Völkerrecht und die Krim-Krise Die Rechtsverdreher

In der Krim-Krise kritisiert Putin den Westen, der Westen kritisiert Putin – und beide Seiten berufen sich auf das Völkerrecht. Wem Experten Recht geben und was der Kosovo-Krieg damit zu tun hat.
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Russland lässt Truppen aufmarschieren

BerlinVon Gerhard Schröder ist bekannt, dass er ein freundschaftliches Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt. Bis heute hält der Altkanzler an seinem Urteil über Putin fest, dass dieser ein „lupenreiner Demokrat“ sei. Diese Nähe zum Kreml-Chef macht aus Schröder in diesen Tagen einen gefragten Ansprechpartner. In der Ukraine-Krise will man von ihm wissen, wie er die Dinge sieht und wie Putin einzuschätzen ist.

Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde Schröder konkret. Putins Vorgehen erklärte er mit gewissen „Einkreisungsängsten“, die der russische Präsident habe. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe Russland die neuen Realitäten akzeptieren müssen, und es habe „unerfreuliche Entwicklungen“ an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben. Ob aber die Mittel, die derzeit eingesetzt würden, richtig seien, bezweifle er, sagte Schröder.

Der Altkanzler teilt die Einschätzung des Westens, dass das russische Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Er warnt aber zugleich, Putin deshalb mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Schröder bemüht dabei einen Vergleich, der bei Politikern und Experten umgehend energischen Widerspruch provoziert hat.

Schröder räumte ein, dass er selber das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo „die Blaupause“, behauptet der Altkanzler dann. In beiden Fällen handele es sich „formal“ um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.  Auch das von der Krim-Regierung für den 16. März angesetzte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland verglich Schröder mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien.

Hinter Schröders Ausführungen steht der Gedanke, in bestimmten Extremfällen humanitäre Militäreinsätze ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat durchzuführen. Im Fall des Kosovo hat die Schröder-Regierung einst Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht. Auch die USA haben bei Militärinterventionen in anderen Staaten ähnlich wie nun Russland argumentiert, es gehe um den Schutz eigener Bürger.

Auch die USA leisteten sich umstrittene Interventionen

Ukraine rüstet sich für Konfrontation mit Russland

So wurde der Einsatz der US-Streitkräfte in Grenada 1983 mit dem Schutz der dortigen Amerikaner begründet. 1989 ließ US-Präsident George Bush mehr als 20.000 US-Soldaten in Panama einmarschieren - erneut mit dem Hinweis auf den Schutz der eigenen Landsleute. Beide Male verfolgte Washington aber auch andere Ziele wie den Schutz des Panama-Kanals oder die Entmachtung unliebsamer, teilweise diktatorischer Regierungen wie die von Manuel Noriega. Für den Irakkrieg gab es genauso wie beim Kosovo- Krieg keinen Auftrag des Uno-Sicherheitsrates. Putin liefern diese eigentümlichen Völkerrechtsdehnungen eine willkommene Steilvorlage.

Vergangene Woche bestritt der Kreml-Chef die Absicht, die Krim solle Russland angeschlossen werden und verwies auf das Selbstbestimmungsrecht „der Bürger, die auf einem bestimmten Territorium leben“. Dabei verglich er die Situation mit dem Kosovo: Den dort lebenden Albanern habe der Westen die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit gestattet.

Den Machtwechsel in Kiew bezeichnete Putin als Staatsstreich. „Mit diesem Staat haben wir keinerlei bindende Vereinbarungen“, fügte er hinzu. Ein militärischer Einmarsch sei derzeit nicht notwendig, jedoch behalte sich Russland alle Mittel zum Schutz russischer Bürger vor. Dass russische Soldaten schon seit Tagen die Krim kontrollieren, bestritt der Kreml-Chef. Es seien vielmehr „örtliche Selbstverteidigungskräfte“. Ein Eingreifen sei rechtmäßig, da eine Bitte des „legitimen Präsidenten“, Viktor Janukowitsch, vorliege.

