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Vize der deutschen Bundesbank äußer sich Schwächung des Stabilitätspakts bringt keine Vorteile

Den neuen EU-Staaten bringt die jüngste Schwächung des Stabilitätspaktes keine Vorteile bei der Einführung des Euros. Das stellte der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, gegenüber dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) klar.

FRANKFURT. "Die Konvergenzkriterien des Vertrages zur Einführung des Euros gelten unverändert, dies gilt insbesondere für die Drei-Prozent-Obergrenze beim Haushaltskriterium", sagte Stark. Zwar sei durch die Schwächung des Paktes in dieser Frage Unsicherheit aufgekommen. Es gebe in der EU aber einen Konsens darüber, dass es bei der Konvergenzprüfung zur Einführung des Euros eine Gleichbehandlung zwischen den Gründungsmitgliedern der Währungsunion und den neuen Mitgliedstaaten geben müsse.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung liege auch im Eigeninteresse der neuen Mitgliedstaaten, erläuterte der Bundesbankvize. Eine verfrühte Einführung des Euros, ohne ausreichende nominale und reale Konvergenz, würde ihre Anpassungsfähigkeit überfordern. Eine Aufweichung des Drei-Prozent-Kriteriums würde außerdem zu einer Belastung der Finanzmärkte führen.

Ob die Geldpolitik im Euro-Raum durch die Erweiterung um zehn Staaten schwieriger wird, hängt nach Ansicht von Stark vor allem davon ab, ob der Euro-Raum dadurch heterogener wird. Um dies zu verhindern, sollte die nominale und die reale Konvergenz, also der wirtschaftliche Aufholprozess gegenüber den EU-15, möglichst vor der Euro-Einführung erfolgen, forderte Stark.

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