China will „mehr als sechs Prozent“ wachsen

Für Asien-Analystin Alicia Garcia-Herrero von der französischen Investmentbank Natixis sei es einer der Silberstreifen von Covid gewesen, das Wachstumsziel loszuwerden. Garcia-Herrero nennt zwei mögliche Gründe, dass mit den sechs Prozent doch wieder eine konkrete Zahl genannt wurde: „Sie können nicht argumentieren, dass Sie eine sozialistische (Plan-)Wirtschaft sind, und Sie vermeiden das wichtigste Ziel“, mutmaßt Garcia. „Zweitens wird das Wachstum im Jahr 2021 hoch sein, also kann man genauso gut damit prahlen.“

Tatsächlich dürfte angesichts der geringen Ausgangsbasis ein Wachstum von mehr als sechs Prozent in diesem Jahr relativ leicht erreichbar sein. Denn Experten rechnen mit einem deutlich höheren Wachstum.

Wu Ge, Chefökonom bei Chanjiang Securities in Wuhan, erwartet, dass die chinesische Wirtschaft zwischen acht bis neun Prozent wachsen wird. Iris Pang, Chefökonomin für Greater China bei der Bank ING, glaubt, dass es sieben Prozent sein werden. „Das sehr niedrige BIP-Wachstumsziel scheint so, als gäbe es gar kein Ziel, so Pang. Sie äußert sich besorgt, „dass das niedrige BIP-Ziel eine Möglichkeit signalisieren könnte, dass die Regierung ein Szenario für das Comeback von Covid einbezieht.“ Diese Befürchtung könnte dadurch gestützt werden, dass im Fünfjahresplan ein jährliches Wachstumsziel fehlt.

2. Regulierung der Techkonzerne

Wie erwartet lag sowohl im Arbeitsbericht der Regierung als auch im Fünfjahresplans ein Fokus auf Innovation und Technologie. China will angesichts der Spannungen insbesondere mit den USA durch eigene Innovationen unabhängiger vom Ausland werden.

Premier Li betonte, dass der Staat Innovationen in China unterstützen will – auch finanziell. So soll das 5G-Netz weiter ausgebaut werden und laut Fünfjahresplan von 56 Prozent der Mobilfunkkunden genutzt werden. Zudem, so Li, werde China seine jährlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung um mehr als sieben Prozent pro Jahr erhöhen.

Der Staat unterstütze Plattformunternehmen bei der innovativen Entwicklung und der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, betonte Li, stelle aber gleichzeitig sicher, dass ihre Geschäftstätigkeit durch das Gesetz „gut geregelt ist“. „Wir werden die Bemühungen gegen Unternehmensmonopole verstärken und uns vor unregulierter Kapitalausweitung schützen und einen fairen Marktwettbewerb sicherstellen“, so Li.

Im Entwurf des Fünfjahresplans heißt es zudem, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen für unbemannte Fahrzeuge, medizinische Onlineversorgung, Finanztechnologie und intelligente Lieferdienste sondiert werden sollen.

Chinas Führung ist in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von neuen Regeln sowie Prozessen gegen große Unternehmen wie Finanzdienstleister und Techfirmen vorgegangen. Sie will die Macht von Alibaba, Tencent und Co. einschränken. Erst vor Kurzem erließ Chinas Marktregulierungsbehörde neue Antimonopolregeln, die auch Bezahldienstleister wie Ant unter eine strengere Regulierung stellen.

3. Stärkung des Binnenkonsums

Chinas Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Binnenkonsum zu steigern. „Wir werden den Konsum ausweiten“, verspricht sie in ihrem am Freitag veröffentlichten Arbeitsbericht. Die persönlichen Einkommen würden auf vielfältige Weise gesteigert werden.

Wie die Regierung das genau erreichen will, dazu blieb der Fünfjahresplan jedoch weitgehend vage. So ist etwa lediglich von einer Verbesserung der Besteuerung zur Entlastung der Verbraucher und ähnlichen Maßnahmen die Rede.