Legitim? Für Experten, wie den Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität,  ist das Vorgehen auf der Krim klar rechtswidrig. Offensichtlich habe Russland in massivem Umfang militärische Streitkräfte auf die Krim verbracht, weit über den Umfang hinaus, der in dem Stationierungsabkommen zwischen ihm und der Ukraine vertraglich festgelegt worden sei. „Jeder solche Truppenaufmarsch auf fremdem Staatsgebiet ist rechtlich als Aggression zu werten“, sagte Tomuschat Handelsblatt Online.

Eine Rechtfertigung für sein Vorgehen könne Russland zudem nicht mit der Behauptung finden, dass es notwendig gewesen sei, die „rechtmäßigen Interessen der Bevölkerung“ auf der Krim zu schützen. „Von einer Bedrohungslage für die russischstämmigen  Menschen auf der Krim kann nicht die Rede sein, zumal diese Menschen ja auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bilden“, erläuterte Tomuschat. Eine Parallele zum Kosovo-Konflikt lasse sich auch nicht ziehen, „weil die Kosovaren eine freie Entscheidung getroffen haben, während die geplante Volksabstimmung auf der Krim unter dem Druck der russischen Invasionstruppen steht“.

Präzedenzfall Kosovo?

Gauck kritisiert Russland

Der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin warf Schröder in diesem Zusammenhang vor, einen „unpassenden und geschichtsverzerrenden“ Vergleich gezogen zu haben. „Die Lage im Kosovo war zum Zeitpunkt des Eingreifens des Westens bereits von Gewalt geprägt, serbische Einheiten gingen gegen die Zivilbevölkerung vor und es gab stichhaltige Berichte über einen anstehenden Völkermord“, sagte Sarrazin Handelsblatt Online. „Zudem hat Wladimir Putin sich in Sachen Krim, im Gegensatz zum Fall Kosovo, weder um ein vorheriges noch um ein nachfolgendes Einbinden des Völkerrechts bemüht.“

Abgesehen davon habe das Kosovo seine Unabhängigkeit nach langen Verhandlungen auf Uno-Ebene erklärt und sei mittlerweile von einem Großteil der Staatengemeinschaft anerkannt. Serbien verhandle inzwischen sogar mit der EU über einen Beitritt.

Russland dürften solche Bewertungen und Schlussfolgerungen unbeeindruckt lassen, zumal Moskau sich schon lange vor Ausbruch der Ukraine-Krise immer wieder auf die Präzedenzwirkung des Kosovo-Falls berufen hat. „Im postsowjetischen Raum etwa nutzte Russland die Kosovo-Präzedenzformel, um Politik gegenüber seinem nahen Ausland-  vor allem Georgien zu machen“, heißt es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Putin forderte zudem bereits 2006 von der internationalen Politik allgemeingültige Prinzipien zur Regelung von Sezessionskonflikten und warnte: Wenn man glaube, Kosovo volle Unabhängigkeit gewähren zu können, „warum wird diese dann Abchasien und Südossetien verwehrt?“ Anlass zu dieser Erklärung gab damals die zunehmende Belastung des bilateralen Verhältnisses zwischen Russland und Georgien.

Die Folgen sind bekannt: 1990 spaltete sich das an Russland grenzende Südossetien faktisch von der Kaukasusrepublik Georgien ab. Nach einem Krieg zwischen Moskau und Tiflis verlor Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien und über die Schwarzmeer-Region Abchasien, die sich ebenfalls von der Zentralregierung losgesagt hatte. Beide Gebiete erklärten sich zu souveränen Staaten, sind aber weitgehend von Russland abhängig.

