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Volkskongress China verunsichert seine Nachbarn – und rüstet auf

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100 Millionen Chinesen leben in Armut leben


Schon jetzt ist das Arsenal beeindruckend: Mit einer Produktion von rund 10000 ballistischen Geschossen im Jahr ist das Land der größte Hersteller von Raketen. Allein 1000 Sprengköpfe sind nach Schätzungen von Beobachtern auf die japanische Hauptstadt Tokio gerichtet.

Ein neuer Flugzeugträger befindet sich in der Entwicklung. China stellt eigene Drohnen her. Der Test einer Hyperschallwaffe zur Umgehung des US-Raketenschilds ist dem Vernehmen nach weitgehend erfolgreich verlaufen. Ein Tarnbomber befindet sich im letzten Stadium der Flugerprobung.

Chinesische Sicherheitskräfte verhaften Demonstranten

Doch trotz der Erfüllung aller Soldaten-Wünsche: Premier Li betonte, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde: „Die Sache der Modernisierung unseres Landes braucht ein langfristig stabiles internationales Umfeld.“ Das entspricht den Grundfesten der Außenpolitik der Kommunisten: Die Wirtschaft hat Priorität vor Machtspielen. Der Aufbau des Wohlstands ist weiterhin wichtiger als globale Vorherrschaft, zumal immer noch 100 Millionen Chinesen in Armut leben.

Es hat sich unter dem amtierenden Präsidenten Xi Jinping jedoch ein neues Element in die Denkweise geschlichen: Als Platzhirsch in der Region und Wiege ostasiatischer Kultur erwartet er, dass die Nachbarländer China eine Führungsrolle zuerkennen. Nachdem das Land zu Reichtum gekommen ist, wird Peking immer selbstbewusster.

Diese Tendenz registriert vor allem Japan mit Sorge. Der einstige Kriegsgegner und heutige Rivale um die Macht in Asien macht sich Sorge um seine Geltung – und um eine künftige handfeste Bedrohung durch China. Der nationalistische Regierungschef des Landes, Shinzo Abe, will deshalb durch eine harte außenpolitische Linie Stärke zeigen – und provoziert China dadurch nur weiter.

Auch die wenig versöhnlichen Signale dürften zur Erhöhung des Militäretats beigetragen haben. Ein anderes Argument ist eher innenpolitisch zu verstehen. Präsident Xi Jinping will sich mit der Truppe gut stellen – und hält sie durch immer mehr Geld bei Laune.

Die Rüstung war gleichwohl nur ein Thema von vielen, die Li am Mittwochmorgen angesprochen hat. Viel Raum hat die Wirtschaftspolitik eingenommen. Der chinesische Regierungschef versprach weiterhin konsequente marktwirtschaftliche Reformen, darunter eine Deregulierung der Bankzinsen.

Li betonte jedoch auch, das Finanzsystem habe trotz der Freigabe in erster Linie der Realwirtschaft zu dienen. Er kündigte mehr Anstrengungen für den Umweltschutz an und stellte eine Verbesserung der sozialen Absicherung in Aussicht. Demokratische oder rechtsstaatliche Reformen fehlten jedoch auch in diesem Jahr im Programm.

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1 Kommentar zu "Volkskongress: China verunsichert seine Nachbarn – und rüstet auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • . . . Premier Li betonte, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde . . .

    Noch so ein Verhaltensgestörter! Wann passt denn ein Krieg überhaupt ins Konzept? Ein Krieg ist vielmehr Ausdruck absoluter Konzeptionslosigkeit.