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Vor dem Gipfel Merkel fordert Bereitschaft zu Kompromiss

Jetzt geht es zur Sache. Vor dem EU-Gipfel, der die gescheiterte Verfassung durch einen Vertrag ersetzen soll, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompromissbereitschaft – von allen Mitgliedsstaaten, sagt sie und meint vor allem Polen. Heute will sie mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski nochmal Tacheles reden.
Europaflagge wird genäht. Foto: ap Quelle: ap

Europaflagge wird genäht. Foto: ap

(Foto: ap)

HB LUXEMBURG/BERLIN/MÜNCHEN/LONDON. Die amtierende EU-Ratspräsidentin sprach in ihrer wöchentlichen Videobotschaft von einem großen Projekt, dass die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) Ende nächster Woche in Brüssel auf den Weg bringen müssten. Sie wandte sich nicht direkt an Polen, das mit einem Veto gedroht hat. Am Abend will sie mit Kaczynski bei einem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin die Chancen für eine Einigung ausloten. Der Gipfel markiert den Schlusspunkt der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft.

Merkel bekräftigte ihr Ziel, beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag das weitere Vorgehen zu vereinbaren, damit der geplante EU-Verfassungsvertrag bis zu den Europawahlen 2009 in allen Mitgliedsländern unter Dach und Fach ist. „Wir werden jetzt einen Vorschlag für einen solchen Fahrplan vorlegen. Damit er verabschiedet werden kann, wird die Kompromissbereitschaft aller notwendig sein.“ Die EU dürfe sich nicht zu lange mit sich selbst beschäftigen. „Wenn wir nächste Woche in diesem Geist an die Arbeit gehen, dann hoffe ich, dass wir auch zu einem Ergebnis kommen.“

Die wegen gescheiterter Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden blockierte Verfassung wird nach dem Plan der Präsidentschaft in ihre Einzelteile zerlegt. Damit sollen die wesentlichen Neuerungen gerettet werden. Eine Frage bei der Sitzung im Rahmen eines Abendessens werde lauten, ob alle 27 Staaten die Methode eines Änderungsvertrages akzeptieren. Die Verfassung war bereits von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert worden, darunter auch von Deutschland.

Als Fortschritt war gewertet worden, dass Polens Ministerpräsident und Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, am Freitag von der Drohung mit einem Veto gegen den geplanten Verfassungsvertrag abgerückt ist.

Am Sonntag kommt Merkel in Meseberg auch mit Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek zusammen. Die tschechische Regierung gilt als Feindin jeder tiefer gehenden Integration in der EU und will die Einflussmöglichkeiten nationaler Regierungen möglichst weitgehend erhalten. Am Abend trifft sie in Luxemburg den Premierminister Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte Polen auf, notwendige Reformen nicht länger zu blockieren. Barroso forderte ein Ende der Hängepartie. „Wir sollten das Thema Verfassung endlich vom Tisch haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einem Scheitern des Gipfels wäre die Glaubwürdigkeit Europas schwer beschädigt. Polens Beharren auf mehr Einfluss bei EU-Entscheidungen sei nicht hilfreich.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt es für wenig wahrscheinlich, dass Polen sich mit seiner Forderung durchsetzt. Die Warschauer Regierung sei im EU-Verfassungsstreit isoliert, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Niemand außer Polen wolle das bereits vereinbarte Paket zur Stimmengewichtung noch einmal aufschnüren. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sei nicht nur denen verpflichtet, die Änderungen am vorliegenden Vertragstext forderten, sondern auch jenen 18 Staaten, die das Vertragswerk schon ratifiziert hätten. „Ich hoffe, dass wir schon beim Treffen der Außenminister am Sonntag und Montag in Luxemburg das eine oder andere klarstellen und damit die Zahl der wirklich harten offenen Fragen entscheidend begrenzen können.“

Nach monatelanger Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprechen die Außenminister der Union am morgigen Sonntag über den Nachfolgevertrag für die gescheiterte EU-Verfassung. Die Ressortchefs werden in Luxemburg versuchen, einige Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, berichteten Diplomaten vor dem Treffen.