Im Jahr 1990 hatte sich Transnistrien von der Republik Moldau abgespalten und für unabhängig erklärt. In einem Krieg 1992 konnte die Zentralregierung den politisch und ethnisch eng mit Russland verbundenen Landstreifen nicht erobern. Seit 1993 garantiert Russland mit „Friedenstruppen“ dort die Abtrennung des Gebietes. In keinem dieser Fälle haben die Europäische Union oder die USA die Sezessionen anerkannt. Auch der Uno-Sicherheitsrat bekräftigt die „territoriale Unversehrtheit“ von Staaten in „international anerkannten Grenzen“.

„Etwas Schreckliches und Blutiges zieht heran“

Weitere Drohungen in der Krim-Krise

Das hat Putin aber nicht daran gehindert, vollendete Tatsachen zu schaffen. Gut möglich, dass er sich desselben Argumentationsmusters bedient, wenn es darum geht, sich die Krim einzuverleiben. In diese Richtung äußerte sich die weißrussische Friedenspreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. „Etwas Schreckliches und Blutiges zieht heran“, schrieb Alexijewitsch jüngst in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Das ist die russische Handschrift. Wie in Abchasien, Georgien.“ Ähnlich hatte auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko argumentiert.

Wie sich der Westen verhalten wird, wenn sich die Lage in diese Richtung entwickeln sollte, ist noch nicht ausgemacht. Bisher sind „nur“ weiche Sanktionen gegen Russland verhängt und schärfere Strafmaßnahmen angedroht worden. Gleichzeitig sicherten die EU und die USA der ukrainischen Übergangsregierung ihre volle Unterstützung zu – derzeit vor allem in finanzieller Hinsicht.

Gleichwohl ist der deutschen Politik der Ernst der Lage durchaus bewusst. Und auch, dass Europa womöglich eine kriegerische Auseinandersetzung drohen könnte – eine Zuspitzung, die im Westen eigentlich niemand möchte. Das Dilemma, in dem die Partner der Ukraine stecken, bringt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), auf den Punkt.

„Ich kann nur davor warnen, das Völkerrecht überall mit Waffengewalt durchzusetzen. In diesem Fall gäbe es viel zu tun“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Trotzdem darf ein Bruch des Völkerrechts sowohl im Großen wie im Kleinen nicht ohne Konsequenz bleiben.“ Welche Konsequenz Mißfelder meint, sagt er aber nicht. Damit steht er nicht allein.

Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner tut sich schwer mit einer Antwort auf die Frage, wie Putin gestoppt werden könnte. Einschüchterungen, die Androhung militärischer Gewalt und die Behinderung internationaler Beobachter seien inakzeptabel. „Wenn sich Moskau weiterhin einer politischen Lösung verweigert, wird dies zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland führen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, Handelsblatt Online. Russland isoliere sich mit dieser Politik zunehmend. „Der Vertrauensverlust ist katastrophal.“

Annen stimmt Schröders Einschätzung zu, dass das russische Vorgehen gegen das Völkerrecht verstoße. „Wenn wir uns an Putins Krieg in Tschetschenien erinnern, dann scheint er seine eigenen Grundsätze über die Unverletzbarkeit internationaler Grenzen inzwischen über Bord geworfen zu haben“, sagte er. Annen räumte allerdings auch ein, dass der Westen Russland gegenüber und in seiner Ukraine-Politik „sicher Fehler gemacht“ habe. „Aber keiner dieser Fehler rechtfertigt das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine.“

Auch Berlin plädierte schon für Interventionen ohne Uno-Mandat

Krim-Krise: Referendum rückt näher

Putin wird das genau umgekehrt sehen und darauf abheben, dass es ihm auch darum gehe, die russische Minderheit zu beschützen – möglicherweise sogar mit Verweis auf das Völkerrecht. Konkret geht es um die so genannte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen, kurz „R2P“ (Responsibility to protect). Die Uno hat damit zwar eine Grundlage für militärisches Eingreifen geschaffen. Die Anwendung ist aber unter Völkerrechtlern umstritten. Einige Experten sind der Auffassung, dass dieser Weg nicht beschritten werden kann, wenn der Sicherheitsrat nicht mitzieht.