4. Verschärfung in Hongkong

In Bezug auf Hongkong wählte Chinas Premierminister Li scharfe Worte. Er bekräftigte zwar auf der einen Seite die Verpflichtung Pekings, „ein Land, zwei Systeme“ weiterhin „vollständig und getreu“ umzusetzen. China werde aber die Einmischung „externer Kräfte“ in die Angelegenheiten Hongkongs „entschlossen abwehren und verhindern“, sagte er. Man werde die Umsetzung von Gesetzen und Durchsetzungsmechanismen für Hongkong sicherstellen, um „die nationale Sicherheit zu schützen“.

Peking stellt die Demokratieproteste in Hongkong als vom Ausland gesteuert dar und geht mit großer Härte gegen Kritiker vor. Auf Basis eines drakonischen Staatssicherheitsgesetzes, das bei der letzten Sitzung des Volkskongresses im Mai verabschiedet worden war, sind bereits 100 Demokratiebefürworter und Oppositionelle verhaftet worden. International wird das Vorgehen Pekings scharf kritisiert.

Um die Kontrolle in der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter zu erhöhen, will die chinesische Regierung Hongkongs Wahlrecht verändern. Wie das aussehen soll, skizzierte am Freitag Wang Chen, stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses vor den Delegierten.

Einige „ausländische Kräfte“ mischten sich in Hongkong-Angelegenheiten durch Gesetzgebung, Verwaltung und Kanäle wie konsularische Vertretungen in Hongkong und NGOs ein, so Wang.

In einem ersten Schritt werde der Nationale Volkskongress und die Hongkonger Regierung die Entscheidung über eine Reform des Wahlrechts treffen. Der zweite Schritt soll dann das Basic Law, eine Art Mini-Grundgesetz für Hongkong, verändern. Konkret geht es um die Anhänge I und II, die die Methode zur Auswahl des Chefs der Exekutive von Hongkong und der Bildung des Legislativrats der HKSAR und dessen Wahlverfahren betrifft.

Es wird erwartet, dass auf diese Weise nur noch Peking-treue Vertreter in den Gremien sitzen. Die Hongkonger Regierung begrüßte am Donnerstag die Reform und sagte ihre Unterstützung zu.

5. Ausweitung des Militärbudgets

China will seine Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent steigern und übertrifft damit das Wachstum des Gesamthaushalts. Im Vorjahr hatte die Steigerung trotz der Coronakrise auch schon 6,6 Prozent ausgemacht.

6. Experten kritisieren Klimaschutz

Mit Spannung wurden auch konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz erwartet. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte versprochen, bis zum Jahr 2060 Kohlenstoffneutralität zu erreichen, zehn Jahre später als führende Industrieländer.

China werde weiter konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen, hieß es in dem Arbeitsbericht der chinesischen Regierung. Laut dem Entwurf des 14. Fünfjahresplans will die Regierung im Zeitraum von 2021 bis 2025 die Energieintensität um 13,5 Prozent und die Kohlenstoffintensität – eine Kennzahl, die misst, wie viel Kohlenstoff beim Wachstum der Wirtschaft ausgestoßen wird – um 18 Prozent senken. Zudem sieht der Plan eine grüne Transformation des Stahlsektors vor.

Doch Experten ist das zu wenig. „Ein Ende des Booms beim Bau von Kohlekraftwerken in China ist noch nicht in Sicht“, sagte Li Shuo, Klimaexperte bei Greenpeace East Asia. „Die ungebremste Dynamik im Stahl-, Zement- und Aluminiumsektor deutet darauf hin, dass China viel mehr tun muss, um seinen Covid-Aufschwung grün zu gestalten.“

Teil des Plans zur Reduktion von klimaschädlichen Gasen soll auch der Emissionshandel sein, der im Februar gestartet war. Zunächst allerdings nur in sehr reduzierter Form. Er umfasst nur Teile des Energiesektors, der mit einem Anteil von mehr als 43 Prozent an den gesamten Kohlenstoffemissionen der Volksrepublik der größte Verursacher des klimaschädlichen Gases ist.

Die „zwei Sitzungen“, also die Zusammenkunft von Chinas Nationalem Volkskongress und der beratenden Konsultativkonferenz, werden noch bis zum 11. März fortgesetzt. In den kommenden Tagen werden der Entwurf des Fünfjahresplans und weitere Gesetze diskutiert, am Ende wird aber alles von den rund 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses nur abgenickt werden.

Mehr: Pekings Griff um Hongkong wird noch enger – Das hat bereits jetzt Folgen für die Wirtschaft