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Völkerrecht und die Krim-Krise Die Rechtsverdreher

In der Krim-Krise kritisiert Putin den Westen, der Westen kritisiert Putin – und beide Seiten berufen sich auf das Völkerrecht. Wem Experten Recht geben und was der Kosovo-Krieg damit zu tun hat.
25 Kommentare

Russland lässt Truppen aufmarschieren

BerlinVon Gerhard Schröder ist bekannt, dass er ein freundschaftliches Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt. Bis heute hält der Altkanzler an seinem Urteil über Putin fest, dass dieser ein „lupenreiner Demokrat“ sei. Diese Nähe zum Kreml-Chef macht aus Schröder in diesen Tagen einen gefragten Ansprechpartner. In der Ukraine-Krise will man von ihm wissen, wie er die Dinge sieht und wie Putin einzuschätzen ist.

Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurde Schröder konkret. Putins Vorgehen erklärte er mit gewissen „Einkreisungsängsten“, die der russische Präsident habe. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe Russland die neuen Realitäten akzeptieren müssen, und es habe „unerfreuliche Entwicklungen“ an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben. Ob aber die Mittel, die derzeit eingesetzt würden, richtig seien, bezweifle er, sagte Schröder.

Der Altkanzler teilt die Einschätzung des Westens, dass das russische Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Er warnt aber zugleich, Putin deshalb mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Schröder bemüht dabei einen Vergleich, der bei Politikern und Experten umgehend energischen Widerspruch provoziert hat.

Schröder räumte ein, dass er selber das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo „die Blaupause“, behauptet der Altkanzler dann. In beiden Fällen handele es sich „formal“ um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.  Auch das von der Krim-Regierung für den 16. März angesetzte Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland verglich Schröder mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien.

Hinter Schröders Ausführungen steht der Gedanke, in bestimmten Extremfällen humanitäre Militäreinsätze ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat durchzuführen. Im Fall des Kosovo hat die Schröder-Regierung einst Sicherheits- und humanitäre Interessen höher gewichtet als das Völkerrecht. Auch die USA haben bei Militärinterventionen in anderen Staaten ähnlich wie nun Russland argumentiert, es gehe um den Schutz eigener Bürger.

Auch die USA leisteten sich umstrittene Interventionen
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25 Kommentare zu "Völkerrecht und die Krim-Krise: Die Rechtsverdreher"

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  • Wenn die USA Russland auf diesem Wege, über die Nato auschalten können, entfällt eine
    Veto - Berechtigter im UN - Sicherheitsrat und die USA können noch unbehinderter walten, keine Notwqendigkeit mehr mit bewussten Lügen einen Angriffskrieg wie im Irak zu beginnen, keine Notwendigkeit andere 'befreundete' Staaten wie im Fall Lybien Frankreich zwischenzuschalten.

    Da ein vereintes Europa niemals Front gegen die USA machen wird, die von allen unseren europäischen Partners als die Schutzmacht angesehen wird, die sie von Hitlerdeutschland befreit hat, und gebraucht wird, falls Deutschland wieder ähnliche Pläne haben sollte, kann zur Zeit nur Russland diesen Part des Gleichgewichts spielen, da China jedenfalls zur Zeit dazu nicht in der Lage ist.

    Das Ende der Abnickmentlität gegenüber allen Handlunge der USA setzt aber voraus, dass sich die Bevölkerung und die Politiker dieses Landes bewusst sind, das die USA kein Freund waren und sind.

    Russland ist mit Sicherheit keine 'lupenreine Demokratie', aber das sind auch die USA nicht, die die gesamte Bevölkerung bespitzeln lassen, und sogar nicht vor Volksvertreters halt machen.

    Russland hat die berechtigte Sorge, dass eien pro USA Regierung in Kiew das Stationierungsabkommen nicht verlängern wird, und der Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland mehr als wichtig. Darüpberhinaus sind mehr als 60 % der Bevölkerung russishcen Ursprungs. Das sind mehr 'gute' Gründe, als die USA vorbringen können.

    Statt Putin, einen Macho, zu brüskieren, der die Drohungen gegen Russland sehr persönlich nimmt, sollte sich zumindest Deutschland zurückhalten.

    Wenn der Volksentscheid wie erwarten ausfällt, ist es an einer neu gewälten Regierung in Kiew mit den Repräsentanten
    aus der Krim über den Wusch zur Abspatung zu verhandeln. Jemand, der nicht im Staatsverbund verbeiben will, sollte man nicht halten.

    Wäre das das Angebot an Russland gewesen,wäre sicher eien Zustimmung der russischen Seite gekommen.

