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Vor dem Nato-Gipfel Erdogan hofft auf positive Schlagzeilen nach dem Treffen mit Biden – doch es gibt viele Streitthemen

Der türkische Präsident und sein US-Amtskollege sprechen am kommenden Montag in Brüssel. Erdogan steht unter Druck und könnte sich deshalb kompromissbereit zeigen.
13.06.2021 - 17:00 Uhr Kommentieren
Schon als US-Vizepräsident traf Biden bereits vor fast fünf Jahren auf den türkischen Staatschef – und schon damals waren die Mienen nicht freundlich. Quelle: AP
Joe Biden und Recep Tayyip Erdogan

Schon als US-Vizepräsident traf Biden bereits vor fast fünf Jahren auf den türkischen Staatschef – und schon damals waren die Mienen nicht freundlich.

(Foto: AP)

Istanbul In Brüssel treffen US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag am Rande des Nato-Gipfels aufeinander. Bidens Pressesprecherin Jen Psaki betonte, dass das Treffen hohe Priorität habe.

„Dies ist eine Beziehung, in der es unserer Meinung nach wichtig ist, weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten, da, wo sich die Möglichkeit bietet – und auch in Bereichen, in denen wir starke Meinungsverschiedenheiten haben“, teilte Psaki mit. Biden und Erdogan würden das „gesamte Spektrum bilateraler und regionaler Fragen“ erörtern.

Trotz der „hohen Priorität“ brauchte Biden drei Monate, um mit Erdogan überhaupt in einen Dialog zu treten. Dabei haben US-Präsidenten jahrzehntelang die Türkei als strategischen Partner behandelt. Die erste Auslandsreise von Barack Obama führte unter anderem nach Ankara. Und Donald Trump pflegte eine kumpelhafte Hassliebe zum türkischen Staatschef.

Doch die Differenzen mit dem neuen US-Präsidenten Biden sind groß. Und auch mit Deutschland hat die Türkei große Streitthemen. Doch wenn es zum Treffen mit Biden kommt, wird Erdogan nur eine Mission haben: Der türkische Präsident hofft auf positive Schlagzeilen – egal, wie das Gespräch ausgeht.

Denn Erdogan befindet sich derzeit in der Defensive – politisch, aber auch wirtschaftlich. Seine Zustimmungswerte sind so niedrig wie lange nicht mehr. Auch wenn die nächsten Wahlen erst in zwei Jahren anstehen, braucht er dringend Unterstützung.

Ein neuer offener Streit mit den USA käme da ungelegen. Nicht zuletzt, weil die türkische Wirtschaft unter der Pandemie und den politischen Kapriolen aus Ankara leidet. Die Lira hat zum US-Dollar seit Jahresbeginn rund 15 Prozent und im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie mehr als ein Drittel an Wert verloren. Die Märkte geraten zunehmend unter Druck. Erdogans Kalkül: Gute Nachrichten sollen die Finanzmärkte beruhigen – und schließlich auch die Bevölkerung.

Die Voraussetzungen dafür versuchte Erdogan bereits im Vorfeld zu schaffen: Kürzlich sagte er vor Führungskräften großer US-Unternehmen, dass er glaube, dass sein erstes persönliches Treffen mit Biden den Beginn einer neuen Ära markieren werde. Doch die Liste der Streitthemen zwischen Washington und Ankara ist lang. Die größten Konfliktpunkte im Überblick:

Sanktionen gegen die Türkei

Die Türkei hat vor zwei Jahren ein russisches Flugabwehrraketensystem vom Typ S400 in Empfang genommen – ein absolutes No-Go für ein Nato-Mitglied. Die Türkei argumentiert, dass kein anderes Land ihr ein gutes Angebot machen konnte – die USA halten dem entgegen, dass die Türkei das US-System „Patriot“ hätte kaufen können.

Die USA sagen, dass die Türkei das US-System „Patriot“ hätte kaufen können. Quelle: dpa
Patriot-Einheiten

Die USA sagen, dass die Türkei das US-System „Patriot“ hätte kaufen können.

(Foto: dpa)

Erdogan plant, über US-Sanktionen gegen die Türkei wegen der Beschaffung des russischen Luftverteidigungssystems sowie über Fragen im Zusammenhang mit Syrien und Israel zu diskutieren, sagte Erdogans Sprecher der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“.

Es spricht zwar nicht viel dafür, dass Biden hier einlenkt. In Washington würde er dafür keine Unterstützung erhalten. Im Vorfeld des Spitzentreffens kamen allerdings Gerüchte auf, Erdogan und Biden könnten sich auf eine gemeinsame Überwachung des S400-Systems in der Türkei einigen. Dann hätten die Amerikaner die Kontrolle darüber, wann und wie das System genutzt würde. „Ein Deal bezüglich der S400-Systeme ist möglich“, meint Sinan Ülgen, Leiter des türkischen Thinktanks Edam.

Anerkennung des Genozids an Armeniern

Die Beziehungen zwischen Biden und Erdogan waren schon angespannt, und sie verschlechterten sich Ende April weiter, als der US-Präsident die Ermordung von bis zu zwei Millionen Armeniern in der osmanischen Türkei während des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord anerkannte. Das veranlasste Erdogan dazu, von Biden offen die Rücknahme dieser Erklärung zu fordern.

