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Virus-Pandemie Die Stunde der Anwälte: Amerikaner verklagen China wegen Corona-Lügen

In den USA reichen immer mehr Anwälte Klagen gegen China ein. Auch der Bundesstaat Missouri verklagt die Regierung in Peking. China spricht von Rechtsmissbrauch.
22.04.2020 - 17:22 Uhr Kommentieren
Eric Schmitt wirft Peking vor, die Welt über Covid-19 belogen und nicht genug gegen die Verbreitung unternommen zu haben. Quelle: dpa
Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt

Eric Schmitt wirft Peking vor, die Welt über Covid-19 belogen und nicht genug gegen die Verbreitung unternommen zu haben.

(Foto: dpa)

New York Missouri ist als erster US-Bundesstaat vorgeprescht. Der ländliche Staat im Herzen der USA hat die chinesische Regierung wegen des Coronavirus verklagt. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt wirft Peking vor, die Welt über Covid-19 belogen und nicht genug gegen die Verbreitung unternommen zu haben.

Dies habe auch in seinem Bundesstaat zu Toten, Erkrankten und wirtschaftlichem Schaden geführt, lautet Schmitts Vorwurf. Er wirft China auch das Horten von Schutzkleidung vor.

Missouri wird wohl nicht der einzige Bundesstaat bleiben, der Anklage erhebt. Nachdem die Pandemie auch die USA erreicht hat, schlägt die Stunde der Anwälte.

Mehr als 800.000 Amerikaner sind bereits positiv auf das Coronavirus getestet worden, 45.000 sind daran gestorben. Längst hat sich das Virus von dem Hotspot New York aus über das ganze Land verbreitet. Die Wirtschaft steht still und kostet den Staat Billionen an Hilfsgeldern.

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    Mehrere Kanzleien haben bereits Sammelklagen eingereicht, an denen sich außer Covid-Opfern auch Krankenpfleger beteiligen können und Menschen, die ihren Job verloren haben. Auch Einzelkläger aus aller Welt schauen interessiert auf den Klage-Standort USA.

    In den USA ist es dank eines Gesetzes aus dem Jahr 1976 schon heute möglich, auch fremde Staaten und Regierungen vor einem Bundesgericht zu verklagen. Der Foreign Sovereign Immunities Act war vor allem zur Terrorismusbekämpfung erlassen worden und sieht bestimmte Ausnahmen vor, unter denen die normalerweise geltende Immunität der Staaten wegfällt.

    „Die Rechtsprechung sieht die Klage gegen Staaten auch dann vor, wenn vor bekannten Gefahren nicht gewarnt wurde“, erklärt Matthew Moore, Rechtsanwalt der Berman Law Group. Das sei im Fall von Corona geschehen. Seine Kanzlei, die in der Vergangenheit schon Länder wie Libyen und Kuba verklagt hat, hat als erste im März eine Sammelklage gegen China vorgelegt.

    Weil China die Gefahr von Covid-19 heruntergespielt und Ärzte zum Schweigen gebracht habe, konnte sich das Virus in der Welt ausbreiten – so die Argumentation. „China profitiert davon, wenn es seine Waren in der gesamten Welt exportiert. Sie müssen nun auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie der gesamten Welt schaden“, fordert Moore.

    Sammelklagen für die Mehrheit der Amerikaner

    Sammelklagen sind in den USA immer noch sehr beliebt. In einer Sammelklage steht in den USA eine Person stellvertretend für eine ganze Gruppe von Menschen, die den gleichen Schaden erlitten haben. Die mögliche Schadenssumme wird am Schluss unter den Klägern verteilt.

    Die Klage von Berman Law sieht rund 20 verschiedene Kategorien vor: Sie reichen von Erkrankten und Hinterbliebenen über Krankenhauspersonal bis zu Menschen, die wegen Corona ihren Job verloren haben und jenen, deren Geschäft eingebrochen ist.

    „Unsere Klagen decken wohl eine große Mehrheit der Amerikaner ab“, beschreibt der Anwalt Moore das Potenzial der Kläger. Auch Bundesstaaten könnten sich an der Klage beteiligen. Es gehe um „Billionen“.

    „Außerdem bekommen wir viele Anrufe aus aller Welt – auch aus Deutschland und von Gemeinden in Italien“, sagt Moore. Menschen aus anderen Ländern könnten sich zwar nicht an ihrer Sammelklage beteiligen. Aber sie könnten durchaus individuell vor einem US-Gericht klagen, erklärt Moore.

