Volkskongress tagt in China Peking setzt weiter auf Außenhandel

China will seine Exporte in diesem Jahr deutlich steigern: In Peking glaubt man an ein Wachstum von sechs Prozent. Außerdem will das Reich der Mitte eine asiatische Freihandelszone schon 2015 erreichen.
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Chinas Premierminister Li Keqiang: Die Wirtschaft soll weiter wachsen. Quelle: ap
Regierungschef Li Keqiang

Chinas Premierminister Li Keqiang: Die Wirtschaft soll weiter wachsen.

(Foto: ap)

PekingTrotz der schlechten Nachfrage auf dem Weltmarkt ist Exportweltmeister China zuversichtlich, seinen Außenhandel in diesem Jahr um „etwa sechs Prozent“ deutlich steigern zu können. Nach einem schwachen Zuwachs von nur 3,4 Prozent im vergangenen Jahr stellte Handelsminister Gao Hucheng am Samstag auf einer Pressekonferenz anlässlich der laufenden Tagung des chinesischen Volkskongresses in Peking eine verstärke Förderung des Außenhandels in Aussicht.

Unternehmen solle auch bei der industriellen Modernisierung geholfen werden, um die Wertschöpfungskette hochzuklettern, sagte der Handelsminister. Ihre Wettbewerbsfähigkeit solle durch Innovation verbessert werden. China wolle auch die Verhandlungen über Freihandelsabkommen vorantreiben. Bislang habe China schon mit mehr als 30 Ländern und Regionen solche Vereinbarungen unterzeichnet, die 30 Prozent seines Außenhandels abdeckten.

Der Austausch von Informationen mit den USA und der Europäischen Union über das transpazifische und das transatlantische Freihandelsabkommen (TPP und TTIP) laufe gut. China wolle seine eigenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen von 16 Ländern in Asien (RCEP), darunter Japan, Südkorea und Indien, bis Ende des Jahres abschließen, sagte der Handelsminister.

Aus der Zeit gefallen
Die Große Halle des Volkes
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Das Monument in Peking ist Inbegriff der Macht der Kommunistischen Partei Chinas: Das im neoklassizistischen Stil gehaltene Bauwerk befindet sich an der Westseite des Tian’anmen-Platzes. Jedes Jahr im März findet in der Großen Halle des Volkes die gemeinsame Sitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes und des Nationalen Volkskongresses statt, um Prinzipien der zukünftigen Politik zu besprechen.

Der Nationale Volkskongress
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Altbekanntes Bild aus der Mao-Ära: Die Große Halle des Volkes In der Regel besteht der Nationale Volkskongress aus rund 3000 Mitgliedern und ist damit das größte Parlament der Welt. Nach der Verfassung der Volksrepublik, die dabei verkündet wurde, ist der Volkskongress eigentlich das höchste Staatsorgan. Die Regierung weist dem Parlament allerdings vielmehr die Rolle zu, den Willen der Partei in den Willen des Staates zu übersetzen.

Parade-Offizier
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Ein Parade-Offizier als Dirigent der Militärband beim Volkskongress in Peking: Allein der Name des Veranstaltungsortes – „Große Halle des Volkes“ – erinnert an längst vergangene Zeiten. Der obligatorische Sozialismus-Stern ist in der chinesischen Volkswirtschaft heute aber nicht mehr als Zierde. Die knapp 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt.

Minderheiten beim Volkskongress
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Die Abgeordneten werden „von den Provinzen, den autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten, den Sonderverwaltungsregionen und den Armee-Einheiten gewählt. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein“ (Artikel 59 der chinesischen Verfassung). Wer als Minderheit anerkannt wird, entscheidet allerdings die Staatsführung. So harmonisch wie das Bild es vermitteln soll, ist das Verhältnis der Führungsriege mit den Minderheiten allerdings nicht.

Vorhang zu
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Eine Sicherheitsbeamter schließt einen Vorhang zur Großen Halle des Volkes: Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel, im mächtigen Politbüro, gefallen. Neugierde gibt es trotzdem...

Einen Blick riskieren
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Dieser Mann schaut durch den Vorhang in die Große Halle des Volkes: Das Interesse am Nationalen Volkskongress ist groß, gilt die Veranstaltung doch als zukunftsweisend.

Sicherheitskräfte vor der Großen Halle des Volkes
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Während des Volkskongresses sind tausende Sicherheitskräfte im Einsatz. Der Tian'anmen Platz ist einer der bestgesichertsten Orte der Welt. Kein Zentimeter des Platzes bleibt bei der strengen Videoüberwachung unbeobachtet. Kein Wunder: Seit dem Tode Mao Zedongs im Jahr 1976 wurde auf dem südlichen Teil des Platzes ein gewaltiges Mausoleum errichtet, in dem seither der konservierte Leichnam Maos ausgestellt ist.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Südkorea werde China auch die Gespräche über ein dreiseitiges Freihandelsabkommen mit Südkorea und Japan beschleunigt fortsetzen. Die Pazifik-Anrainer (Apec) hatten sich im November in Peking darüber hinaus auf einen „Fahrplan“ für eine ebenfalls von China vorangetriebene Freihandelszone (FTAAP) in der asiatisch-pazifischen Region geeinigt.

China und die USA ringen als die größten Volkswirtschaften um die Führung in der Region. Die USA stehen Pekings Plänen skeptisch gegenüber, weil sie bereits mit elf anderen Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) verhandeln.

China will bis zum Jahresende die Gespräche zur Bildung einer asiatischen Freihandelszone abschließen. Das sagte der Handelsminister der Volksrepublik, Gao Hucheng, am Samstag in Peking. Diese könnte Länder wie China, Indien, Südkorea, Thailand und Singapur, aber auch Australien und Neuseeland umfassen. Die Union wird von Peking vorangetrieben, weil die USA separat mit mehreren Ländern im pazifischen Raum über einen intensiveren Handel verhandeln. China ist nicht Teil dieser Gespräche.

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