, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Dienstagmorgen.

Bis zuletzt protestierten die Migranten in Budapest gegen die Entscheidung der ungarischen Regierung, sie nicht mehr über Österreich nach Deutschland reisen zu lassen. Doch wo sollen die Flüchtlinge bleiben? In Ungarn jedenfalls nicht – so sieht es die Regierung in Budapest. Sie will den stetig anschwellenden Strom der Flüchtlinge mit allen gesetzlich verfügbaren Mitteln eindämmen. „Wir müssen an den Grenzen der Europäischen Union Recht und Ordnung wiederherstellen, auch an der Grenze zu Serbien“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Orbán hat in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ diese Art der Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt: „Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen.“ Orbán rügte die „verfehlte Einwanderungspolitik“ der EU und den mangelnden Schutz ihrer Außengrenzen. „Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist.“

Die Stimmung in Budapest ist im Gegensatz zu Wien und München eher feindlich. Das berichten Flüchtlinge, die es nach Österreich geschafft haben. Die ungarische Regierung hatte ohne Absprache mit den Nachbarländern einen 175 Kilometer langen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien errichtet. Das wurde sowohl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren österreichischen Amtskollegen Werner Faymann und den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic scharf kritisiert.

Vor einem Treffen der EU-Außenminister zur Flüchtlingsfrage haben Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam Reformen in der europäischen Asylpolitik angemahnt. In einem Papier für die Beratungen am Wochenende in Luxemburg dringen die drei Länder auf schnellere Asylverfahren, „größere Solidarität“ unter den EU-Ländern und eine „gerechtere Verteilung“ von Flüchtlingen. Lettland, Litauen und die Slowakei sperrten sich derweil erneut gegen verpflichtende EU-Quoten für die Aufnahme von Migranten. Luxemburgs Regierung sprach sich für eine europäische Flüchtlingsbehörde aus. So kompromisslos wie Orbán gibt sich allerdings niemand.

Orbáns harte Kurs erklärt sich auch durch den innenpolitischen Druck, unter dem er steht: Bekommt der Premier das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff, könnten die Rechtsextremisten mit ihrer Partei Jobbik noch mehr Zulauf bekommen. Jobbik ist nach Orbáns Regierungspartei Fidesz bereits die zweigrößte Kraft in dem EU-Land, das offenbar immer mehr nach rechts abdriftet.

Es könnte dabei wieder um das Erstaufnahme-Lager gehen. Bislang lehnt es Orbán ab, ein Erstaufnahmelager wie in Österreich oder Serbien zu errichten. Er fürchtet mit einer solchen Einrichtung noch mehr Flüchtlinge nach Ungarn zu locken. Die EU-Kommission würde hingegen gerne ein Erstaufnahme-Lager für Flüchtlinge in Ungarn aufbauen.

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234 Kommentare zu "Viktor Orbán in Brüssel: Die Flüchtlinge? Die sind „ein deutsches Problem“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @ Herr Oleg Mayer

    >> G ø t h e >>

    Na, Sie kleiner Angeber ? Wo haben Sie denn die Tastatur gefunden, um de Namen Goethe zu schreiben ?

    Manchmal hilft ganz einfach googeln :

    https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Wolfgang_von_Goethe

    >> denn ich bin hier doch nur der Leser >>

    Lügen tun Sie natürlich aus allen Rohren. Sie lesen nicht nur, Sie versuchen als manierenloser, pubertärer Dackel "Urteile" über andere abzugeben !




  • @ Frau Edith Emmerich

    >> fänden sie vielleicht Zeit, Freude und Glück mit anderen Menschen sich zu unterhalten und wer weiß vielleicht sogar viele ausländische Freunde.>>

    Sie können sicher sein, dass ich all das auch tue........natürlich nicht bei meinen Kommentaren im HBO. Das ist hier nicht der Platz dafür.

    Kann so ein grünes Gutmenschenmütterchen das begreifen ?



    Dafür gibt es andere Orte, Plätze, Möglichkeiten...........!

  • "Erst hatten sie den Zuge gestürmt. Dann waren bis zu 300 Menschen in Richtung Österreich abgefahren. Nun wurde der Zug gestoppt – und die Flüchtlinge aus Zug in ungarisches Aufnahmelager gebracht. " dpa 3.09. 13.01 Uhr

    z.B. eine von mehreren Methoden, um Massierungen aufzulockern.

