Völkermord-Gesetz Frankreich lässt sich nicht einschüchtern

Äußerst erbost hat die Türkei auf Frankreichs Genozid-Gesetz reagiert, das auch die Leugnung des Völkermord des Osmanischen Reichs an Armeniern verbietet. Sarkozy bleibt gelassen. Doch Kritik kommt auch aus Frankreich.
Update: 24.01.2012 - 22:27 Uhr 23 Kommentare
Demonstration vor der französischen Botschaft in Ankara im Dezember 2011. Quelle: Reuters

Demonstration vor der französischen Botschaft in Ankara im Dezember 2011.

(Foto: Reuters)

Istanbul/Paris/FrankfurtFrankreich hält trotz aller Drohungen aus der Türkei an seinem neuen Völkermordgesetz fest. Präsident Nicolas Sarkozy will das Gesetz innerhalb einer normal üblichen Frist von 15 Tagen unterzeichnen.

Das am Montag vom Pariser Senat verabschiedete Gesetz stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Weil dazu jetzt auch die Tötung von Hunderttausenden Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich zählt, läuft die Türkei Sturm. Die türkische Presse bezeichnete das Vorgehen Frankreichs als „Guillotine für die Gedankenfreiheit“. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc verglich am Dienstag in Frankfurt am Main das Gesetz mit der Inquisition und drohte Paris, alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen.

Sarkozy habe bereits am Mittwoch vergangener Woche in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan um Verständnis gebeten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine ungenannte Quelle im Pariser Präsidialamt. Mit Hinweis auf den eher harmlosen Ausgang vorangegangener Boykottdrohungen hieß es, Paris befürchte auch durch die jüngsten Drohungen aus Ankara „kein nationales Drama“.

Zuvor hatte Erdogan noch einmal Druck auf Sarkozy gemacht. „Wir hoffen noch immer, dass dieser Fehler korrigiert wird“, sagte er. Erdogan kritisierte vor Politikern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara das Gesetz als rassistisch, diskriminierend sowie als „Massaker an der Meinungsfreiheit“.

Der türkische Ministerpräsident erneuerte indirekt seinen Vorwurf, Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver. „Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen“, sagte Erdogan. Für die Türkei sei das Gesetz „null und nichtig“.

Mitte Dezember hatte bereits die französische Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet. Daraufhin holte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück und schränkte die militärischen Beziehungen zu Frankreich ein.

Senat in Frankreich billigt Verbot von Völkermord-Leugnung

Allerdings regt sich auch in Frankreich Widerstand. Außenminister Alain Juppé kritisierte das Völkermordgesetz als nicht zweckdienlich. Im französischen Pay-TV-Sender Canal+ rief Juppé die Türkei aber auf, nicht überstürzt zu reagieren. Frankreich brauche die Türkei und die Türkei brauche Frankreich. „Ich reiche die Hand zur Versöhnung und hoffe, dass man sie eines Tages ergreift“, sagte Juppé.

Kritik kommt auch aus Sarkozys eigenem politischen Lager. Mehrere Abgeordnete seiner konservativen UMP-Partei wollen das Gesetz nach Informationen von AFP in letzter Minute vor dem Verfassungsrat stoppen.

Der Gesetzestext sieht Strafen von bis zu einem Jahr Haft und 45 000 Euro bei der Leugnung von Völkermorden vor, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Im Osmanischen Reich kamen nach unterschiedlichen Schätzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 200 000 und 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Die Gräueltaten an den Armeniern wurden von mehr als einem Dutzend Staaten als Völkermord gewertet. Die Türkei bestreitet den Genozid.

Armenien begrüßte erwartungsgemäß die Annahme des Gesetzes. „Der Tag, an dem das Gesetz angenommen wurde, trägt sich mit goldenen Buchstaben nicht nur in das Geschichtsbuch der armenisch-französischen Freundschaft ein, sondern auch in die Chronik des Schutzes der Menschenrechte in der Welt“, sagte Außenminister Edward Nalbandjan nach Medienberichten.

Frankreich muss sich nicht nur auf Strafmaßnahmen der türkischen Regierung, sondern auch auf Angriffe von Hackern im Internet einstellen. So kündigte die Gruppe AyYildiz in einer E-Mail an die französische Zeitung „Libération“ Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an.