„In der einschlägigen Resolution der Uno-Generalversammlung aus dem Jahre 2005 zur Schutzverantwortung für Personen, die existentiell bedroht sind, heißt es ausdrücklich, dass es nur dem Uno-Sicherheitsrat zufalle, gegebenenfalls militärisch einzugreifen“, sagte der Berliner Völkerrechtler Tomuschat. Überdies habe die Bevölkerung der Ukraine „weder nach Völkerrecht noch nach dem Verfassungsrecht der Ukraine das Recht, sich einseitig aus dem Staatsverband der Ukraine herauszulösen“.

Der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur argumentiert ähnlich, gibt allerdings auch zu bedenken, dass der Schutz von Staatsbürgern eine „vieldiskutierte Rechtfertigung einer Intervention und von westlichen Staaten ebenfalls schon oft gebrauchte Argumentation“ sei, auf die sich Russland durchaus stützen könne. Allerdings stelle sich die Frage, so Kotzur, ob in der Ukraine tatsächlich so viele russische Staatsbürger so extrem gefährdet seien, dass eine militärische Intervention notwendig werden könnte.

Was Moskau zusätzlich Argumentationsstoff liefern könnte, ist der Umstand, dass von deutscher Seite die Schutzverpflichtungs-Klausel der Uno schon einmal aufgeweicht wurde. Als es um die Frage eines militärischen Vorgehens des Westens gegen Syrien ging erklärte der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz: „Wenn der Uno-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt.“ Die „Schutzverantwortung“ der Vereinten Nationen gebe dafür eine „klare völkerrechtliche Grundlage“, so Polenz.

Interventionen auf Einladung sind möglich, aber nicht in der Ukraine

„Militärisches Vorgehen ist keine Option“

Der CDU-Außenpolitiker Mißfelder hielt damals der Uno vor, wegen der Sicherheitsrats-Blockaden, ihr eigenes Recht, nämlich die Zivilbevölkerung zu schützen, nicht mehr anwenden zu können. „Und das zeigt einfach, dass die Uno selber als Weltpolizei eben ein Totalausfall ist.“ Solche Bewertungen dürften letztlich dazu führen, dass Staaten im Fall der Fälle eben selbst das Zepter in die Hand nehmen – und der Uno nur noch die Kritik äußernde Zuschauerrolle bleibt.

Russland hat vorsorglich noch andere Gründe angeführt, die ein Eingreifen legitimieren sollen, etwa dass es von der ukrainischen Regierung gebeten worden sei, terroristische Elemente auf der Krim zu bändigen. Eine solche „Intervention auf Einladung“ sei umstritten, sagte Völkerrechtler Kotzur. Allerdings sei diese Argumentation auch im Westen schon häufiger gebraucht worden, etwa in jüngerer Zeit mit Blick auf die französische Militärintervention in Mali, die auf dringende Bitte der dortigen Regierung erfolgte. Im Fall der Ukraine bestehe jedoch das Problem, so Kotzur, „dass rechtlich nicht eindeutig geklärt ist, wer überhaupt die legitime Regierung ist“.

Das Völkerrecht kennt nach Kotzurs Darstellung für eine militärische Intervention von außen eigentlich nur zwei eindeutige Fälle. Entweder gebe es ein explizites Mandat des Uno-Sicherheitsrats, gestützt auf Kapitel 7 der Uno-Charta oder eine militärische Intervention werde mit der Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta gerechtfertigt.

