Volksabstimmung in der Schweiz:: Adé, Steuerparadies

Volksabstimmung in der Schweiz Adé, Steuerparadies

Die Schweiz muss ihr Steuerrecht anpassen. In einem Referendum soll über neue Privilegien für Firmen abgestimmt werden. Doch die Stimmung droht zu kippen. Bei einem „Nein“ könnten gerade ausländische Konzerne abwandern.

Ozan Demircan

11.02.2017 - 17:44 Uhr Kommentieren

Nach dem Ende des Bankgeheimnis könnte es bald mit einer weiteren Schweizer Tradition vorbei sein: den besonders niedrigen Steuern für Konzerne. Quelle: dpa — *Volksabstimmung zur Steuerreform*

Nach dem Ende des Bankgeheimnis könnte es bald mit einer weiteren Schweizer Tradition vorbei sein: den besonders niedrigen Steuern für Konzerne.
(Foto: dpa)

Zürich Wer glaubt, die Schweiz sei auch noch in Zukunft mit Sicherheit ein Steuerparadies, der wird von Ueli Maurer eines Besseren belehrt. Der Finanzminister des Landes mahnt eine Reform an – und wählt klare Worte: „Kommt die Reform nicht, fällt die Schweiz aus den Top Five heraus.“ Damit meint er die Top Five der weltweiten Steueroasen für Unternehmen.

Denn nach dem Ende des Bankgeheimnis könnte es bald mit einer weiteren Schweizer Tradition vorbei sein: den besonders niedrigen Steuern für Konzerne. In der Volksabstimmung am Sonntag sollen rund gut fünf Millionen Wähler über das Ende der niedrigen Steuersätze für mehr als 24.000 Holding-Firmen, die überwiegend im Ausland Umsätze machen, abstimmen. Zudem will die Schweizer Regierung die Bevölkerung fragen, ob erfolgreiche, junge und lang im Land lebende Ausländer schneller einbürgert werden können.

Die Alpenrepublik hat mit den niedrigen Abgaben etliche Unternehmen angelockt. So zum Beispiel der Rohstoffgigant Glencore, der seinen Sitz in Baar im besonders steuerfreundlichen Kanton Zug hat. Alleine im Jahr 2015 verlagerten 264 neue ausländische Firmen ihren Sitz in die Schweiz. Die Gewinnsteuern der Unternehmen brachten dem Land alleine im Jahr 2014 über 13 Milliarden Franken Steuereinnahmen.

Doch EU und OECD haben der Steuerflucht den Kampf angesagt und erhöhen seitdem den Druck auf Länder wie die Schweiz, ihre Steuerprivilegien abzuschaffen. Ende 2015 hatten sich zahlreiche Industrie- und auch Schwellenländer darauf geeinigt, die Firmenbesteuerung zu vereinfachen und somit zum Beispiel Gewinnverlagerungen zuvorzukommen. Das Hauptziel des sogenannten BEPS-Standards ist, dass die Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo die Wertschöpfung erzielt wird, und nicht dort, wo die Steuern am niedrigsten sind.

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Rückenwind gaben auch die prominent gewordenen Steuerpraktiken von Konzernen wie Google oder Starbucks, die oftmals ihre Gewinne in Tochtergesellschaften von Ländern verschoben, wo die Steuerlast besonders gering war – etwa in die Schweiz. „Die Schweiz hat sich gegenüber der OECD zur Umsetzung der BEPS-Standards verpflichtet“, heißt es dazu auf Anfrage des Handelsblatts aus dem Berner Finanzministerium.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Die Regierung in Bern steht unter Zugzwang, will sie aufgrund der mehr oder weniger aufgezwungenen Regeln nicht die Unternehmen im Land vergraulen. Sie hat daher eine komplette Reform der Unternehmenssteuern ausgearbeitet. Demnach soll die für 2019 geplante gesetzliche Neugestaltung die alten Steuervorteile wie gefordert abschaffen. Von ihnen profitieren nach Angaben der Beratungsgesellschaft KPMG 24.000 Firmen, die Bund und Kantonen Gewinnsteuern von gut fünf Milliarden Franken pro Jahr in die Kassen spülen.

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