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Vor der Abstimmung Bundesregierung legt Antrag für Spanien-Hilfe vor

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Spanien-Hilfen. In ihrem Antrag bittet die Bundesregierung um Zustimmung für Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro. Einen bevorzugten Gläubigerstatus bekommt sie nicht.
17.07.2012 Update: 17.07.2012 - 13:43 Uhr 35 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

(Foto: dapd)

Berlin Die Bundesregierung hat den Bundestagsfraktionen den Antrag zu den geplanten Hilfen für den spanischen Bankensektor vorgelegt. In dem Reuters vorliegenden Dokument auf der Basis eines gleichlautenden Schreibens von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Bundestagspräsident Norbert Lammert bittet die Regierung, Krediten des Euro-Rettungsschirms EFSF bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro zustimmen zu können. Die Rechte und Pflichten des vorläufigen Rettungsschirms EFSF aus dieser Nothilfe sollen später unverändert auf den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen werden.

"Die Verunsicherungen werden damit beendet. Spanien als alleiniger Antragsteller steht für die Verpflichtungen ein, ob aus EFSF oder künftig aus ESM", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister.

Die SPD meldete dagegen Zweifel an dem von der Bundesregierung vorgelegten Antrag an. In dem Antrag stehe, dass die Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ohne materielle Änderungen auf den Dauer-Rettungsschirm ESM übertragen werden solle. „Wenn es in Brüssel andere Pläne geben sollte, hat die Bundesregierung die Pflicht, umfassend zu informieren und alles vorzulegen, was ihr bekannt ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

Das Bundesverfassungsgericht habe das am 19. Juni nochmals ausdrücklich bekräftigt. „Ich rate daher Frau Merkel und Herrn Schäuble dringend, keine Spielchen mit dem Parlament zu spielen“, sagte Schneider weiter. „Ein direkter Zugang von Banken zu Finanzhilfen des ESM verstößt gegen geltendes Recht und auch gegen den Antrag, wie ihn die Bundesregierung jetzt stellt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich diesen Wunsch auf dem letzten EU-Gipfel zwar zu eigen gemacht, dem Bundestag aber noch nicht vorgelegt. „Der Verstoß gegen Verfassungsrechtsprechung oder geltende Gesetze, sei es offen oder verdeckt, wäre ein Verstoß gegen den Amtseid, den beide geschworen haben“, so Schneider.

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    Der Bundestag entscheidet am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Hilfen. Ein Ja gilt als sicher, weil auch die oppositionelle SPD zustimmen will. Offen ist allerdings, ob die schwarz-gelbe Regierung eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Sonntag zuversichtlich geäußert. Am Freitag sollen dann die Euro-Finanzminister das Spanien-Paket genehmigen.

    Der EFSF soll noch im Juli eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro an Spanien auszahlen. Der größte Teil der Nothilfe werde nach einer vorläufigen Einschätzung bis zum Ende des Jahres 2012 fließen, heißt es in dem Antrag weiter. Derzeit rechnen Experten damit, dass Spanien bis zu 60 Milliarden der zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung und Restrukturierung der Banken abrufen dürfte. "Das Programm selbst hat eine Laufzeit von 18 Monaten", heißt es in dem Entschließungsantrag. Die damit verbundenen Kredite an das Land hätten aber eine durchschnittliche Laufzeit von 12,5 Jahren, "um den Marktzugang und damit die langfristige Refinanzierung Spaniens weiter zu stabilisieren". Der deutsche Haftungsanteil an den zu übernehmenden Garantien für die Spanien-Kredite werde nach dem EFSF-Schlüssel bei 29,07 Prozent liegen. "Unmittelbare Belastungen des Bundeshaushalts ergeben sich aus der Maßnahme nicht", heißt es weiter.

    Die Hilfen an Spanien sind an strenge Auflagen für den Finanzsektor des Landes geknüpft. So wird in dem mit der spanischen Regierung geschlossenen Memorandum of Understanding (MoU) ein genauer Zeitplan aufgestellt, wann die Regierung etwa den Stresstest für alle spanischen Banken vorgenommen haben muss und wie die einzelnen Gruppen von Bankinstituten rekapitalisiert werden müssen. Die weiteren Tranchen der Hilfe sollen nur im Zusammenhang mit diesen Schritten ausgezahlt werden.

