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Viktor Orbán in Brüssel Die Flüchtlinge? Die sind „ein deutsches Problem“

Kinder werden durch Fenster gereicht, Menschen quetschen sich durch Türen: In Budapest fährt der vorerst letzte Zug nach Westen ab. Nun wird er wieder gestoppt. In Brüssel fordert Ungarns Premier mehr Geld.
Update: 03.09.2015 - 12:56 Uhr

Orbán: Die Flüchtlingskrise ist „ein deutsches Problem“

Budapest/BrüsselKurz nach seiner Abfahrt aus Budapest ist ein Zug mit bis zu 300 Flüchtlingen einem Medienbericht zufolge in der Nähe eines der größten Aufnahmelager Ungarns wieder gestoppt worden. Wie die amtliche ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete, wurden die Menschen von der Polizei angewiesen, den Zug in Bicske rund 40 Kilometer westlich von Budapest zu verlassen. Von dort seien sie mit Bussen in das nahegelegene Flüchtlingscamp gebracht worden.

Nach der Öffnung des Budapester Ostbahnhofs für Flüchtlinge haben sich auf den Bahnsteigen am Donnerstagmorgen chaotische Szenen abgespielt. Hunderte Menschen stürmten einen wartenden Zug in der Hoffnung, um damit nach Westeuropa und vor allem nach Deutschland zu gelangen. Kinder wurden teils durch offene Fenster oder Türen mit in die Waggons gezogen. Die Behörden in Ungarn teilten zunächst mit, es führen keine Züge Richtung Westeuropa ab. Dann setzte sich der Zug doch in Bewegung, nach Reuters-Informationen mit dem Ziel Sopron in der Nähe der österreichischen Grenze.

Die österreichische Polizei erklärte, dass von der ungarischen Hauptstadt keine Züge nach Wien führen. Das weitere Vorgehen werde noch besprochen. Ein Sprecher der österreichischen Bundesbahnen sagte, man sei in Alarmbereitschaft.

Seit mehreren Tagen warten mehr als 2000 Flüchtlinge auf eine Weiterreise. Am Montag hatten die ungarischen Behörden kurzzeitig dem Druck nachgegeben und mehrere tausend Menschen in die Züge Richtung Österreich und Deutschland gelassen. Daraufhin kamen rund 3000 Menschen vor allem in München und Bayern an. Seit Dienstag war der Budapester Bahnhof dann wieder für Flüchtlinge gesperrt. Ungarn beruft sich dabei auf geltendes EU-Recht („Dublin-Abkommen“), nach dem Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes in die EU eingereist sind.

Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen
Hunderte Flüchtlinge in den Zügen nach Österreich und Deutschland
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Seit Montag sind Hunderte Flüchtlinge in Zügen unterwegs von Ungarn nach Österreich und Deutschland. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen. Ungarn hatte ihnen am Montag die Weiterreise erlaubt.

Die Reise beginnt in Griechenland
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Für viele Flüchtlinge beginnt die Reise durch Europa in Griechenland. Wie hier in Idomeni, nahe dem Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien, warten sie auf Züge, die sie über den Balkan nach Westeuropa bringen.

Auf dem Weg nach Budapest
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Diejenigen, die es über Mazedonien und Serbien nach Ungarn geschafft haben, machen sich auf den Weg in die Hauptstadt Budapest, um von dort nach Österreich und Deutschland weiterzureisen.

Ungarn gibt Züge frei
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Ungarns Polizei ließ die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.

Chaotische Zustände an der Grenze
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An der ungarisch-österreichischen Grenze (wie hier in Hegyeshalom) kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten.

Angekommen in München
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In München und Rosenheim kamen am Montagabend fast 1000 Menschen an. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

Noch mehr Menschen erwartet
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Voraussichtlich werden in den kommenden Tagen noch viele weiter Flüchtlinge in Bayern ankommen. In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3650 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon habe sich auf die Weiterreise nach Deutschland begeben, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Dienstagmorgen.

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban kam am Donnerstag zu Beratungen mit der EU-Spitze nach Brüssel. Dabei kritisierte er Deutschlands Umgang mit der Krise. „Das ist kein EU-Problem, sondern ein deutsches Problem. Denn niemand will in Ungarn bleiben, alle wollen nach Deutschland“, sagte Orban nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Aufgabe der ungarischen Regierung sei laut EU-Recht, jeden ankommenden Migranten zu registrieren. „Wenn die Bundeskanzlerin darauf besteht, werden wir das tun.“ Er kündigte zugleich neue Maßnahmen an, die Mitte September greifen sollten. Die ungarische Bevölkerung sei voller Furcht, weil die EU-Staats- und Regierungschefs keine Lösung fänden.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach sich dafür aus, Flüchtlings-Registrierungszentren nicht nur in Italien und Griechenland, sondern auch in Ungarn aufzubauen. Dies könne mit Beteiligung des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen, das dazu auch bereit sei, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF. In diesen „Hotspots“ sollen die Flüchtlinge registriert und es soll vor Ort über die Asylanträge entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen aus diesen Zentren auch abgeschoben werden. Die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr könne Deutschland verkraften. „Für drei, vier, fünf, sechs Jahre sind 800.000 auch für ein Land wie Deutschland zu viel.“

Staaten in Osteuropa unter Druck
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