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Volkskongress China verunsichert seine Nachbarn – und rüstet auf

Das Arsenal ist beeindruckend – doch Peking will die Armee mit mehr Hochtechnik-Waffen ausstatten. Premier Li betont zwar, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde. Japan und Taiwan sind trotzdem besorgt.
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China rüstet massiv auf

Peking Die chinesische Regierung will ihre Militärausgaben erhöhen und ihre Soldaten künftig mit moderneren Waffen ausstatten. „Wir müssen die Fähigkeit der Armee zur Abschreckung wie zum realen Kampf unter den Bedingungen der verstärkten Anwendung von Informationstechnik erhöhen“, sagte Premier Li Keqiang am Mittwochmorgen bei seiner jährlichen Regierungserklärung in Peking.

In seinem Haushaltsentwurf bittet Li das chinesische Parlament, die Rüstungsausgaben um 12,2 Prozent auf gut 95 Milliarden Euro zu erhöhen. Es handelt sich dabei um den Budgetposten mit dem zweithöchsten Zuwachs, deutlich vor Bildung, Sozialem oder innerer Sicherheit. Chinas Militäretat liegt damit weltweit auf dem zweiten Platz nach den USA (460 Milliarden Euro) und weit vor Russland (50 Milliarden Euro).

Li hielt seine Rede zum Auftakt des Nationalen Volkskongress (NVK), dem chinesischen Scheinparlament, dessen Abgeordnete von der Kommunistischen Partei handverlesen sind. Die starke Erhöhung des Verteidigungsetats ist durchaus als Signal ans Ausland zu verstehen.

Im Vorjahr lag der Anstieg der Verteidigungsausgaben lediglich bei zehn Prozent. Er liegt zudem deutlich über dem Ziel für das Wirtschaftswachstum, das Li wie erwartet auf 7,5 festlegte.

China befindet sich derzeit mit zahlreichen Nachbarländern im Clinch. Mit Japan, den Philippinen und Vietnam gibt es Streit um Besitzrechte an Inseln und möglichen unterseeischen Ölfeldern. Der zunehmend harsche Ton zwischen den Streithähnen führt derzeit in einen Rüstungswettlauf.

Experten der Forschungsfirma IHS schätzen, dass die Militärbudgets in Asien bereits 2020 die Verteidigungsausgaben der USA übertreffen. Bis 2015 wird China allein Großbritannien, Deutschland und Frankreich zusammen einholen.

Der Haupttreiber des neuen Wettrüstens ist die Regionalmacht China. Vor allem die Modernisierung der einst etwas rostigen Volksbefreiungsarmee gibt Anlass zur Sorge. „Es gilt, die Entwicklung von Waffen mit Hochtechnologie zu verstärken“, sagte Premier Li.

Das Pentagon zeigt sich bereits alarmiert von den neuen Anwendungen für Chinas unbestritten hohes Technik-Können. “Die Überlegenheit unserer Armee ist durch Chinas Modernisierungsprogramm ernstlich in Gefahr”, sagte Frank Kendall vom US-Verteidigungsministerium im Januar vor einem Parlamentsausschuss.

100 Millionen Chinesen leben in Armut leben


Schon jetzt ist das Arsenal beeindruckend: Mit einer Produktion von rund 10000 ballistischen Geschossen im Jahr ist das Land der größte Hersteller von Raketen. Allein 1000 Sprengköpfe sind nach Schätzungen von Beobachtern auf die japanische Hauptstadt Tokio gerichtet.

Ein neuer Flugzeugträger befindet sich in der Entwicklung. China stellt eigene Drohnen her. Der Test einer Hyperschallwaffe zur Umgehung des US-Raketenschilds ist dem Vernehmen nach weitgehend erfolgreich verlaufen. Ein Tarnbomber befindet sich im letzten Stadium der Flugerprobung.

Chinesische Sicherheitskräfte verhaften Demonstranten

Doch trotz der Erfüllung aller Soldaten-Wünsche: Premier Li betonte, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde: „Die Sache der Modernisierung unseres Landes braucht ein langfristig stabiles internationales Umfeld.“ Das entspricht den Grundfesten der Außenpolitik der Kommunisten: Die Wirtschaft hat Priorität vor Machtspielen. Der Aufbau des Wohlstands ist weiterhin wichtiger als globale Vorherrschaft, zumal immer noch 100 Millionen Chinesen in Armut leben.

Es hat sich unter dem amtierenden Präsidenten Xi Jinping jedoch ein neues Element in die Denkweise geschlichen: Als Platzhirsch in der Region und Wiege ostasiatischer Kultur erwartet er, dass die Nachbarländer China eine Führungsrolle zuerkennen. Nachdem das Land zu Reichtum gekommen ist, wird Peking immer selbstbewusster.

Diese Tendenz registriert vor allem Japan mit Sorge. Der einstige Kriegsgegner und heutige Rivale um die Macht in Asien macht sich Sorge um seine Geltung – und um eine künftige handfeste Bedrohung durch China. Der nationalistische Regierungschef des Landes, Shinzo Abe, will deshalb durch eine harte außenpolitische Linie Stärke zeigen – und provoziert China dadurch nur weiter.

Auch die wenig versöhnlichen Signale dürften zur Erhöhung des Militäretats beigetragen haben. Ein anderes Argument ist eher innenpolitisch zu verstehen. Präsident Xi Jinping will sich mit der Truppe gut stellen – und hält sie durch immer mehr Geld bei Laune.

Die Rüstung war gleichwohl nur ein Thema von vielen, die Li am Mittwochmorgen angesprochen hat. Viel Raum hat die Wirtschaftspolitik eingenommen. Der chinesische Regierungschef versprach weiterhin konsequente marktwirtschaftliche Reformen, darunter eine Deregulierung der Bankzinsen.

Li betonte jedoch auch, das Finanzsystem habe trotz der Freigabe in erster Linie der Realwirtschaft zu dienen. Er kündigte mehr Anstrengungen für den Umweltschutz an und stellte eine Verbesserung der sozialen Absicherung in Aussicht. Demokratische oder rechtsstaatliche Reformen fehlten jedoch auch in diesem Jahr im Programm.

Der Handelsblatt Expertencall
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1 Kommentar zu "Volkskongress: China verunsichert seine Nachbarn – und rüstet auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • . . . Premier Li betonte, dass ein Krieg derzeit nicht ins Konzept passen würde . . .

    Noch so ein Verhaltensgestörter! Wann passt denn ein Krieg überhaupt ins Konzept? Ein Krieg ist vielmehr Ausdruck absoluter Konzeptionslosigkeit.