    In dem Entschließungsantrag wird zudem klargestellt: "Wie bei allen EFSF-Finanzhilfen ist eine besondere Absicherung für einzelne Garantiegeber nicht vorgesehen." Damit verzichten die Euro-Staaten darauf, dass der ESM nach der Überführung der Hilfen aus dem EFSF einen bevorzugten Gläubigerstatus erhält. Dieser Verzicht beim ESM wird allerdings als Einzelfallregelung für Spanien angesehen. Euro-Länder wie Finnland, die dennoch eine zusätzliche Absicherung für ihren Beitrag über die Rettungsschirme wollen, müssten eine Gegenleistung erbringen, wie etwa eine schnellere Einzahlung der auf das Land entfallenden Kapitaleinzahlung in den ESM oder einen Verzicht auf die Beteiligung an etwaigen künftigen Gewinnen aus der Hilfszahlung für Spanien.



    • rtr
    • dne
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    Mehr zu: Vor der Abstimmung - Bundesregierung legt Antrag für Spanien-Hilfe vor
    35 Kommentare zu "Vor der Abstimmung: Bundesregierung legt Antrag für Spanien-Hilfe vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die spanischen Banken haben sich mit spekulativen Geschäften, hier mit Immobilienkrediten, gründlich verzockt. Sie sind praktisch zahlungsunfähig. Die Gesetze sehen in einer solchen Situation nur eine Möglichkeit vor, den Gang zum Gericht, um Konkurs anzumelden. Die Eigentümer müssen in diesem Fall, nach Verwertung aller noch vorhandener Vermögenswerte für die verbleibenden Verbindlichkeiten aufkommen, Punkt. Wer also, sein Geld in einer der Pleitebanken investiert hat, der ist es, schlicht und ergreifend los. Und das wäre auch gut so. Einzig die Eigentümer der Banken haben die finanziellen Mittel solche Verluste zu verkraften. Die Bürger Europas, denen jetzt im Hauruck-Verfahren die Haftung für die Misswirtschaft der spanischen Banken zugeschoben wird, sind in ihrer überwiegenden Mehrheit gar nicht in der Lage diese 100 Milliarden Euro aufzubringen. Allein die deutsche Belastung macht pro Nase, vom Neugeborenen bis hin zum Greis über 360 Euro aus. Eiine vierköpfige Familie haftet also mit rund 1.500 Euro.
      http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2012/07/bundestag-sollte-spanische-banken-am.html

    • blackstone

      Welch dumme Unterstellungen !

      Sie sind auch einer von der Zockertruppe die am Niedergang Deutschlands das grosse Geschäft macht .
      Wahrscheinlich der Hedgefondstruppe .
      Erst denken u.dann schreiben .
      Sie sind naiv ,haben immer noch nicht die Realität
      begriffen .
      Mit Leuten ihrer Sorte geht DE natürlich in den Untergang .

      NG / Wahre Demokratie

    • das paket ist eine wettbewerbsverzehrung und es verhindert die überfällige konsolidierung des finanzmarktes

    • apropos ESM EFSF oder TGFOP :

      Denk mal nach, mein lieber Freund, vor was schützt ein Regenschirm? Ja, vor Regen. Vor was schützt ein Sonnenschirm? Erraten, vor der Sonne. War gar nicht so schwer! Und vor was schützt der Rettungschirm? …

      http://schnittpunkt2012.blogspot.de/

    • Da kann noch so viel wackeln und wanken - am Ende werden sie alle wieder zustimmen, weil es ja um das "große Ganze" geht. Vor allem die Abgeordneten von SPD und Grünen werden vor lauter Eu(ro)phorie alle schlechten Gedanken beiseite räumen und alles durchwinken. Tatsächlich gibt es ja mehrere Kritiker und Bedenkenträger in der Regierung, aber Merkel bekommt immer ihre Mehrheit - das hat sie bereits vorher angekündigt. Eine Opposition als Steigbügelhalter für fortgesetzten Euro-Wahnsinn - das ist der eigentliche Skandal!

