Volksaufstand in Syrien Deutschland fordert Eingreifen des Uno-Sicherheitsrats

u Das Assad-Regime schießt trotz Sanktionsdrohungen aus dem Ausland weiter brutal auf das eigene Volk: Nun will Außenminister Westerwelle das Vorgehen der syrischen Regierung im UN-Sicherheitsrat diskutieren.
Update: 26.04.2011 - 16:28 Uhr Kommentieren

Massenfestnahmen in Syrien

Damaskus/Istanbul. Außenminister Guido Westerwelle fordert die syrische Regierung zum Ende der Gewalt gegen Demonstranten auf. Präsident Baschar Assad müsse auf Dialog setzen und unverzüglich glaubwürdige Reformen einleiten. Der Botschafter Syriens wurde in das Auswärtige Amt einbestellt, um die deutsche Position „in aller Deutlichkeit zu übermitteln“, erklärte Westerwelle in Berlin.

Angesichts der Gewaltanwendungen müssten sich auch der UN-Sicherheitsrat und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit der Lage in Syrien befassen, forderte der FDP-Chef weiter. Auch in der Europäischen Union müssten die Beziehungen zu Syrien „auf den Prüfstand gestellt werden“

Andere deutsche Politiker stützen die Haltung des Außenminister und fordern parteiübergreifend ein Eingreifen des Uno-Sicherheitsrats in Syrien. "Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), dem "Tagesspiegel". "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf friedliche Demonstrationen antwortet", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der "Rheinischen Post".

Auch der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, forderten, dass sich die Uno einschaltet. Grüne und SPD dringen zudem auf Sanktionen.

Doch selbst von Sanktionsdrohungen der US-Regierung zeigte sich das syrische Regime bisher unbeeindruckt: Nach einer Meldung der staatliche Nachrichtenagentur Sana marschierte die Armee in Daraa ein. Die Stadt ist eine Hochburg der Regimegegner, die seit Mitte März gegen Präsident Baschar al-Assad und seine Regierung protestieren. Augenzeugen und Regimegegner berichteten, am Dienstag seien in der Stadt erneut Schüsse zu hören gewesen.

Alle Deutschen in Syrien sollten versuchen, das Land mit regulären Flügen zu verlassen, rät das Auswärtige Amt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen. Sie sollten auszureisen, so lange dies noch möglich sei. Von Reisen nach Syrien rät das Amt bereits seit längerem dringend ab. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und deritalienische Regierungschef Silvio Berlusconi haben von Syrien Mäßigung und ein Ende der Unterdrückung friedlicher Demonstrationen verlangt. Zudem müssten die versprochenen Reformen in Syrien eingeleitet werden. Frankreich will die Europäische Union sowie die Vereinten Nationen zu "starken Aktionen" gegen die staatliche Gewalt in Syrien drängen. Die syrische Führung müsse dazu gezwungen werden, die Anwendung von Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden, erklärte das Außenministerium in Paris am Dienstag.

Ein Land in den Fängen einer Familie
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Bevor der 1930 geborene Luftwaffenpilot Hafis al-Assad 1971 (auf dem Buchcover) an die Macht kam, bekleidete er bereits wichtige Posten. Assad gehörte zur Militärkommission der Sozialistischen Baath-Partei, die 1963 die Regierung aus dem Amt putschte. Der General wurde Oberbefehlshaber der Luftwaffe und 1966 Verteidigungsminister.

A Syrian armoured vehicle with Baath party flag sits along Iraqi-Syrian desert border
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Assad brachte immer mehr Gefolgsleute in Schlüsselpositionen unter, übernahm 1970 die Führung der sich stark an die Sowjetunion anlehnenden Baath-Staatspartei (im Bild ein Soldat mit der Parteifahne) und ließ sich 1971 zum Präsidenten machen. Nach jeder siebenjährigen Amtszeit ließ er sich in unfreien Wahlen als Staatschef bestätigen - mit bis zu 99 Prozent der Stimmen.

