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Vor Brexit-Votum Abgeordnete werfen May Missachtung des Parlaments vor: „Schandmal für diese Regierung“

Das britische Parlament hat Theresa May und ihre Regierung in deutlichen Worten abgemahnt. Zuvor war die Freigabe eines angeforderten Dokuments verweigert worden.
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Mays Brexit-Dilemma – Kritiker: „Ein ungeregelter Brexit wird immer realistischer“

London Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihren Bemühungen um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs einen herben Rückschlag erlitten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes haben die britischen Abgeordneten der Regierung eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen.

Die Abgeordneten in London gelangten am Dienstag zu dem Schluss, dass die Regierung das Parlament missachtet habe, weil sie sich weigerte, ein Rechtsgutachten zum Brexit zu veröffentlichen. Sie stimmten mit 311 zu 293 für einen Antrag, der die sofortige Freigabe des Dokuments anordnet. Die Regierung lenkte daraufhin ein. Bislang war lediglich eine Zusammenfassung veröffentlicht worden.

„Die heutige Feststellung der Missachtung ist ein Schandmal für diese Regierung. Sie ist von enormer verfassungsrechtlicher und politischer Bedeutung“, sagte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Noch nie zuvor habe das Unterhaus befunden, dass Minister das Parlament missachtet hätten.

Auf die Debatte über das zwischen EU und Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen hat die Abstimmung keinen direkten Einfluss. Doch die Abstimmungsniederlage gilt als symbolträchtig. Sie unterstreicht, wie groß der Widerstand im Parlament gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union ist. Zahlreiche Abgeordnete laufen Sturm gegen die Vereinbarung.

Am 11. Dezember soll das Unterhaus über den Vertrag abstimmen. Sollte es ihn ablehnen, droht Ende März ein ungeregelter EU-Ausstieg Großbritanniens, was vor allem die Wirtschaft fürchtet.

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