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Von der Leyens Team Die neue EU-Kommission: Wer bleibt, wer kommt, wer geht

Bis zum Herbst muss die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Team zusammenstellen. Dabei steht sie vor einigen Schwierigkeiten.
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Die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen muss bis zum Herbst ihr Team zusammenstellen. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament

Die frisch gekürte EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen muss bis zum Herbst ihr Team zusammenstellen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission ist kaum gewählt, da kommt schon die erste große Herausforderung auf sie zu: Ursula von der Leyen muss ihr Team zusammenstellen. Bis zum 26. August werden alle EU-Mitgliedstaaten Personalvorschläge für die künftige EU-Kommission machen.

Die neue Chefin besteht auf Geschlechterparität. „Falls Mitgliedstaaten nicht genug weibliche Kommissare vorschlagen, werde ich nicht zögern, nach neuen Namen zu fragen“, kündigte von der Leyen an.

Dazu könnte sie tatsächlich gezwungen sein. Denn abgesehen von ihr selbst sind bisher nur vier Frauen gesetzt: Nur Dänemark, Estland, Bulgarien und Finnland haben bislang Kommissarinnen nominiert. In vier weiteren Ländern – Frankreich, Tschechien, Malta und Schweden – sind weibliche Kandidaten für die EU-Kommission im Gespräch.

Wenn auch diese Länder Frauen nach Brüssel schicken, wären es – von der Leyen mit eingerechnet – neun Kommissarinnen. Das sind immer noch fünf weniger als nötig, um paritätisch aufgestellt zu sein.

Die Frauenfrage ist nicht das einzige Problem, das Ursula von der Leyen lösen muss. Schwierigkeiten könnte es auch mit den Kommissaren der Länder geben, die nationalpopulistische Regierungen haben. Sollte es sich um offen EU-skeptische Kandidaten handeln, dann muss von der Leyen sie zurückweisen.

Gut möglich, dass das EU-Parlament Kandidaten durchfallen lässt

Andernfalls würde sie einen Aufstand im Europaparlament riskieren: Alle neuen EU-Kommissare müssen im Herbst in der Straßburger Volksvertretung zu einer Anhörung antreten. In der Vergangenheit haben die Europaparlamentarier mehrfach Kommissarskandidaten durchfallen lassen. Gut möglich, dass das dieses Mal wieder passiert.

Letztlich muss von der Leyen auch noch klären, was mit dem britischen Vertreter in ihrem Team geschieht. Solange das Vereinigte Königreich EU-Mitglied ist, muss das Land einen Kommissar in Brüssel haben. Doch es ist völlig offen, ob der europaskeptische Premierminister in spe, Boris Johnson, überhaupt einen Mann oder eine Frau nach Brüssel schicken will. Nach derzeitiger Planung läuft die britische EU-Mitgliedschaft Ende Oktober aus. Eine Verlängerung hat von der Leyen allerdings schon angeboten.

Wenn die neue Brüsseler Mannschaft steht, muss von der Leyen die Ressorts verteilen – eine nicht minder schwierige Aufgabe. Viele Regierungen haben sehr konkrete Vorstellungen davon, was ihr Kommissar in Brüssel machen soll. Theoretisch entscheidet die Kommissionschefin allein über die Arbeitsteilung in ihrem Team, doch komplett verprellen kann sie die Regierungen nicht – vor allem, wenn es sich um große EU-Staaten handelt.

Über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission ist bereits jetzt einiges bekannt – ein Überblick:

Kommissarinnen und Kommissare, die bleiben:

Frans Timmermans: Der niederländische Sozialdemokrat wird seinen Posten als erster Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Diese Zusage ist Teil des Personalpakets, das die EU-Regierungschefs bei ihrem entscheidenden EU-Gipfel beschlossen haben. Timmermans ist bislang in Brüssel für die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn zuständig. Da sein Verhältnis zu den osteuropäischen EU-Staaten inzwischen als zerrüttet gilt, wird er vermutlich einen anderen Aufgabenbereich bekommen.

Margrethe Vestager: Die liberale Dänin war ebenso wie Timmermans als Spitzenkandidatin für das Amt des Kommissionschefs gescheitert und soll dafür wie er mit dem Posten der Vizepräsidentin entschädigt werden. Dass Kommissare ihr altes Portfolio behalten, ist nicht üblich in Brüssel. Daher wird die bisherige Wettbewerbskommissarin höchstwahrscheinlich auch ein neues Ressort bekommen.

Valdis Dombrovskis: Der lettische Christdemokrat war in den letzten fünf Jahren als Vizepräsident für die Finanzmarktregulierung und die Euro-Zone zuständig. Welches Portfolio er künftig erhält, ist offen. Lettland wünscht sich für seinen Kommissar erneut ein Wirtschaftsressort.

Maros Sefcovic: Als Vizepräsident betreut der slowakische Sozialist bisher in Brüssel die Energiepolitik. Beim EU-Gipfel Anfang Juli war er zwischenzeitlich für das Amt des hohen EU-Außenbeauftragten gesetzt, das er dann aber doch nicht bekam. Die Slowakei hofft nun, dass ihr Mann wieder Vizepräsident der EU-Kommission wird.

