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„Virtuelle Niederlassungen“ Apple & Co. sollen auf Nutzerdaten Steuern zahlen

US-Konzerne wie Apple und Amazon verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber kaum Steuern. Frankreich will das ändern und die Firmen nun zur Kasse bitten. Dazu schlägt Paris eine innovative Bemessungsgrundlage vor.
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Verkaufsschlager iPhone: Apple verdient Millionen in Deutschland, aber zahlt vergleichsweise wenig Steuern. Quelle: dpa

Verkaufsschlager iPhone: Apple verdient Millionen in Deutschland, aber zahlt vergleichsweise wenig Steuern.

(Foto: dpa)

ParisVor dem Finanzgipfel der G-20-Staaten im Februar will Frankreich über die OECD die Besteuerung multinationaler Konzerne aus dem Technologiesektor auf eine neue Grundlage stellen. Das geht aus einem Dossier mit Beispielen hervor, das Frankreich erstellt hat. Damit wollen die Franzosen verhindern, dass Konzerne wie Apple und Amazon in einzelnen Ländern erhebliche Gewinne einfahren, aber relativ geringe Steuern abführen.

Frankreich schlägt unter anderem vor, dass die in Paris ansässige Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Prinzip „virtueller Niederlassungen“ in ihren Steuerempfehlungen verankert. Dann hätten die 35 OECD-Mitgliedsstaaten einen Ansatzpunkt zur Besteuerung von Unternehmen in ihrem Hoheitsbereich.

Grundlage der Besteuerung soll der Umfangs von Nutzerdaten, den die Unternehmen im Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates generieren. Dieses Szenario beschreibt Laurence Mazevet von der Kanzlei Fidal International in Paris gegenüber Bloomberg.

Frankreich wolle sich diesbezüglich Gehör verschaffen bei Zusammenkünften der G20-Staaten, bei der OECD und der Europäischen Union, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Ein Alleingang Frankreichs bereits ab 2014 sei denkbar, ergänzte Moscovici.

Pascal Saint-Amans, bei der OECD für Fragen der Steuerpolitik und Verwaltung zuständiger Direktor, äußerte sich skeptisch, ob eine Verknüpfung von persönlichen Daten, die über das Internet generiert werden, mit Besteuerung in internationalen Gesprächsrunden auf Resonanz stößt. Gleichwohl befasse sich die OECD in einer Arbeitsgruppe mit dem Thema, dass sich die Steuerbasis verflüchtige und Gewinne von Unternehmen verlagert würden. Frankreichs Vorstoß sei eine klare Reaktion auf die Frage, ob bestehende Regelungen angemessen seien oder, insbesondere im Zeitalter der digitalen Wirtschaft, nicht mehr angemessen. Das Thema sei aber nicht beschränkt auf die Internet-Wirtschaft, ergänzte der OECD-Fachmann.

Frankreich steht nicht allein

Bei der OECD kam das Thema erstmals auf dem G-20-Gipfel in Mexiko im Juni 2012 auf die Agenda. Beim letzten Treffen im November forderten die G-20-Finanzminister erneut die OECD auf, einen Bericht dazu vorzulegen. Der OECD-Bericht soll beim G-20- Treffen der Finanzminister und Notenbanker in Moskau am 15. und 16. Februar erörtert werden. Der Bericht soll aufzeigen, ob das Problem besteht und Vorschläge, wie damit umzugehen sei.

Die französische Sparte von Ebay erklärte in einer Stellungnahme zu dem französischen Bericht, der Konzern halte alle nationalen, europäischen und internationalen Besteuerungsvorgaben zur Gänze ein. Das gelte auch für OECD-Vorgaben und auch für die Zahlung von Mehrwertsteuer bei den zuständigen Behörden. Sprecher von Apple und Amazon gaben keinen Kommentar ab.

Die Verfasser des französischen Berichts, der im französischen Senat am 22. Januar vorgestellt wurde, sind Pierre Collin, Mitglied des französischen Staatsrats, einem Beratungsgremium der Regierung. Mitverfasser ist Steuerinspektor Nicolas Colin.

Frankreich steht nicht allein da in seinen Bemühungen, das Steuergebaren multinationaler Unternehmen stärker zu zügeln. Ein von einem Ausschuss des britischen Unterhauses in Auftrag gegebener Bericht, der am 3. Dezember präsentiert wurde, sah Anhaltspunkte dafür, dass multinationale Unternehmen Besteuerung in Großbritannien umgehen.

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7 Kommentare zu "„Virtuelle Niederlassungen“: Apple & Co. sollen auf Nutzerdaten Steuern zahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kranke Auswüchse eines kaputten sozialistischen Staates.

    Mein Vorschlag: Französische Liebe besteuern - und zwar weltweit!

  • Das Problem haben doch alle westlichen Staaten bis auf ein paar ganz sehr wenige Ausnahmen.

  • Desperate attempts by bankrupt states. Bei den französischen Arbeitsgesetzen und Geiselnahmen bei Abbau von Arbeitsplätzen rate ich jedem US-Unternehmen, lieber in die Schweiz zu kommen! Frankreich würde natürlich gern 40% Steuern erheben, USA dann auch nochmal 40%, übrig bleibt nichts mehr...

  • Man merkt dass die nicht mehr wissen wo man es hernehmen soll... Frankreich ist pleite, erzähl mir weiter einer was er will.

  • So, dass ist sozialistische Wirtschaftspolitik.

    Erst werden Unternehmer vergrault (sind ja Sozialschmarotzer)
    Dann wird die Industrie vergrault (sind ja nur Ausbeuter)
    Und nun will man auch Unternehmen vergraulen, die aus dem Ausland aktiv werden.

    @Holland: Die klassische Methode des Sozialismus lautet "Mauern bauen". Und bitte eine Mauer die sehr hoch und dick ist. Irgendwann wird auch der sozialistische Franzose merken, dass man ohne Geld nicht essen kann.

  • @savarez03 "Für 100 Millionen Einnahme, verplant er automatisch 2 Milliarden Ausgaben."

    Ist doch ok. 2 ist schließlich weniger als 100. ;)

  • Vielleicht sollte Herr Hollande mal die Ausgabenseite seines Budgets ins Auge fassen. Für 100 Millionen Einnahme, verplant er automatisch 2 Milliarden Ausgaben....