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Vor dem Gipfel Merkel fordert Bereitschaft zu Kompromiss

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt es für wenig wahrscheinlich, dass Polen sich mit seiner Forderung durchsetzt. Die Warschauer Regierung sei im EU-Verfassungsstreit isoliert, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Niemand außer Polen wolle das bereits vereinbarte Paket zur Stimmengewichtung noch einmal aufschnüren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei nicht nur denen verpflichtet, die Änderungen am vorliegenden Vertragstext forderten, sondern auch jenen 18 Staaten, die das Vertragswerk schon ratifiziert hätten. „Ich hoffe, dass wir schon beim Treffen der Außenminister am Sonntag und Montag in Luxemburg das eine oder andere klarstellen und damit die Zahl der wirklich harten offenen Fragen entscheidend begrenzen können.“

Nach monatelanger Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprechen die Außenminister der Union am morgigen Sonntag über den Nachfolgevertrag für die gescheiterte EU-Verfassung. Die Ressortchefs werden in Luxemburg versuchen, einige Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, berichteten Diplomaten vor dem Treffen.

Polens laut vorgetragene Forderung nach mehr Einfluss bei Entscheidungen im EU-Ministerrat dürfte hingegen erst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ausführlich debattiert werden, sagten Diplomaten. Die in der Verfassung verankerte „doppelte Mehrheit“ bei den meisten Beschlüssen der EU (55 Prozent der EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung stellen) wird von Warschau in Frage gestellt.

Die Ressortchefs werden über mehrere Detailfragen sprechen. Dabei geht es um die Grundrechte-Charta, die nur noch über einen Verweis in den Vertrag eingebunden werden soll, aber nicht mehr im Text auftaucht. Auf die Bezeichnung „Verfassung“ soll verzichtet werden, ebenso auf alle Hinweise auf die Symbole der EU. Ein Änderungsvertrag ist nötig, um die erweiterte EU handlungsfähiger zu machen. Dazu soll die EU-Kommission verkleinert werden und der Europäische Rat (EU-Gipfel) einen eigenen Vorsitzenden erhalten.

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