This still image taken from amateur video posted on a social media website shows men removing the statue of late Syria President Hafez al-Assad in Deraa
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Der Präsident ließ alle oppositionellen Strömungen im Keim ersticken. Die Assads gehören als Alawiten der schiitischen Minderheit im Land an. Politische Gegner wurden ermordet oder verschwanden für Jahre hinter Gittern. Proteste von islamistischen Gruppen in mehreren Städten Syriens wurden 1980 vom Regime brutal erstickt.

BAATH PARTY SOLDIERS MARCH IN MILITARY PARADE IN BAGHDAD
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1982 ließ Assad Panzer und Artillerie in die Stadt Hama einrücken, um einen Aufstand der Muslimbrüder niederzuschlagen. Zehntausende Menschen starben. Das Regime unterhielt enge Beziehungen zum Iran. Im Bild eine Militärparade der Baath-Partei.

A US soldier guards the check-point on the outskirts of the city of Tal Afar
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Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchte Assads Syrien - einst von Washington auf die Liste von Terrorunterstützern gesetzt - einen außenpolitischen Kurswechsel. 1990 unterstützte das Land die US-geführte Koalition gegen den Irak.

SENIOR MILITARY OFFICERS CARRY THE COFFIN OF LATE SYRIAN PRESIDENT AL-ASSAD
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Als 2000 Hafis al-Assad starb, wahrte das Regime Kontinuität. In der syrischen Verfassung wurde das Mindestalter für den Präsidenten herabgesetzt, damit der 1965 geborene Baschar al-Assad seinen Vater beerben konnte.

Assad-Plakate in Beirut
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Hafis al-Assad hatte seinen ältesten Sohn Basil zum „Kronprinzen“ aufgebaut. Erst nach dessen Unfalltod 1994 war der Augenarzt Baschir (auf dem Plakat zu sehen) vom Vater nach Damaskus zurückbeordert worden. Der junge Staatschef versprach Modernisierung und wirtschaftliche Reformen und galt vielen Syrern als Hoffnungsträger.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien erwägt die EU nun Sanktionen gegen das arabische Land. Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer wollten sich bald treffen, um auch mögliche Sanktionen zu diskutieren, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission
am Dienstag in Brüssel. "Die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssen ihre gerechte Strafe bekommen", hatte die EU-Außenbeauftragte Ashton gefordert.

Zuvor hatten die USA dem Regime in Damaskus mit gezielten Strafmaßnahmen gedroht.Auch das amerikanische Außenministerium hat die US-Bürger in Syrien zum Verlassen des Landes aufgefordert. Mitarbeiter der US-Botschaft, die nicht unbedingt vor Ort erforderlich seien, und Familienangehörige des Botschaftspersonals seien angewiesen worden, abzureisen, berichteten US-Medien in der Nacht zum Dienstag.

In der syrischen Oppositions-Hochburg Deraa gingen auch einen Tag nach dem Einmarsch der Armee die Kämpfe weiter. Gewehrfeuer und die Einschläge von Granaten in der belagerten Stadt seien zu hören gewesen, berichtete ein Anwohner. Die Menschen versuchten sich vor den Panzern und Scharfschützen in Häusern in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind seit dem Einmarsch der Armee am Vortag mindestens 20 Menschen getötet worden.

Seit den vor Monatsfrist ausgebrochenen Protesten gegen Staatschef Baschar al-Assad sind nach Angaben der syrischen Menschenrechtsgruppe Sawasiah 400 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden.Eine andere syrische Menschenrechtsgruppe teilte mit, am Dienstag sei der bekannte Menschenrechtler Qassem al-Ghazzawi verhaftet worden. Sicherheitskräfte nahmen demnach den Aktivisten in seinem Haus in der Stadt Deir al-Sor im armen Osten des Landes fest. In der Region hatten die Proteste gegen Assad vergangene Woche zugenommen.

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