Für die Ukraine liege aber keiner dieser Fälle vor, betonte der Experte. „Ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats wird es auch nie geben, weil die USA zu den Vetomächten zählen und im Sicherheitsrat alles blockieren würden, was Russland eine Intervention erlauben könnte.“ Und auch eine Selbstverteidigung Russlands scheide aus, so Kotzur. „Es ist nicht zu erkennen, dass die Ukraine einen Angriff gestartet hat.“

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  • Wenn die USA Russland auf diesem Wege, über die Nato auschalten können, entfällt eine
    Veto - Berechtigter im UN - Sicherheitsrat und die USA können noch unbehinderter walten, keine Notwqendigkeit mehr mit bewussten Lügen einen Angriffskrieg wie im Irak zu beginnen, keine Notwendigkeit andere 'befreundete' Staaten wie im Fall Lybien Frankreich zwischenzuschalten.

    Da ein vereintes Europa niemals Front gegen die USA machen wird, die von allen unseren europäischen Partners als die Schutzmacht angesehen wird, die sie von Hitlerdeutschland befreit hat, und gebraucht wird, falls Deutschland wieder ähnliche Pläne haben sollte, kann zur Zeit nur Russland diesen Part des Gleichgewichts spielen, da China jedenfalls zur Zeit dazu nicht in der Lage ist.

    Das Ende der Abnickmentlität gegenüber allen Handlunge der USA setzt aber voraus, dass sich die Bevölkerung und die Politiker dieses Landes bewusst sind, das die USA kein Freund waren und sind.

    Russland ist mit Sicherheit keine 'lupenreine Demokratie', aber das sind auch die USA nicht, die die gesamte Bevölkerung bespitzeln lassen, und sogar nicht vor Volksvertreters halt machen.

    Russland hat die berechtigte Sorge, dass eien pro USA Regierung in Kiew das Stationierungsabkommen nicht verlängern wird, und der Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland mehr als wichtig. Darüpberhinaus sind mehr als 60 % der Bevölkerung russishcen Ursprungs. Das sind mehr 'gute' Gründe, als die USA vorbringen können.

    Statt Putin, einen Macho, zu brüskieren, der die Drohungen gegen Russland sehr persönlich nimmt, sollte sich zumindest Deutschland zurückhalten.

    Wenn der Volksentscheid wie erwarten ausfällt, ist es an einer neu gewälten Regierung in Kiew mit den Repräsentanten
    aus der Krim über den Wusch zur Abspatung zu verhandeln. Jemand, der nicht im Staatsverbund verbeiben will, sollte man nicht halten.

    Wäre das das Angebot an Russland gewesen,wäre sicher eien Zustimmung der russischen Seite gekommen.

  • Das ist die sichtbare Fortsetzung des immerwährenden Kalten Krieges.

    Die Berichersattung beider Seiten wird gleichgeschaltet. Das ist für die östliche Seite nicht überraschend. Aber die Gleichschaltung auf westlicher Seite mit ihren, eigentlich unabhängigen Einzelstaaten ist mehr als überraschend: Meidan war eine friedliche, demokratische Demonstration, keine Bilder von am Boden liegenden Polizisten, die von 'friedlichen' Demonstranten weiter geprügelt werden, kein Wort über die Vermutung, dass die Scharfschützen von den jetzigen Machthabern befehligt wurden.
    Der Westen macht einen dubiosen Politiker zur Galionsfigur eines friedlichen Machtwechsels, der sogar im oval office empfangen wird, eine 'Ehre' die dem dalai Lama nicht zuteil wurde.

    Worum geht es vordergründig:
    Um einen Volksentscheid auf der Krim.

    Dazu die Fakten:
    Artikel 134 der Verfassung der Ukraine
    Die Autonome Republik der Krim ist untrennbarer Teil der Ukraine und entscheidet über die
    ihrer Kompetenz zugewiesenen Angelegenheiten innerhalb der ihr von der Verfassung der
    Ukraine beschriebenen Autorität

    Artikel 138
    .................................
    2. die Organisation und Durchführung lokaler Volkentscheide;

    Artikel 69
    Der Wille des Volkes wird durch Wahlen, Volksabstimmungen und andere Formen der
    direkten Demokratie ausgedrückt.

