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Volk gegen erleichterte Einbürgerung Schlappe für Schweizer Regierung

In einer Abstimmung haben am Sonntag in der Schweiz Volk und Kantone die erleichterte Einbürgerung der zweiten und die automatische Einbürgerung der dritten Ausländergeneration abgelehnt. Regierung und Parlament mussten damit eine doppelte Niederlage einstecken. Es handelte sich um den dritten Anlauf seit 1983 für eine erleichterte Einbürgerung junger Ausländer.

HB GENF. Alle Parteien außer der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten die Annahme der Vorlage empfohlen. Die SVP polemisierte vor allem gegen die Ausländer der zweiten Generation - unter anderem mit einem Plakat, das ein Foto von Terroristenchef Osama bin Laden auf einem Schweizer Ausweis zeigte.

Als letztes Land in Westeuropa führt die Schweiz einen bezahlten Mutterschaftsurlaub ein. Im vierten Anlauf innerhalb von 20 Jahren stimmten die Schweizer am Sonntag dafür. Damit wird ein Verfassungsauftrag aus dem Jahr 1945 erfüllt. Erwerbstätige Frauen erhalten nun während 14 Wochen nach der Geburt eines Kindes 80 % ihres Gehalts. Auch in dieser Frage war die SVP die einzige Regierungspartei, die die Vorlage - unter anderem mit dem Slogan „Staatskinder“ - bekämpfte. Bisher haben Frauen ein achtwöchiges Arbeitsverbot nach der Geburt eines Kindes, bekommen aber nur für drei Wochen Geld, wenn dies auch je nach Branche und Beschäftigungsdauer unterschiedlich gehandhabt wird.

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