    Die Regierung Orban arbeitet überlegt.

  • Gestern war ein guter Beirag auf ZDF-zoom
    Wir schaffen uns neue Parallelwelten, denn die Moslems sind nicht integrierbar

  • @Frau Edith Emmerich

    Fäkalworte, gebe Ihnen durchaus Recht. Benutzer, sollten sofort ausgeschlossen werden.
    Es gibt Fäkalerotiker, die sind krank. Oleg Mayer ??

  • Na Vitto,
    Brachte ganztägiges Faulenzen Dir etwa Bildung ein?

    Richtig heisst es doch G ø t h e, du Angeber.

    Und Argumente brauch ich für dich nicht, denn ich bin hier doch nur der Leser und Du mein gottverdammter Schreiber. Au ja, ich freu mich schon auf Deine nächste Antwort. Kommt "Pädophiler" vor? Oder "Grüner" in Kombination mit Fäkalwörtern? Hey, du triffst mich wie immer ins Mark. Macht Spass mit Dir altem Stinker. Neidisch? Kein bisschen.

  • Steht nicht ganz groß in Stein gemeißelt auf dem Bundestag "dem deutschen Volke"?
    Was unsere Politiker zur Zeit mit uns machen dient aber in keiner Weise dem deutschen Volke.
    Sie gefährten mit ihrer Politik den Frieden in Deutschland und in Europa. Oder glauben die wirklich wir Deutschen machen diese Politik noch lange mit?
    Späterstens wenn der deutsche Mittelstand in Form von Steuer- und Gebührenerhöhung diese immense Kosten, die da auf uns zu kommen, tragen soll, wird sich diese Willkommensstruktur in D. ganz schnell ändern.
    Unser Politik muss jetzt so schnell wie möglich eine Richtungsänderung einschlagen und dieser unüberschaubare Zuwanderung ein Ende setzen.
    Wir können nicht die ganze Welt retten, dass muss doch hier jedem klar sein.
    Wir haben und tun unser Bestes aber irgendwann war die Arche Noah auch überfüllt.
    Und wenn ich Herrn Gabriel sagen höre, dass das alles für uns ein großes Experiment ist, frage ich mich, ob der werte Herr überhaupt noch weiß war er da von sich gibt. (Def. Experiment Wikipedia: Das Experiment kann aber auch einfach darin bestehen, ohne bestimmte Hypothese eine bis dahin nicht beobachtete Situation herbeizuführen und sich vom Ergebnis „überraschen zu lassen“.
    Unsere Politiker müssen sich jetzt mal ganz schnell im Klaren werden, wer sie gewählt hat und wem sie dienen (dem deutschen Volke) und endlich handeln.

  • So viele Fäkalworte, wie muss das schrecklich sein das alles in sich zu tragen

  • @Vito Queri
    Ja all dies Worte die sie in disem Portal schreiben sind Worte des HAsses.
    Und es tut mir so leid wieviele dieser Worte aus ihrem Mund und ihren Fingern kommen. Ich stelle mir vor, dass sie sich wahnsinnig schlecht fühlen müssen.
    Aber ihre Worte sind nur Ausdrücke ihrer Gedanken.
    Und sie leiden unter ihren eigenen schlechten Gedanken.
    Wenn sie diese doch stoppen könnten fänden sie vielleicht Zeit, Freude und Glück mit anderen Menschen sich zu unterhalten und wer weiß vielleicht sogar viele ausländische Freunde. Kehren sie um, lassen sie Sonne und Wärme inb ihr Herz


  • Sie erliegen dem Irrglauben das Deutschland Zuwanderung benötigt. Die Politik der Expansion gilt nicht mehr. Der Produktionsfaktor Mensch gerät immer mehr in den Hintergrund. Zuwanderung bedeutet geringere Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft, da die Lohnstückkosten durch höhere Sozialabgaben steigen.
    Der Wohlstand der Bürger wird durch die Zuwanderung abnehmen.
    Schlimm ist das dieses bereits bekannt, da erprobt, ist. Der Wohlstand der BRD hat durch den Zusammenschluss mit der DDR gelitten.
    Jetzt geht es weiter bergab. Wenn es eine Volksabstimmung gibt und das Volk der Zuwanderung zustimmt. Ok. So ist es Politik zu Lasten der Deutschen und EU-Bürger.
    Sie Frau Emmerich werden nur ausgenutzt.

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