In der Türkei ist das Thema jahrzehntelang ein Tabu gewesen. Erdogan erklärte vorige Woche, Biden solle das Thema Historikern und Anthropologen überlassen. Eine Politisierung der Massenmorde halte er für nicht förderlich.

Biden hatte Erdogan im April persönlich angerufen, bevor der US-Kongress über die Anerkennung als Völkermord entschieden hatte. Beobachtern fiel damals bereits auf, dass Biden das Thema als Vehikel genutzt haben könnte, um seine Wählerklientel zufriedenzustellen und gleichzeitig Erdogan in Zukunft bei anderen Themen entgegenkommen zu können.

Menschenrechte in der Türkei

Die USA gehören zu den größten Kritikern der Menschenrechtslage in der Türkei. In dem Land werden immer noch regelmäßig Razzien durchgeführt und mutmaßliche Unterstützer von Terrorgruppen festgenommen. Auch sitzen in der Türkei immer noch viele Journalisten sowie der Chef der prokurdischen HDP im Gefängnis.

Der Chef der HDP sitzt seit November 2016 im Gefängnis. Quelle: AFP
Selahattin Demirtaş

Der Chef der HDP sitzt seit November 2016 im Gefängnis.

(Foto: AFP)

Während Biden auf Fortschritte bei Menschenrechtsfragen pochen dürfte, wird Erdogan auf seinem Recht auf nationale Sicherheit beharren. Einigungspotenzial: nahe null.

Der Chefankläger der Türkei heizte den Konflikt in der vergangenen Woche weiter an: Er reichte eine Anklageschrift ein, um die HDP zu schließen. In einer 850-seitigen Petition an das oberste Gericht beantragte der Staatsanwalt, die Partei aufzulösen und ihre Bankkonten einzufrieren sowie fast 500 Mitglieder von der Politik auszuschließen, weil die Partei der Regierung zufolge von der Terrorgruppe PKK beeinflusst werde.

Die USA kritisierten eine bereits im März eingereichte erste Anklageschrift gegen die HDP als die Absicht, „den Willen der türkischen Wähler zu untergraben“.

Unterstützung kurdischer Separatisten in Syrien und Nordirak

Die Türkei kritisiert außerdem seit sechs Jahren, dass die USA mit der YPG eine syrisch-kurdische Rebellengruppe in Nordsyrien unterstützen, die ebenfalls Verbindungen zur Terrorgruppe PKK habe.

Die Türkei hat derweil ihre Militäroffensive gegen kurdische Milizen und Terrorgruppen ausgeweitet und im Juni ein hochrangiges PKK-Mitglied bei einem Angriff in der Nähe eines Flüchtlingslagers im Nordirak getötet. Dies war ein Militärschlag, der die USA veranlasste, sich öffentlich um die Sicherheit der Einwohner in der Region zu sorgen.

Die US-Administration sieht die Unterstützung der YPG mit finanziellen Mitteln sowie Waffen hingegen als strategisch wichtig an. Es ist auch hier unwahrscheinlich, dass Biden bei diesem Thema nachgibt. Erdogan dürfte anschließend weiter betonen, dass er gegen diese Unterstützung sei.  

Gaza-Konflikt

Erdogan hat Biden wegen der US-Unterstützung des israelischen Militärs während des jüngsten Konflikts in Gaza kritisiert, bei dem mehr als 260 Menschen ums Leben kamen. Der türkische Staatschef warf den USA vor, die israelische „Aggression“ gegen die Palästinenser zu ermöglichen, die sich nicht selbst verteidigen könnten.

Bewaffnete Mitglieder der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) nehmen an einer Demonstration teil. Quelle: dpa
Gaza-Stadt

Bewaffnete Mitglieder der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) nehmen an einer Demonstration teil.

(Foto: dpa)

Es ist unwahrscheinlich, dass das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird. Erdogan könnte die Angelegenheit jedoch nutzen, um auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu pochen.

Gemeinsame Linien

Es gibt aber auch Themen, bei denen beide Länder einer Meinung sind. Die Türkei gehört zu den stärksten Unterstützern des Nato-Truppenkontingents in Afghanistan. Auch nach dem Abzug aller westlichen Soldaten könnten türkische Einheiten weiter in der Hauptstadt Kabul stationiert bleiben und so für die Sicherheit von Diplomaten sorgen.

In Syrien arbeiten die Türkei und die USA nicht nur gegeneinander, sondern letztlich arbeiten beide Seiten gegen Machthaber Baschar al-Assad. Die Türkei führte bis zuletzt Militäroperationen gegen Einheiten der Regierung aus Damaskus aus. Zuletzt töteten türkische Kampfdrohnen nach türkischen Angaben 2500 syrische Regimesoldaten im Frühjahr vergangenen Jahres.

Außerdem versorgt die Türkei weniger wohlhabende Länder in der unmittelbaren Einflusssphäre Russlands mit bezahlbaren Waffen, darunter die Ukraine, Polen und womöglich bald auch Lettland. Auch das ist im Interesse Washingtons.

Mehr: Warum es für die Lira bald wieder aufwärtsgehen könnte.

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