    Artikel 73
    Angelegenheiten, die Änderungen am Gebiet der Ukraine zum Ziel haben, werden
    ausschließlich durch Volksentscheid entschieden.

    Die autonome Republik Krim kann also Volksentscheide abhalten. Nur dürften die für eine terrtitoriale Änderung des Staatsgebietes der Republik Krim nicht ausreichen.

    Wenn ein Volksentscheid keine internationalrechtlichen Wirkungen hat, warum dann also diese diplomtischen Tänze.

    Tatsächlich suchen die USA, die die Weltherrschaft anstreben, auf diesen Wege Russland einzuschnüren und dann ein wewsentliches Hindernis auf ihrem Weg, die NSA hat die
    Welt bereist per Abhörnetz im Griff auszuräumen, und die sog. Freunde machen eifrig mit.


  • Eine Oppositionsbewegungen mit viel Geld aufgebaut etabliert Oligarchen in das damit undemokratische System "aufgebaut ein Regime mit ausgewiesenen Rechtsradikalen und Antisemiten" Eine Oppositionsbewegung, bei der unklar ist, ob aus eigenen Reihen die Eskalation und der dann folgende Putsch auf dem Maidan durch Scharfschützen forciert wurde, ist der Freund des Westens.Eine Regierung, die keine verfassungskonforme Verankerung hat, wird also vom Westen massiv unterstütz.
    Oh Gott und nun soll Altkanzler Schröder, wie Sarrazin einen Maulkorb bekommen von den Grünen beantragt, nur weil sie laut nachdenken?

  • Der starke handelt, der schwache wälzt das Völkerrecht.

    Für die Krim sterben? Oder auch nur darben?

    Für die Ukraine sterben? Oder auch nur darben?

    Der Franzose sagt: Circulez! Nächstes Thema bitte, aber um Himmels willen nicht Hoeneß!

  • Da wird mir schlecht!

    Wir werden belogen, was das Zeug hält.
    Wem soll man noch glauben?
    Wie kann es sein, dass sich unsere Medien allesamt an einen Kodex halten, der die Rechte in der Ukraine massiv unterstützt und unsere Pressefreiheit untergräbt?

    Dieses Video ist ein MUSS !!
    Knapp 13 Minuten, die sich lohnen !!

    Sendet es an alle Foren, an alle Online-Zeitungen, an alle Freunde und Bekannte !!

    https://www.youtube.com/watch?v=xu7nfvRoO6E&app=desktop

  • Ossi
    es fragt sich nur wie lange.
    Merkel ist ja bekannt dafür, dass sie heute nein und morgen ja sagt.

  • mehrdemokratie
    wenn es mal die wirklichen Altpolitiker wären.
    Die würden wohl anders handeln
    Aber was wir haben derzeit, sind haufenweise Bubis, die noch nie in ihrem Leben geabeitet haben, sondern vom Hörsaal in den Bundestag. Wie dieser Mißfelder. Der spielt jetzt den "Außenpolitiker" Mein Gott, die einzige Lebensleistung, die der vorzuweisen hat, ist 10 Jahre langes Rumstudieren.
    So etwas müßte auch unsere Presse mal aufgreifen.
    Der kennt weder das Leben und schon gar nicht die Außenpolitik. Dann haben wir noch etliche alte Kader der DDR. Das ist unsre Politik heute
    In der Vergangenheit hat noch jeder Kanzler der Bundesrepublik, selbst im kalten Krieg, mit den Russen geredet.
    Frieden durch Annäherung, war das mal, danach hat man sich gerichtet.
    Was haben wir heute?
    Großkotztum. Die Merkel reist durch Europa nach dem Motto "Am deutshen Wesen muß mal wieder die Welt genesen" ist leider enorm USA-hörig und mit Putin kann sie es nicht, der nimmt sie doch gar nicht ernst.