Mariya Gabriel: Die Christdemokratin wurde von der bulgarischen Regierung für eine zweite Amtszeit in Brüssel nominiert. Bislang war sie für das Ressort Digitalisierung zuständig. Die Aufgabe hatte sie vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger geerbt, als dieser vor zwei Jahren von EU-Kommissionschef Juncker einen neuen Aufgabenbereich zugewiesen bekam und EU-Haushaltskommissar wurde.

Johannes Hahn: Der österreichische Kommissar hat gute Chancen auf eine dritte Amtszeit in Brüssel. Die geschäftsführende Kanzlerin Brigitte Bierlein hat ihn bereits nominiert. Bisher betreut Hahn in Brüssel die EU-Nachbarschaftspolitik und kümmert sich dabei insbesondere um den Westbalkan und die Türkei.

Phil Hogan: Der Christdemokrat aus Irland ist bisher für Landwirtschaft zuständig. Er könnte Gerüchten zufolge Handelskommissar werden.

Kommissarinnen und Kommissare, die neu dazukommen:

Josep Borrell: Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez setzte beim EU-Gipfel durch, dass sein Parteifreund Borrell das Amt des EU-Außenbeauftragten bekommt. Derzeit ist Borrell spanischer Außenminister.

Kadri Simson: Die liberale Politikerin war von 2016 bis 2019 estnische Wirtschaftsministerin. Sie gilt als Expertin für Energie- und Verkehrspolitik.

Nicolas Schmit: Der ehemalige luxemburgische Arbeitsminister wurde ins neue Europaparlament gewählt. Nun soll der Sozialdemokrat in die EU-Kommission wechseln.

Jutta Urpilainen: Die Sozialdemokratin war von 2011 bis 2014 finnische Finanzministerin. Der frisch gewählte sozialdemokratische Ministerpräsident Finnlands hat sie nun für die EU-Kommission nominiert.

László Tróczányi: Der ehemalige ungarische Justizminister gilt als EU-Skeptiker. Daher könnte er im Europaparlament auf Widerstand stoßen. Ungarns Premier Viktor Orbán hat ihn trotzdem für die EU-Kommission vorgeschlagen.

Margaritis Schinas: Der griechische Christdemokrat war fünf Jahre lang Chefsprecher der EU-Kommission und gilt deshalb in Brüssel als sehr gut vernetzt. Nun hat ihn die neue konservative griechische Regierung als EU-Kommissar nominiert.

Kommissarinnen und Kommissare, die gehen:

Jean-Claude Juncker: Der langjährige luxemburgische Premierminister beendet nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission seine politische Karriere. Der Christdemokrat schreibt nun seine Autobiografie und will Reden halten.

Andrus Ansip: Der Este war als Vizepräsident der Kommission für Digitalisierung zuständig.

Elzbieta Bienkowska: Die christdemokratische EU-Binnenmarktkommissarin aus Polen muss gehen, weil ihre Partei nach dem Wahlsieg der EU-skeptischen Partei Pis in Warschau nichts mehr zu sagen hat.

Miguel Arias Cañete: Auch der spanische Christdemokrat, bisher in Brüssel für Energiepolitik zuständig, verliert seinen Brüsseler Posten, weil seine Partei in Madrid nicht mehr regiert.

Jyrki Katainen: Dasselbe gilt für den finnischen Christdemokraten, der als Vizepräsident in Brüssel fünf Jahre für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zuständig war.

Federica Mogherini: Auch die EU-Außenbeauftragte wird Opfer eines Machtwechsels in ihrem Heimatland. Die Sozialdemokratin ist bei den neuen populistischen Machthabern in Rom nicht gut gelitten.

Günther Oettinger: Nach zwei Amtszeiten in der EU-Kommission beendet der frühere baden-württembergische Ministerpräsident seine politische Karriere und wechselt in die Privatwirtschaft.

Pierre Moscovici: Der französische Sozialist, in der EU-Kommission für die Euro-Zone zuständig, steht Staatspräsident Emmanuel Macron nicht besonders nahe und muss seinen Brüsseler Posten daher räumen.

Ihr Amt verlieren werden außerdem der litauische Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, die für Regionalpolitik zuständige rumänische Kommissarin Corina Cretu, der portugiesische Forschungskommissar Carlos Moedas, der ungarische Bildungskommissar Tibor Navracsics und die belgische Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Was aus dem britischen EU-Kommissar Julian King wird, ist noch unklar.

Mehr: Die EVP-Fraktion stehe hinter Ursula von der Leyen, hieß es vor der Abstimmung. Aber dann verweigerten zahlreiche EVP-Abgeordnete ihr die Stimme.

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1 Kommentar zu "Von der Leyens Team: Die neue EU-Kommission: Wer bleibt, wer kommt, wer geht"

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  • Jetzt gilt es, Gräben zuzuschütten und nach vorne zu blicken: Frau von der Leyen braucht jede denkbare Unterstützung, um ihrer historischen Verantwortung gerecht werden zu können.

    Sie muss vor allem Europas Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln stärken. Nur dann wird unser Kontinent seine Interessen und Werte gegenüber einem selbstbewussten China, einem aggressiven Russland und einem unberechenbaren Amerika verteidigen können.

    Eine Herkulesaufgabe! Aber es lohnt sich, für ein sicheres, freies und demokratisches Europa zu kämpfen.

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