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Vor dem Gipfel Merkel fordert Bereitschaft zu Kompromiss

Jetzt geht es zur Sache. Vor dem EU-Gipfel, der die gescheiterte Verfassung durch einen Vertrag ersetzen soll, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel Kompromissbereitschaft – von allen Mitgliedsstaaten, sagt sie und meint vor allem Polen. Heute will sie mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski nochmal Tacheles reden.
Europaflagge wird genäht. Foto: ap Quelle: ap

Europaflagge wird genäht. Foto: ap

(Foto: ap)

HB LUXEMBURG/BERLIN/MÜNCHEN/LONDON. Die amtierende EU-Ratspräsidentin sprach in ihrer wöchentlichen Videobotschaft von einem großen Projekt, dass die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) Ende nächster Woche in Brüssel auf den Weg bringen müssten. Sie wandte sich nicht direkt an Polen, das mit einem Veto gedroht hat. Am Abend will sie mit Kaczynski bei einem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin die Chancen für eine Einigung ausloten. Der Gipfel markiert den Schlusspunkt der sechsmonatigen deutschen Ratspräsidentschaft.

Merkel bekräftigte ihr Ziel, beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag das weitere Vorgehen zu vereinbaren, damit der geplante EU-Verfassungsvertrag bis zu den Europawahlen 2009 in allen Mitgliedsländern unter Dach und Fach ist. „Wir werden jetzt einen Vorschlag für einen solchen Fahrplan vorlegen. Damit er verabschiedet werden kann, wird die Kompromissbereitschaft aller notwendig sein.“ Die EU dürfe sich nicht zu lange mit sich selbst beschäftigen. „Wenn wir nächste Woche in diesem Geist an die Arbeit gehen, dann hoffe ich, dass wir auch zu einem Ergebnis kommen.“

Die wegen gescheiterter Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden blockierte Verfassung wird nach dem Plan der Präsidentschaft in ihre Einzelteile zerlegt. Damit sollen die wesentlichen Neuerungen gerettet werden. Eine Frage bei der Sitzung im Rahmen eines Abendessens werde lauten, ob alle 27 Staaten die Methode eines Änderungsvertrages akzeptieren. Die Verfassung war bereits von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert worden, darunter auch von Deutschland.

Als Fortschritt war gewertet worden, dass Polens Ministerpräsident und Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, am Freitag von der Drohung mit einem Veto gegen den geplanten Verfassungsvertrag abgerückt ist.

Am Sonntag kommt Merkel in Meseberg auch mit Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek zusammen. Die tschechische Regierung gilt als Feindin jeder tiefer gehenden Integration in der EU und will die Einflussmöglichkeiten nationaler Regierungen möglichst weitgehend erhalten. Am Abend trifft sie in Luxemburg den Premierminister Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte Polen auf, notwendige Reformen nicht länger zu blockieren. Barroso forderte ein Ende der Hängepartie. „Wir sollten das Thema Verfassung endlich vom Tisch haben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bei einem Scheitern des Gipfels wäre die Glaubwürdigkeit Europas schwer beschädigt. Polens Beharren auf mehr Einfluss bei EU-Entscheidungen sei nicht hilfreich.

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