    In Israel prüft derzeit die bekannte Anwältin und Leiterin des Shurat HaDin–Israel Law Center, Nitsana Darshan-Leitner die Möglichkeiten einer Sammelklage gegen China in den USA. Die Menschenrechtlerin hat in der Vergangenheit bereits terroristische Organisationen, aber auch Staaten wie Iran und Nordkorea im Namen von Terrorismus-Opfern verklagt.

    Wegen ihrer Erfahrung haben sich laut Darshan-Leitner bereits verschiedene US-Kanzleien an sie gewandt, um sich beraten zu lassen. Um in den USA eine Sammelklage gegen China einzureichen, müsse sie beweisen, dass Chinas Vergehen so gravierend ist, dass die Immunität, die Staaten beanspruchen können, nicht mehr greift, erklärt Darshan-Leitner.

    „Dann müssen wir beweisen, dass China fahrlässig oder bösartig gehandelt hat“, sagt die Juristin. Das könnte der Fall sein, wenn China Information nicht rechtzeitig an die WHO weitergegeben hat oder wenn China die Informationen vor der WHO versteckt hätte, wodurch Zeit verloren ging, um Menschen zu retten. Auch die Produktion des Virus in einem Labor könnte unter diesen Tatbestand fallen.

    Beweise zu finden wird schwierig

    Damit China die staatliche Immunität verliert, müsste man beweisen, dass China das bewusst und absichtlich getan hat. Das zu beweisen, sei schwierig. „Aber wir arbeiten daran“ sagt Darshan-Leitner. Eine mögliche Klage würde Darshan-Leitner bei einem US-Bundesgericht einlegen.

    Internationale Gerichtshöfe kommen dagegen kaum infrage: Um etwa vor dem ICC – International Criminal Court – zu klagen, müsste China Mitglied sein. Zudem müsste man beweisen, dass das Ziel Völkermord war, ein Verbrechen gegen die Menschheit. Vor dem International Court of Justice (ICJ) dagegen ist eine Anklage nur unter Staaten möglich, und das nur in gegenseitiger Absprache.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Der renommierte Jura-Professor der Columbia-University John Coffee rechnet auch den Klagen in den USA nicht besonders hohe Chancen aus. Der US Supreme Court habe zuletzt die Reichweite dieses extra-territorialen Statuts von Menschenrechtsklagen beschränkt, bei denen es um arabische Terror-Organisationen und arabische Banken ging. Bei den Klagen gegen China wird die Frage der Souveränität von Staaten aufkommen, auch wenn die Anwälte die chinesische Partei und nicht das Land China verklagen.

    „Ich schätze die Chancen insgesamt gering ein. Und selbst wenn sie erfolgreich sind, könnte China auf seine Art antworten und die Forderungen mit ihren US-Staatsanleihen verrechnen“, gibt Coffee zu bedenken.

    Um die Klagen gegen China zu erleichtern, machen sich in den USA derzeit auch einige republikanische Politiker für ein neues Gesetz stark. Der US-Senator Tom Cotton und der Abgeordneten Dan Crenshaw haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, damit Amerikaner China in den USA auf Schadensersatz verklagen können.

    „Indem sie Ärzte und Journalisten zum Schweigen gebracht hat, die die Welt vor dem Coronavirus warnen wollten, hat die chinesische Kommunistische Partei dem Virus erlaubt, sich weltweit zu verbreiten“, kritisiert Cotton. „Ihre Entscheidung, das Virus zu verstecken, hat zu Tausenden von unnötigen Toten geführt. Da ist es nur angemessen, dass wir die chinesische Regierung zur Verantwortung ziehen für den Schaden, den sie angerichtet hat.“

    China selbst will von den Vorwürfen nichts wissen. Ein Sprecher des Außenministeriums nannte die Klage von Missouri einen Rechtsmissbrauch. „Was die Vereinigten Staaten tun sollten ist, diesen Rechtsmissbrauch zu entkräften und abzulehnen“, sagte er.

    Mehr: Verschwörungstheorien, Klagevorbereitungen, Schulterschlüsse: Manche Länder wenden sich in der Corona-Pandemie von Peking ab, andere dagegen sehen Chancen für bessere Beziehungen.

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