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Volksabstimmung zur Zuwanderung Schweizer stehen vor einer Schicksalswahl

Reiche Ausländer rein, arme müssen draußen bleiben: Mit einer weiteren Volksabstimmung riskiert die Schweiz den kompletten Bruch mit der EU – und setzt beim Thema Gold den Handlungsspielraum ihrer Banken aufs Spiel.
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Riskiert den Bruch mit der EU: Die Schweizer stimmen über ein radikales Gesetz zur Zuwanderung ab. Quelle: dpa

Riskiert den Bruch mit der EU: Die Schweizer stimmen über ein radikales Gesetz zur Zuwanderung ab.

(Foto: dpa)

Zürich Die Schweizer stimmen am Sonntag über die sogenannte Ecopop-Initiative ab. Sie sieht eine radikale Begrenzung der Zuwanderung auf nur noch 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung vor – das wären rund 17.000 Menschen im Jahr; derzeit sind es rund 80.000, die ins Land kommen. Ferner sollen zehn Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder zur Förderung der Familienplanung eingesetzt werden.

Laut der letzten Umfrage des Instituts gfs.Bern für den Schweizer Rundfunk hat das Lager der Befürworter dieses Radikal-Vorschlags um vier Punkte auf 39 Prozent gewonnen. 56 Prozent sind dagegen oder eher dagegen. Laut Claude Longchamps, dem Leiter von gfs.Bern, sei aber nicht sicher, ob das Nein-Lager den Vorsprung bis zum Abstimmungstermin wird halten können.

Bereits im Februar hatten die Schweizer mit knapper Mehrheit die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Sie sieht vor, dass die Schweiz künftig die Zahl der Zuwanderer mittels Kontingenten steuern soll. Diese widerspricht dem Vertrag über Personenfreizügigkeit, den die Schweiz mit der EU abgeschlossen hatte.

Nun will die Regierung in Bern mit der neuen EU-Kommission eine Kompromiss-Lösung suchen, um zu verhindern, dass die EU die Personenfreizügigkeit aufkündet. Denn damit würden sechs andere bilaterale Handelsverträge – etwa über technische Normen – automatisch wegfallen.

Die Schweiz im Rückwärtsgang

Mit der Annahme der Ecopop-Initiative wäre der Bruch mit der EU dagegen sicher. „Ein Ja zu Ecopop würde den Totalschaden bedeuten“, warnte jüngst Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in der Zeitung „Blick“, „davor habe ich echt Angst.“

Sein Ministerium hat Studien zur wirtschaftlichen Bedeutung der EU-Verträge ausgewertet, demnach wäre das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz ohne EU-Verträge bis zu 17 Milliarden Franken im Jahr 2008 geringer ausgefallen wäre.

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23 Kommentare zu "Volksabstimmung zur Zuwanderung: Schweizer stehen vor einer Schicksalswahl"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das ist das berühmte "gefühlte Wissen".;-)

  • "Gewalt, Dreck, Islamismus etc. etc.. Ich verzichte gern auf diesen "Gewinn"! "

    Jeder würde gern auf Extremismus und Gewalt verzichten - allein: Dies ist kein spezielles Problem von Ausländern.

    Auch wenn es so wäre, dann ließen sich die Probleme, wie Gewalt, Dreck und Extremismus, welche einzelne(!) verursachen, mit Rechtsstaatlichen Mitteln auch so bekämpfen, dass man nicht gleich pauschal jeden Ausländer vor die Tür setzen muss. Nur weil man Kopfschmerzen hat, schneidet man sich doch auch nicht gleich den Kopf ab, oder?

  • Ist das wirklich Ihr Nachname, oder soll das ein schlechter Scherz sein?

    Ich nutze dieses Forum auch um meine Meinung zum Ausdruck zu bringen, daher möchte ich Namen von NS-Verbrechern hier nicht lesen, weil meine Meinungen dann nicht mehr wahrgenommen werden und die Foristen in eine falsche Ecke gestellt werden.

  • Sicher, und die Welt ist eine Scheibe! Wie kann man nur so naiv sein. Beziehen Sie doch mal die sozialen Kosten ein! Gewalt, Dreck, Islamismus etc. etc.. Ich verzichte gern auf diesen "Gewinn"! Außerdem:
    Die Ausländer werden auch alt - und nach dieser Logik brauchen wir mehr und mehr davon - TOLL!

    Und wenn schon: dann müssen wir uns doch die Ausländer aussuchen, die zu uns passen! Und keine völlig Kulturfremden, die sich von vornherein nicht assimilieren (!!!) wollen.

  • Schweizer traut Euch! NEIN zur Überfremdung und NEIN zum Schuldenmachen!

  • Ich stimme vollkommen zu. Populismus funktioniert meistens nur so lange gut wie man nicht in der Pflicht steht, irgendetwas beweisen zu müssen.

  • "Eine Notenbankpolitik, die diffeenziert nach den Bedingungen und Bedürfnissen der Mitgliedsländer des Euroraums ist unmöglich und mit dem Euro als Gemeinschaftswährung nicht mehr gegeben."

    Das sehe ich nicht so. Warum soll eine EU-weit koordinierte Wirtschaftspolitik (einschließlich Regeln für geordnete Staatsbankrotts) denn hier nicht ausreichen, um der Notenbank diese Möglichkeit zu geben?

    Große Währungsräume mit einheitlicher Notenbankpolitik wie in den USA funktionieren doch auch.

  • Wir haben in Deutschland zweifesfrei noch keine Deflation, in der Gesamt-EU sind deflantionäre Tendenzen
    zweifelsfrei bereits deutlich auszumachen.

    Draghi macht Politik im Sinn der Gemeinschaftswährung,
    wie er es versteht.

    Eine Notenbankpolitik, die diffeenziert nach den Bedingungen und Bedürfnissen der Mitgliedsländer des Euroraums ist unmöglich und mit dem Euro als Gemeinschaftswährung nicht mehr gegeben.

  • " Klar dass die Aktion den Notenbanker in der Welt die Schweißperlen auf die Stirn treibt, denn es macht deutlich daß es nur noch Papier ist."

    Ich glaube, für den Rest der Welt und die Goldkäfer wäre es mal wirklich heilsam, wenn die Schweiz so ein Experiment durchführte. Ich glaube dann würde auch der letzte nach ein paar Jahren erkennen, dass der Goldstandard eine echte Schwachsinnsidee ist.

    Ich vermute aber, dass die Schweizer in der Mehrheit selbst klug genug sind, um den Unsinn dieses Unterfangens zu erkennen - und ich muss damit "schweren Herzens" die Hoffnung auf ein empirisches Gegenbeispiel aufgeben.

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