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Vor dem Ukraine-Gipfel Poroschenko will Wahlen im Donbass verhindern

Mit der UN-Vollversammlung und dem Gipfel in Paris kann die neue Woche für die Ukraine entscheidend werden. Der Gasstreit zwischen ist vorerst entschärft, die Umsetzung des Minsker Friedensplans bleibt das große Thema.
27.09.2015 - 15:29 Uhr
Der ukrainische Präsident will die im Donbass geplanten Wahlen verhindern. Quelle: dpa
Petro Poroschenko mit Journalisten

Der ukrainische Präsident will die im Donbass geplanten Wahlen verhindern.

(Foto: dpa)

Kiew/Brüssel Vor dem Ukraine-Gipfel am Freitag in Paris hat Präsident Petro Poroschenko seine Ablehnung der geplanten Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten bekräftigt. Er werde alles tun, um die Abstimmungen der prorussischen Aufständischen am 18. Oktober und 1. November zu verhindern, sagte er ukrainischen TV-Sendern am Wochenende. Bei den Verhandlungen mit Russland um Gaslieferungen einigten sich Kiew und Moskau bei Gesprächen in Brüssel auf ein „Winterpaket“ für eine Versorgung der Ukraine bis Ende März 2016.

Die Kommunalwahlen im Kriegsgebiet Donbass sind einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und den Separatisten. Auch beim Gipfeltreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Paris dürfte dies im Zentrum stehen. Sollte ein Kompromiss ausbleiben, befürchten Beobachter eine Eskalation der Gewalt und ein Scheitern des Minsker Friedensplans.

Im Donbass hält eine Waffenruhe seit Anfang September weitgehend. Am Sonntag berichteten die Konfliktparteien von vereinzelten Verstößen. Zudem sei ein Soldat bei einer Minenexplosion ums Leben gekommen, teilte Präsidialamtssprecher Alexander Motusjanik in Kiew mit.

Poroschenko kündigte an, bei der UN-Vollversammlung in New York sowie einem möglichen Treffen mit US-Präsident Barack Obama um mehr internationale Hilfe für die Ukraine und mehr Druck auf Russland zu werben. Kiew sieht Moskau wegen seiner Unterstützung für die Aufständischen im Donbass als „Aggressor“. Zuletzt hatte auch ein Landeverbot für russische Fluggesellschaften in der Ukraine – als Strafe für Russlands Ukraine-Politik – für Zwist gesorgt.

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