Vizekanzler in Ägypten Gabriel lobt umstrittenen al-Sisi in höchsten Tönen

Tausende Ägypter demonstrieren gegen ihren Präsidenten, viele Regimegegner sitzen in Haft. Abdel Fattah al-Sisi schert sich wenig um Menschenrechte – doch Vizekanzler Gabriel würdigt ihn als „beeindruckenden Präsidenten“.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einem Treffen im Präsidentenpalast in Kairo. Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Gabriel in Ägypten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei einem Treffen im Präsidentenpalast in Kairo.

(Foto: dpa)

Kairo Vizekanzler Sigmar Gabriel traut dem wegen massiver Menschenrechtsverstöße umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi eine Stabilisierung des Landes zu. „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“, sagte Gabriel nach einem fast zweistündigen Gespräch mit dem General i.R. bei einer Pressekonferenz in dessen Präsidialpalast. Deutschland sei bereit, Ägypten etwa bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen gegen Waffenschmuggel zu helfen. Kairo, das bereits vier deutsche U-Boote erhält, setzt auf deutsche Grenzschutzanlagen und Rüstungsgüter. Auch bot Gabriel dem bevölkerungsreichsten arabischen Land internationale Unterstützung gegen die Finanzklemme an.

Große Teile der ägyptischen Bevölkerung dürften Gabriel Urteil nicht teilen. Noch am Freitag waren landesweit Tausende Ägypter gegen Al-Sisi auf die Straße gegangen. Der Präsident hatte bei der Opposition und Bürgern Empörung ausgelöst, weil Ägypten zwei strategisch bedeutsame Inseln am Golf von Akaba an Saudi-Arabien abtritt. Dafür gibt das saudische Königshaus weitere Milliarden-Finanzhilfen.

Noch größer ist der Unmut bei Menschenrechtsorganisationen. Zehntausende Regimegegner sitzen in Haft. Italien hat jüngst seinen Botschafter aus Kairo zurückgerufen, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo unter ungeklärten Umständen zu Tode gefoltert worden war.

SPD-Chef sprach in Kairo auch die schlechte Menschenrechtslage an und mahnte Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen an. Al-Sisi sei mit der Kritik „bemerkenswert offen umgegangen“ und habe das Menschenrechtsthema von selbst angesprochen, sagte Gabriel. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das 90-Millionen-Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Deutschland und Europa hätten „ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den islamistischen Terror.

In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Gabriel in Kairo an, Deutschland könne als Vermittler gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen für Kairo suchen. Die ägyptischen Währungsreserven sind arg geschrumpft, das Staatsdefizit ist gewaltig. Weil wegen der Terrorgefahr die Zahl der Touristen – auch aus Deutschland – eingebrochen ist, kommen zu wenig Devisen ins Land

  • dpa
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