  • Rechtsverdreher sind nach buddhistischem Glauben wahsrcheinlich siowas wie REINKARNEIRTE Schlangen, so wie die sich winden.

    https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/p480x480/998390_394017437382766_895239477_n.png

    http://www.google.de/url?source=imglanding&ct=ref&q=https%3A%2F%2Fde-de.facebook.com%2FAnimalsLiberty%3Fdirected_target_id%3D0&filter=3&sa=X&ei=EcMhU5qwCqjW4gSh5oHwAQ&ved=0CAgQ8wc43gI&usg=AFQjCNFZjB3RCczzz3PMAPmsUJtAHsBajA

  • Neutraler Vermittler gesucht!

    Großes Kompliment für diesen sachlichen Artikel, der der Propaganda beider Seiten entgegenwirkt.

    Selbst aus meiner prorussischen Sicht kann sich Russland nur auf das R2P-Konzept berufen, um die eigene Förderung der Krim-Sezession zu rechtfertigen, wobei es darlegen müsste, dass (1) der ukrainische Staatsstreich nach ukrainischem Recht rechtswidrig war, dass (2) bereits NATO und EU das Völkerrecht verletzten, indem sie die staatliche Souveränität der Ukraine mittels verbaler und womöglich finanzieller Unterstützung der Maidan-Revolutionäre rechtswidrig untergruben und dass (3) die bewaffneten Maidan-Milizen eine konkrete Bedrohung für die russische Minderheit in der gesamten Ukraine darstellen, z.B. da sie auf dem Maidan in rassistischer Weise gegen alles Russische hetzten.

    Um diese Fragen zu klären, bedürfte es eines unparteiischen Schiedsrichters ohne eigene Interessen, also scheiden NATO, EU, Ukraine und Russland umgehend aus, und das ist das eigentliche Problem!

    Aus meiner Sicht heißt der Hauptschuldige für die Gewalteskalation John Kerry, US-Außenminister. Faktisch installierte Kerry als NATO-Repräsentant bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz den heutigen Regierungschef Arseni Jazenjuk und den Prominenten Vitali Klitschko (vertritt in Ukraine nur Splitterpartei) als politische Hoffnungsträger von NATO und EU, worauf Klitschko der ganzen Ukraine Gewalt als legitime Strategie verordnete ("Bildet Bürgerwehren!"). Maidan-Drahtzieher waren die USA.

    Erst danach gab es viele Tote, unterschriebene Verträge waren egal und Putin musste handeln, bisher ohne weiteres Blutvergießen. Aus meiner Sicht führt neofaschistische Miliz mit Schusswaffen alle an der Nase herum und nur Putin betreibt kein Appeasement. Einzige Maidan-Feindbilder: Korruption und russischer Einfluss. Ersetzt man den Begriff russisch z.B. durch jüdisch, wird klar, wie rassistisch die Hetze war. Warum gilt Russlands Hilfe nie als rechtstreu, jedoch die von NATO/EU?

  • Nord-Stream ist mitverantwortlich an der Destabilisierung der Ukraine. Die deutsch-russischen Verbindungen sind zurzeit immer noch gut. Darunter zu leiden haben alle anderen osteuropäischen Staaten. Der Ex-Kanzler hat vorzugsweise nur die deutsch-russischen Bedürfnisse und Interessen im Blick. Die Bedrohung der osteuropäischen Staaten - die nicht zur EU und zur NATO gehören - durch Russland sowie die russischen Befindlichkeiten und Interessen an anderen Staatsgebieten sind real. Deutschland hat alternative Bezugswege für Energie/Gas vernachlässigt, und sich damit in eine bedrohliche Situation hineinmanövriert. Es gab schon Alternativen, aber die wurden vom Ex-Kanzler aus eigennützigen Interessen und aufgrund deutsch-russischer Befindlichkeiten und aus "Respekt" vor russischen Interessen an anderen Staatsgebieten sabotiert.


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