  • Das ist die sichtbare Fortsetzung des immerwährenden Kalten Krieges.

    Die Berichersattung beider Seiten wird gleichgeschaltet. Das ist für die östliche Seite nicht überraschend. Aber die Gleichschaltung auf westlicher Seite mit ihren, eigentlich unabhängigen Einzelstaaten ist mehr als überraschend: Meidan war eine friedliche, demokratische Demonstration, keine Bilder von am Boden liegenden Polizisten, die von 'friedlichen' Demonstranten weiter geprügelt werden, kein Wort über die Vermutung, dass die Scharfschützen von den jetzigen Machthabern befehligt wurden.
    Der Westen macht einen dubiosen Politiker zur Galionsfigur eines friedlichen Machtwechsels, der sogar im oval office empfangen wird, eine 'Ehre' die dem dalai Lama nicht zuteil wurde.

    Worum geht es vordergründig:
    Um einen Volksentscheid auf der Krim.

    Dazu die Fakten:
    Artikel 134 der Verfassung der Ukraine
    Die Autonome Republik der Krim ist untrennbarer Teil der Ukraine und entscheidet über die
    ihrer Kompetenz zugewiesenen Angelegenheiten innerhalb der ihr von der Verfassung der
    Ukraine beschriebenen Autorität

    Artikel 138
    .................................
    2. die Organisation und Durchführung lokaler Volkentscheide;

    Artikel 69
    Der Wille des Volkes wird durch Wahlen, Volksabstimmungen und andere Formen der
    direkten Demokratie ausgedrückt.

    Artikel 73
    Angelegenheiten, die Änderungen am Gebiet der Ukraine zum Ziel haben, werden
    ausschließlich durch Volksentscheid entschieden.

    Die autonome Republik Krim kann also Volksentscheide abhalten. Nur dürften die für eine terrtitoriale Änderung des Staatsgebietes der Republik Krim nicht ausreichen.

    Wenn ein Volksentscheid keine internationalrechtlichen Wirkungen hat, warum dann also diese diplomtischen Tänze.

    Tatsächlich suchen die USA, die die Weltherrschaft anstreben, auf diesen Wege Russland einzuschnüren und dann ein wewsentliches Hindernis auf ihrem Weg, die NSA hat die
    Welt bereist per Abhörnetz im Griff auszuräumen, und die sog. Freunde machen eifrig mit.


  • Eine Oppositionsbewegungen mit viel Geld aufgebaut etabliert Oligarchen in das damit undemokratische System "aufgebaut ein Regime mit ausgewiesenen Rechtsradikalen und Antisemiten" Eine Oppositionsbewegung, bei der unklar ist, ob aus eigenen Reihen die Eskalation und der dann folgende Putsch auf dem Maidan durch Scharfschützen forciert wurde, ist der Freund des Westens.Eine Regierung, die keine verfassungskonforme Verankerung hat, wird also vom Westen massiv unterstütz.
    Oh Gott und nun soll Altkanzler Schröder, wie Sarrazin einen Maulkorb bekommen von den Grünen beantragt, nur weil sie laut nachdenken?

  • Der starke handelt, der schwache wälzt das Völkerrecht.

    Für die Krim sterben? Oder auch nur darben?

    Für die Ukraine sterben? Oder auch nur darben?

    Der Franzose sagt: Circulez! Nächstes Thema bitte, aber um Himmels willen nicht Hoeneß!

  • Da wird mir schlecht!

    Wir werden belogen, was das Zeug hält.
    Wem soll man noch glauben?
    Wie kann es sein, dass sich unsere Medien allesamt an einen Kodex halten, der die Rechte in der Ukraine massiv unterstützt und unsere Pressefreiheit untergräbt?

    Dieses Video ist ein MUSS !!
    Knapp 13 Minuten, die sich lohnen !!

    Sendet es an alle Foren, an alle Online-Zeitungen, an alle Freunde und Bekannte !!

    https://www.youtube.com/watch?v=xu7nfvRoO6E&app=desktop

  • Ossi
    es fragt sich nur wie lange.
    Merkel ist ja bekannt dafür, dass sie heute nein und morgen ja sagt.