Polens laut vorgetragene Forderung nach mehr Einfluss bei Entscheidungen im EU-Ministerrat dürfte hingegen erst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ausführlich debattiert werden, sagten Diplomaten. Die in der Verfassung verankerte „doppelte Mehrheit“ bei den meisten Beschlüssen der EU (55 Prozent der EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung stellen) wird von Warschau in Frage gestellt.

Die Ressortchefs werden über mehrere Detailfragen sprechen. Dabei geht es um die Grundrechte-Charta, die nur noch über einen Verweis in den Vertrag eingebunden werden soll, aber nicht mehr im Text auftaucht. Auf die Bezeichnung „Verfassung“ soll verzichtet werden, ebenso auf alle Hinweise auf die Symbole der EU. Ein Änderungsvertrag ist nötig, um die erweiterte EU handlungsfähiger zu machen. Dazu soll die EU-Kommission verkleinert werden und der Europäische Rat (EU-Gipfel) einen eigenen Vorsitzenden erhalten.

Der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, erwartet im Falle eines Scheiterns des geplanten EU-Verfassungsvertrags schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die Mitgliedstaaten. Verheugen sagte der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe): „Wir können uns kein Scheitern leisten. Dies würde sehr negative politische, aber auch wirtschaftliche Folgen für Europa haben und die starke ökonomische Position Europas gefährden.“

Ohne bessere Entscheidungsverfahren und eine klare Verteilung der Kompetenzen, wie sie der neue Verfassungsvertrag vorsehe, „wird die EU es künftig schwer haben, sich in handelspolitischen Fragen, aber auch bei den Themen Energieeffizienz und Klimawandel erfolgreich durchzusetzen“, zitierte das Blatt Verheugen. So würde beispielsweise bei den Verhandlungen über den Zugang zu neuen Märkten und über intellektuelle Eigentumsrechte die europäische Position deutlich geschwächt, wenn die EU nicht mit einer Stimme spreche und intern handlungsfähig sei.

Lammert gegen Veto-Recht der nationalen Parlamente

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnt den Vorschlag der Niederlande ab, den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht gegen Kompetenzübergriffe der Europäischen Union (EU) einzuräumen. Er sagte dem Magazin „Focus“: „Eine solche Veto-Prozedur würde die EU-Entscheidungen noch mehr komplizieren, statt die Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen.“ Außerdem verbiete es sich, die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) zu schwächen.

Für den EU-Reformvertrag, der den gescheiterten Verfassungsvertrag ersetzen soll, hatte die niederländische Regierung empfohlen: Wenn ein Brüsseler Gesetz von einem Drittel der nationalen Parlamente abgelehnt wird, soll dies als Veto gelten. Dem hielt Lammert entgegen, der verhandelte „Grundlagenvertrag“ werde „sowohl das Europäische Parlament wie die nationalen Volksvertretungen stärken. Der niederländische Vorschlag dagegen ginge zu Lasten des EP.“ Dieses dürfe man „nicht gegen die nationalen Parlamente ausspielen“. Bereits jetzt werde der größere Teil der EU-Gesetzgebung nur mit Zustimmung des Europaparlaments rechtswirksam. „Hier hat Europas Demokratie bereits einen gewaltigen Fortschritt zu verzeichnen“, sagte der Bundestagspräsident.

Der scheidende britische Premierminister Tony Blair wird nach Angaben der „Financial Times“ heftig für den Posten als ständiger EU-Präsident umworben. Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy habe den Plan bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegt, berichtete das Blatt unter Berufung auf deutsche Diplomatenkreise. EU-Funktionäre hätten berichtet, Sarkozy habe dafür auch in anderen europäischen Hauptstädten geworben, darunter in Madrid.

Der Bericht wurde in Blairs Regierungssitz in der Downing Street zurückgewiesen. Blair werde sich zum 27. Juni aus der aktiven Politik zurückziehen, hieß es. Vorschläge der EU sehen vor, dass das neue Amt des ständigen Präsidenten die rotierende, sechsmonatige EU- Präsidentschaft ablöst. Sarkozy besucht am 19. Juni Blair und dessen Nachfolger Gordon Brown.

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