Um alle Balkanländer, die bislang nicht Mitglied der EU sind. Also um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.
Es geht vor allem um sicherheitspolitische Interessen. Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. Derzeit versuchen Russland und China ihren Einfluss in der Region massiv auszubauen. Dies bereitet vielen in der EU Sorgen.
Mit rund 18 Millionen Einwohnern und einer vergleichsweise geringen Kaufkraft spielen die sechs Balkanstaaten als Absatzmarkt derzeit keine besonders große Rolle. Von der milliardenschweren Aufbauhilfe, die die EU seit Jahren leistet, sollen langfristig aber natürlich nicht russische oder chinesische, sondern europäische Unternehmen profitieren. Die EU ist nach eigenen Angaben der mit Abstand wichtigste Geber und Investor in den Balkanstaaten.
Aus Brüsseler Sicht mangelt es vielfach am politischen Willen. Immer wieder appelliert die EU deswegen an die Regierungen der Westbalkanstaaten, Reformen zu beschleunigen und entschiedener gegen Probleme wie organisierte Kriminalität und Korruption vorzugehen.
Mit dem Datum will die EU-Kommission die Regierungen motivieren, bei Reformen Tempo zu machen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach am Dienstag von einem „Ermunterungsdatum“. Zuvor hatte er eine EU-Erweiterung bis 2019 ausgeschlossen. Dafür war er stark kritisiert worden. Damit habe er für Frustration gesorgt und Anreiz genommen, sich zu engagieren, hieß es damals.
Das neue Zieldatum soll aber nicht nur ermuntern, sondern auch Druck auf die Regierungen ausüben. Im Idealfall werden sie künftig von ihren proeuropäischen Wählern zu Reformen gedrängt. Die Strategie könnte allerdings gefährlich sein. In Serbien beispielsweise stehen viele Menschen dem Westen kritisch gegenüber. Sie werfen EU-Regierungen vor, im Kosovokrieg (1998-1999) eine antiserbische Position bezogen zu haben.
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind in 35 Themenbereiche unterteilt, die alle erfolgreich abgehandelt werden müssen. Die mit Abstand größten Fortschritte hat in den vergangenen Jahren Montenegro erzielt. Das kleine Adrialand wurde 2017 bereits in die Nato aufgenommen und verhandelt mit der EU derzeit über 27 sogenannte Kapitel, Gespräche über drei weitere konnten bereits vorläufig abgeschlossen werden. Serbien, das Kernland des früheren Jugoslawiens, kommt auf zwölf geöffnete Kapitel, von denen zwei bereits vorläufig geschlossen sind.
Wohl kaum. Alle sechs Westbalkanstaaten seien derzeit noch „weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen“, räumte Juncker am Dienstag ein. Als großes Hindernis gelten neben mangelnden Reformfortschritten auch Konflikte innerhalb der Region – so zum Beispiel der Streit zwischen Serbien und seiner abtrünnigen früheren Provinz Kosovo. Bevor solche Konflikte nicht gelöst seien, werde es keinen Beitritt geben, machte Juncker am Dienstag klar.
Da Serbien und Co. mit dem EU-Beitritt nicht automatisch in die Währungsunion aufgenommen würden, besteht diese Gefahr nicht. Nach den Erfahrungen mit Griechenland gilt es auch als ausgeschlossen, dass es noch einmal zur Aufnahme eines Landes in die Euro-Zone kommt, das dafür nicht reif ist.
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Herr Carlos Santos
23.02.2018, 09:52 Uhr
VON GELD, MACHT UND HINTERZIMMERN
Worum es beim EU-Sondergipfel geht
Am heutigen Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Die Themen haben es in sich.
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In zweiter Linie geht es um die KRISE DER EUROPÄISCHE UNION SELBER DIE SICH IMMER MEHR ALS VERSAGENDE INSTANZ BEWEIST UND AM EUROPÄISCHEN KONTINENT ENORME SCHÄDEN BEREITS ZUGEFÜGT HAT DURCH ZU VIELE IMPORTE AUS CHINA !
UND UM DIE SCHLECHTE POLITIK DER EU GEGENÜBER DEM USA UND DIESES OBWOHL DIE USA DER LETZTER FREUND IST DASS DER EU GEBLIEBEN IST !
Wenn wir es noch gegen die USA versagen, dann kehrt selbst Deutschland auf seinem Tiefsten Punkt daß es hatte bevor Adolf Hitler die Macht übernommen hatte, da war die deutsche wirtschaft gar nicht da und was da war war am Boden.
durch den Brexit werden 72 britische Abgeordnete das europäische Parlament verlassen dürfen. Reduziert werden aber nur 46 Sitze. Die übrigbleibenden 26 Sitze werden umverteilt. Deutschland erhält natürlich keinen zusätzlichen Sitz. Deutschland darf ja nur zahlen und nicht mitbestimmen. Wenn man sich dann noch überlegt, daß der deutsche Bundestag 709 Abgeordnete hat, dann weiß man wie ausgelastet unsere Abgeordneten sind.
VON GELD, MACHT UND HINTERZIMMERN
Worum es beim EU-Sondergipfel geht
Am heutigen Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Die Themen haben es in sich.
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500 MILLIONEN EUROPÄER MUSS KLAR SEIN ODER DANN WERDEN,
DIESE EUROPÄISCHE UNION DENKT IMMER ZUERST AN SICH SELBER, ALSO AN SEINE POLITIKER IN BRÜSSEL.
BEWEISE ?
DER EU-VERTRAGSBRUCH VON LISSABON DER EWIG DURCH DIE EU GEBROCHEN IST weil die EU sich Politiker Finanziell erhalten will die man aber in wirklichkeit gar nicht braucht.
So kostet es JAHR FÜR JAHR an uns Europäer 280 MILLIONEN EURO AN VERSCHWENDUNG UNSERE EU-STEUERGELDER DIE WIR EUROPÄER BITTER NÖTIG HÄTTEN UM ES IN VERNÜNFTIGERE PROJEKTE ZU INVESTIEREN DIE UNS UNSERE ZUKUNFT BESSER ERMÖGLICHEN WÜRDE IN GANZ EUROPA !
EU MUSS WEG !!!!!
Es geht um Kohle, international weiter zündeln, Aufnahme von neuen Staatsbürgern unterschiedlichster Kulturen, wie können wir uns noch weiter vom mündigen Bürger entfernen, was machen wir mit denen die gegen uns sind.
Die 36 Milliarden sind doch nicht für Europa oder ? Die gehen doch in das Vermehrungsprogramm für die Gläubigen oder wie soll man die Drohungen in Richtung Polen und Ungarn verstehen ?
Merkel bringt ja die 36 Milliarden Überschüssse mit, die großzügig an unsere EU-Partner verteilt werden können, dies wird aber nicht ausreichen um das Schneeballsystem am laufen zu halten, da muß Merkel schon noch einige 100 Milliarden an unsere EU-Partner verteilen, damit die kostenlos bei uns einkaufen können u. der Export brummt.