  • mehrdemokratie
    wenn es mal die wirklichen Altpolitiker wären.
    Die würden wohl anders handeln
    Aber was wir haben derzeit, sind haufenweise Bubis, die noch nie in ihrem Leben geabeitet haben, sondern vom Hörsaal in den Bundestag. Wie dieser Mißfelder. Der spielt jetzt den "Außenpolitiker" Mein Gott, die einzige Lebensleistung, die der vorzuweisen hat, ist 10 Jahre langes Rumstudieren.
    So etwas müßte auch unsere Presse mal aufgreifen.
    Der kennt weder das Leben und schon gar nicht die Außenpolitik. Dann haben wir noch etliche alte Kader der DDR. Das ist unsre Politik heute
    In der Vergangenheit hat noch jeder Kanzler der Bundesrepublik, selbst im kalten Krieg, mit den Russen geredet.
    Frieden durch Annäherung, war das mal, danach hat man sich gerichtet.
    Was haben wir heute?
    Großkotztum. Die Merkel reist durch Europa nach dem Motto "Am deutshen Wesen muß mal wieder die Welt genesen" ist leider enorm USA-hörig und mit Putin kann sie es nicht, der nimmt sie doch gar nicht ernst.

  • Rechtsverdreher sind nach buddhistischem Glauben wahsrcheinlich siowas wie REINKARNEIRTE Schlangen, so wie die sich winden.

    https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash4/p480x480/998390_394017437382766_895239477_n.png

    http://www.google.de/url?source=imglanding&ct=ref&q=https%3A%2F%2Fde-de.facebook.com%2FAnimalsLiberty%3Fdirected_target_id%3D0&filter=3&sa=X&ei=EcMhU5qwCqjW4gSh5oHwAQ&ved=0CAgQ8wc43gI&usg=AFQjCNFZjB3RCczzz3PMAPmsUJtAHsBajA

  • Neutraler Vermittler gesucht!

    Großes Kompliment für diesen sachlichen Artikel, der der Propaganda beider Seiten entgegenwirkt.

    Selbst aus meiner prorussischen Sicht kann sich Russland nur auf das R2P-Konzept berufen, um die eigene Förderung der Krim-Sezession zu rechtfertigen, wobei es darlegen müsste, dass (1) der ukrainische Staatsstreich nach ukrainischem Recht rechtswidrig war, dass (2) bereits NATO und EU das Völkerrecht verletzten, indem sie die staatliche Souveränität der Ukraine mittels verbaler und womöglich finanzieller Unterstützung der Maidan-Revolutionäre rechtswidrig untergruben und dass (3) die bewaffneten Maidan-Milizen eine konkrete Bedrohung für die russische Minderheit in der gesamten Ukraine darstellen, z.B. da sie auf dem Maidan in rassistischer Weise gegen alles Russische hetzten.

    Um diese Fragen zu klären, bedürfte es eines unparteiischen Schiedsrichters ohne eigene Interessen, also scheiden NATO, EU, Ukraine und Russland umgehend aus, und das ist das eigentliche Problem!

    Aus meiner Sicht heißt der Hauptschuldige für die Gewalteskalation John Kerry, US-Außenminister. Faktisch installierte Kerry als NATO-Repräsentant bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz den heutigen Regierungschef Arseni Jazenjuk und den Prominenten Vitali Klitschko (vertritt in Ukraine nur Splitterpartei) als politische Hoffnungsträger von NATO und EU, worauf Klitschko der ganzen Ukraine Gewalt als legitime Strategie verordnete ("Bildet Bürgerwehren!"). Maidan-Drahtzieher waren die USA.

    Erst danach gab es viele Tote, unterschriebene Verträge waren egal und Putin musste handeln, bisher ohne weiteres Blutvergießen. Aus meiner Sicht führt neofaschistische Miliz mit Schusswaffen alle an der Nase herum und nur Putin betreibt kein Appeasement. Einzige Maidan-Feindbilder: Korruption und russischer Einfluss. Ersetzt man den Begriff russisch z.B. durch jüdisch, wird klar, wie rassistisch die Hetze war. Warum gilt Russlands Hilfe nie als rechtstreu, jedoch die von NATO/EU?

  • Nord-Stream ist mitverantwortlich an der Destabilisierung der Ukraine. Die deutsch-russischen Verbindungen sind zurzeit immer noch gut. Darunter zu leiden haben alle anderen osteuropäischen Staaten. Der Ex-Kanzler hat vorzugsweise nur die deutsch-russischen Bedürfnisse und Interessen im Blick. Die Bedrohung der osteuropäischen Staaten - die nicht zur EU und zur NATO gehören - durch Russland sowie die russischen Befindlichkeiten und Interessen an anderen Staatsgebieten sind real. Deutschland hat alternative Bezugswege für Energie/Gas vernachlässigt, und sich damit in eine bedrohliche Situation hineinmanövriert. Es gab schon Alternativen, aber die wurden vom Ex-Kanzler aus eigennützigen Interessen und aufgrund deutsch-russischer Befindlichkeiten und aus "Respekt" vor russischen Interessen an anderen Staatsgebieten sabotiert.


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