Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Vor dem Gipfel Merkel fordert Bereitschaft zu Kompromiss

Seite 3 von 4:

Der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, erwartet im Falle eines Scheiterns des geplanten EU-Verfassungsvertrags schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Mitgliedstaaten. Verheugen sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe): „Wir können uns kein Scheitern leisten. Dies würde sehr negative politische, aber auch wirtschaftliche Folgen für Europa haben und die starke ökonomische Position Europas gefährden.“

Ohne bessere Entscheidungsverfahren und eine klare Verteilung der Kompetenzen, wie sie der neue Verfassungsvertrag vorsehe, „wird die EU es künftig schwer haben, sich in handelspolitischen Fragen, aber auch bei den Themen Energieeffizienz und Klimawandel erfolgreich durchzusetzen“, zitierte das Blatt Verheugen. So würde beispielsweise bei den Verhandlungen über den Zugang zu neuen Märkten und über intellektuelle Eigentumsrechte die europäische Position deutlich geschwächt, wenn die EU nicht mit einer Stimme spreche und intern handlungsfähig sei.

Lammert gegen Veto-Recht der nationalen Parlamente

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt den Vorschlag der Niederlande ab, den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht gegen Kompetenzübergriffe der Europäischen Union (EU) einzuräumen. Er sagte dem Magazin „Focus“: „Eine solche Veto-Prozedur würde die EU-Entscheidungen noch mehr komplizieren, statt die Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen.“ Außerdem verbiete es sich, die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) zu schwächen.

Für den EU-Reformvertrag, der den gescheiterten Verfassungsvertrag ersetzen soll, hatte die niederländische Regierung empfohlen: Wenn ein Brüsseler Gesetz von einem Drittel der nationalen Parlamente abgelehnt wird, soll dies als Veto gelten. Dem hielt Lammert entgegen, der verhandelte „Grundlagenvertrag“ werde „sowohl das Europäische Parlament wie die nationalen Volksvertretungen stärken. Der niederländische Vorschlag dagegen ginge zu Lasten des EP.“ Dieses dürfe man „nicht gegen die nationalen Parlamente ausspielen“. Bereits jetzt werde der größere Teil der EU-Gesetzgebung nur mit Zustimmung des Europaparlaments rechtswirksam. „Hier hat Europas Demokratie bereits einen gewaltigen Fortschritt zu verzeichnen“, sagte der Bundestagspräsident.

Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen
Serviceangebote