  • dpa
  • rtr
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23 Kommentare zu "Völkermord-Gesetz: Frankreich lässt sich nicht einschüchtern"

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  • Wenn Sie keine Ahnung haben solten Sie lieber die Klappe halten oder sich Erkündigen.
    hier einige Links für Sie :

    http://de.wikipedia.org/wiki/Alhambra

    http://www.youtube.com/watch?v=mWW8rXehmkY

    http://manaar.blog.de/2009/06/22/einfluss-islam-europaeische-mittelalter-6363179/

    und zum Abschluss :

    „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

    Albert Einstein

  • Wenn Sie keine Ahnung haben solten Sie lieber die Klappe halten oder sich Erkündigen.
    hier einige Links für Sie :

    http://de.wikipedia.org/wiki/Alhambra

    http://www.youtube.com/watch?v=mWW8rXehmkY

    http://manaar.blog.de/2009/06/22/einfluss-islam-europaeische-mittelalter-6363179/

    und noch das Wort zum Abschluss :

    „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

    Albert Einstein

  • Möge sich die Politik aus der Geschichtsforschun heraushalten, sowohl in Deutschland, Europa usw.
    Politiker haben machtpolitische Interessen und Historiker sind hoffentlich nur neugierig.

  • Ein solches Gesetz ist schon lang überfällig. Ich hoffe andere Länder ziehen nach.

  • Ein solches Gesetz ist schon lang überfällig. Ich hoffe andere Länder ziehen nach.

  • Sie tragen wahrscheinlich auch Baumwollsocken unter ihrer Jeans, damit es mächtig aussieht ! ... und nennen es dann noch Stolz und Ehre.

  • ....es sprach das türkische Propagandaministerium für Religion, Wahrheit und sonstiges Lästiges.
    Die Mär des toleranen Islam. Nur weil Geschichtsknitterer dieses Märchen ständig wiederholen, wird es nicht wahrer. Der Islam und die Türkei war nie eine tolerante Gesellschaft. Und wird es mit Erdokan und seine Religionswächter auch nie werden.

  • ..wir haben ebenfsalls ein sehr gutes Gedächtniss.
    Die EU ist eine Pleite gemeinschaft die zum Scheitern verurteilt ist, also verschont uns mit eurem EU Beitritts Drohung, in der Türkei wird das überhaupt nicht mehr Wahrgenommen was die EU sagt.
    Aber wir können Ja die 60 000 illegalen armenischen Gastarbeiter nach Deutschland schicken oder die Griechen die bei uns jetzt auf Arbeits suche sind.
    Es ist ein Farce...

  • ...die müssen erstmal ihre Haushalte in Ordnung bringen, Schulden abbauen und dann Ihre Geschiche mal genauer betrrachten.

  • @Eriwan...Absoluter Mist.
    So kann man tatsachen oder Fakten manipulieren und mit der Zeit glaubt jeder dran, das ist von den Armeniern auch so gewollt.
    Der 1.WK fand 1914 bis 1918 statt, die Regierung war in Istanbul und der Sultan war der absolute Herscher, er war auch der letzte seiner Dynastie,später wurde er nach Malta verbannt. Atatürk war in den Jahren von 1914 bis 1918 gar nicht in der Ostfront gewesen, sondern in der Westfront - Galipoli. Die tatsächlichen Kommandeure waren Enver und Talat Pascha, die mit der Aufgabe beträut waren die armenischen Terroristen, die mit franzosicher, englischer und russicher Unterstüttzung, Mordend in der Osttürkei Ihre Terror ausübten, Umzusiedeln. Die Ente Mächte hofften, mit einen 2 Fronten Krieg hätten Sie ein leichtes Spiel, da Sie ja im Westeuropa mit dem deutschen Stellungskriegen immense Menschen und Material verluste hinnehmen mussten. Uns in der Schlacht von Galipoli, Dardanelen, hatten Sie ja vom Mustafa Kemal Pascha eine gewaltige Niederlage hinnehmen müssen ( 1915 - 1919 )

    http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Gallipoli

    Und als die deutschen den 1 WK verloren hatten, hatte auch das Osmanische Reich verloren. Und die Kapitulation Auflagen der Ente Mächte, wollte Mustafa Kemal ATATÜRK nicht
    hinnehmen so begann er sein Befreiungskrieg 1919 bis 1922.
    und am 29.10.1923 wurde die Türkische Republik ausgerufen.

    Wir haben mit den Armeniern fast 1000 Jahre zusammen gelebt genauso wie mit dem Griechen und anderen Völkern unter Osmanischer Herschaft, Sie waren in Ihrem Religions ausübung und Kultur Frei, viele vn diesen Armeniern und Griechen hatten Hohe Positione im Staate gehabt.

    Die Osmanen, oder vor Ihnen die Seldschuken, haben Ihren Untertanen alle Privilegien gegeben, wenn das nicht der fall gewesen wehre, gebe es heute keine Armenier oder Griechen.
    Die Georgier oder anderer Minderheiten haben sich von dieser Morderbanden fern gehalten.

    http://video.google.de/videoplay?docid=8833862681743880519#

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