Volkskongress China Pekings Griff um Hongkong wird noch enger – das hat bereits jetzt Folgen für die Wirtschaft
Peking will die Besetzung des Parlaments auf Pekingbefürworter beschränken.
Peking, Bangkok Das wichtigste politische Ereignis in Peking – die Sitzung des Nationalen Volkskongresses, Chinas Scheinparlament – setzt von diesem Freitag an die politischen Schwerpunkte in der zweitgrößten Volkswirtschaft. Schon am Donnerstag tagten die 2106 Delegierten der chinesischen Konsultativkonferenz, einem Beratungsgremium des Volkskongresses.
Eng nebeneinander in dunklen Anzügen an langen Tischen in der Großen Halle des Volkes in Peking lauschten sie der Rede von Wang Yang, dem Vorsitzenden. Direkt hinter ihm: Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Und Wang machte klar, dass es beim größten politischen Event in der Volksrepublik nicht nur um den neuen Fünfjahresplan und allerlei neue Regulierungen gehen wird, sondern auch darum, dass Peking die Sonderverwaltungszone Hongkong in einen noch engeren Griff nehmen will. Man werde die vollständige Umsetzung des Prinzips „Patrioten regieren Hongkong“ unterstützen, so Sprecher Wang.
Auf dem Plan steht chinesischen Staatsmedien zufolge eine „Verbesserung des Wahlsystems“. Die Entwicklungen der vergangenen Zeit hätten gezeigt, dass dieses verbessert werden müsse, sagte Zhang Yesui, Sprecher des Nationalen Volkskongresses bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.
Medienberichten konnte man in den vergangenen Tagen entnehmen, wie eine Wahlrechtsreform für die Finanzmetropole Hongkong aussehen könnte: So soll das Wahlkomitee, das die Hongkonger Regierung wählt, vollständig aus Pro-Peking-Vertretern bestehen und nicht, wie zuletzt, zum Teil auch aus Peking-kritischen Vertretern. Auch in Hongkongs Amtsstuben sollen nur noch „Patrioten“ sitzen.
In den kommenden Tagen werden die Delegierten sehr viel klatschen.
Mit der Wahlrechtsreform unterdrückt Peking die ohnehin schwer angeschlagene Opposition in Hongkong noch weiter. Bei der letzten Sitzung des Nationalen Volkskongresses im Mai vergangenen Jahres hatte die chinesische Führung ein drakonisches Staatssicherheitsgesetz für Hongkong von den Delegierten abnicken lassen. Die Folgen für die Finanzmetropole waren dramatisch. 100 Oppositionelle und Demokratieaktivisten wurden seitdem auf Grundlage des Gesetzes verhaftet.
Die Wahlrechtsreform, wie auch immer sie am Ende aussehen wird, kann bereits jetzt als beschlossene Sache betrachtet werden. Wenn jemand während der Sitzungen Einwände habe, hatte ein Moderator vor der Rede Wangs erklärt, solle er das sagen. Ansonsten sollen die Delegierten klatschen, um ihre Zustimmung auszudrücken.
In den kommenden Tagen werden die Delegierten sehr viel klatschen. So wie am Ende von Wangs Rede. Die insgesamt rund 5000 Delegierten werden die Gesetze, die Auswirkungen auf China und weltweit haben, abnicken.
Hongkong verliert als Wirtschaftsstandort an Reputation
Die weitere Unterdrückung in Hongkong könnte zu einer Verschärfung der Spannungen Pekings mit den USA und Europa führen. Die US-Regierung hatte bereits Sanktionen gegen die chinesische und die Hongkonger Führung wegen des Staatssicherheitsgesetzes erlassen.
Denn bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik hatte Peking das Versprechen abgegeben, dass Hongkong nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ seine Autonomie auch innerhalb Chinas bewahren dürfe. Mit dem Vorgehen in der Finanzmetropole untergräbt die chinesische Führung dieses Prinzip.
Schon jetzt leidet auch der Wirtschafts- und Finanzstandort Hongkong. Die Metropole, die mehr als 20 Jahre das Ranking der freiesten Wirtschaftsstandorte der Welt anführte, verlor am Donnerstag ihren Status als Vorbild für liberale Wirtschaftsregeln. Die in den USA ansässige Heritage Foundation rechnete Hongkong in der neuesten Ausgabe der Liste China zu. Damit rutscht die Metropole auf Platz 107 ab.
Die avisierten Änderungen im Hongkonger Wahlrecht und die jüngste Welle von Verhaftungen auf Grundlage des Staatssicherheitsgesetzes machen zunehmend den deutschen Unternehmen vor Ort Sorge. „Das trägt zum Stimmungsbild insgesamt bei und ist nicht zuträglich für den Standort“, sagt ein Wirtschaftsvertreter, der anonym bleiben will.
Als das Staatssicherheitsgesetz in Kraft trat, war die Hongkonger Regierung aktiv auf ausländische Unternehmen in der Finanzmetropole zugegangen und hatte versucht, sie damit zu beschwichtigen, dass mit dem Gesetz nur „Extremisten“ zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Doch die jüngsten Verhaftungen gehen weit darüber hinaus. „Die Unternehmen machen sich Sorgen, dass sie oder ihre Mitarbeiter einmal ohne Absicht ins Kreuzfeuer geraten könnten“, sagt der deutsche Wirtschaftsvertreter in Hongkong. Denn das Staatssicherheitsgesetz ist sehr vage formuliert.
Erste Abwanderungen von Hongkong nach Singapur
Eine große Abwanderung deutscher Unternehmen hatte es bislang nicht gegeben. Grund dafür ist auch der Mangel an Alternativen. Viele nutzen den Standort, um von dort aus ihr Geschäft in der Region und insbesondere in China zu lenken. Trotz der Veränderungen ist Hongkong immer noch die rechtlich bessere Alternative zum Standort China.
Viele Firmen aus der Finanzbranche suchen nach alternativen Standorten.
Andere haben die jüngsten Entwicklungen in Hongkong bereits zu einer Suche nach Alternativen veranlasst. So wurde im Februar bekannt, dass die Private-Equity-Gesellschaft Boyu Capital einen Teil ihres Geschäfts von der Zentrale in Hongkong nach Singapur verlegt hat. Der Teilumzug nach Singapur erfolgte primär aufgrund politischer Bedenken, berichtete das „Wall Street Journal“. In Singapur fühle sich das Unternehmen vor dem Einfluss der Regierung in Peking geschützt.
Auch internationale Banken tendierten in den vergangenen Monaten verstärkt zu dem südostasiatischen Stadtstaat: Die Deutsche Bank verlegte den Sitz ihres Asienvorstands von Hongkong nach Singapur. Die Commerzbank will ihre Niederlassung in Hongkong komplett schließen und ihre Vertriebsaktivitäten in Asien künftig in Singapur bündeln.
Die US-Bank JP Morgan kündigte im Dezember an, die Zahl ihrer Kundenbetreuer, die sich in Singapur um vermögende Klienten aus China kümmern, zu verdoppeln. Und Goldman Sachs teilte diese Woche mit, 100 neue Mitarbeiter in Singapur einzustellen.
Mehr: Sieben Fragen und Antworten zum größten politischen Event in China.
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Vielleicht sollte sich um diese Situation Herr Schröder mit seinen "scheinbar" guten Kontakten kümmern. Kommentare von Herrn Schröder braucht die Welt heute nicht mehr! Er sollte langsam sich um sein Rentner-Dasein kümmern und den Lebensabend genießen - Geld hat er ja dafür genug.