    • Mit Verlaub,

      ihr Freunde von der braunen Schule vertritt bestimmt nicht das Volk!

      Ihr habt uns schon mal richtig in die Sch... geritten, mit Dekadenz bis zum Bunker in Berlin.

      Und Euer Führer Appelt lässt sich genauso im Landtag die Taschen vollstopfen, vom NPD-Spendenbetrug am deutschen Steuerzahler ganz zu schweigen.

      LG
      Blackstone

    • Gast
      Was bedarf es alles noch, damit die deutsche Bevölkerung auf die Staße geht und sich gegen diese Politik der Blockparteien organisiert.
      ---------------------------------
      Es gab mal ne Zeit,da waren Studenten noch politisiert..
      Standen Gewerkschaften noch dem Malocher nahe..
      Gestern bei Plaßberg...Eltern bringen ihre Kinder nicht
      nur bis vors Schultor und holen sie wieder ab..auch bis
      in die Uni werden sie betreut begleitet.Jedenfalls von den
      Eltern,welche noch Mittel und Oberschicht vertreten..
      Die Arbeiterkinder,werden noch dem Wildwuchs überlassen.
      Vielleicht mal,ein brauchbares Unkraut,was da heranwächst.
      Die alten Studentenschaften wie es sie mal im
      19.Jahrhundert gab so frei und frank und politisch
      informiert,sind längst Geschichte..Ebenso die 68er
      Studentenbewegung..Betreutes Karriereleben steht auf dem
      Plan der Eliten für ihre Kinder(meist nur eines,allerhöchsten zwei)..Also von da,ist kein Aufstand
      zu erwarten..von 7millionen in präkeren Beschäftigungsverhältnissen auch nicht..
      Gewerkschaften fallen auch aus.
      Trübe Aussichten für einen Befreiungsschlag..

    • Gstatten Sie, dass ich da noch einen Fehler in Ihrer Darstellung korrigiere: Es wäre ja schön, wenn der Bundestag alle globalen Bankgeschäfte inkl. der Milliardengewinne erledigen würde. Aber die sind doch so blöd, dass sie nur die Bezahlung der Verluste übernehmen. Bei den Gewinnen von Goldman Sachs sind sie nicht beteiligt.
      Es wird schwer sein, irgendwo auf der Welt Leute zu finden, die noch dämlicher sind als die deutschen Abgeordneten.

    • ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

      Wo ist das Deutsche Volk !

      Da muss ein Herr Holger Apfel (NPD) an jeden ESM -
      Bundestag /Bundesrat Abnicker einen Brandbrief schreiben um sie des Hochverrats zu beschuldigen am Deutschen Volk .

      Die NPD vertritt das Deutsche Volk u. CDU /CSU /FDP/SPD/
      Grüne verraten das Volk an die EU /ESM Diktatur .

      Es ist nicht zu glauben ,dass demokratische Politiker
      von der NPD aufgefordert werden die Demokratie ,Rechtsstaatlichkeit,Selbstbestimmung in Deutschland nicht zu verraten .

      Aber genau dies machen die Verräter vorgenannter Parteien .
      Das ESM-Ermächtigungsgesetz ist Hochverrat .

      Die Deutschen werden nach Hitler zum zweiten Mal durch
      die Verräter in die totale Diktatur gestürzt .
      Hier wird ein Putsch von oben gegen das Volk geführt .

      Es ist schon so weit ,dass die superreichen Juden von der
      Wall Street die deutschen Politiker vor sich her treiben .
      Merkel ,Schäuble rennen von einer Katastrophe in die nächste .Sie wissen nicht mehr was sie tun u. bringen das Volk in den Bankrott .

      Nach der Wahl 2013 muss das Deutsche Volk bluten für die
      totale Verschuldung .

      Deutschland bleibt nur ein realistischer Ausweg aus der Merkel ,Schäuble Katastrophe .

      SOFORT AUSTRITT VON EU U. EURO !!!

      :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::


    • Die SPD unterstützt spanische Banken, auch damit Hedgefonds keine Gelder verlieren. Man kann nur sagen: Wo sind sie geblieben, die verantwortungsbewussten Sozialdemokraten alter Schule! Die hätten Eurobonds und Bankenhilfen nie unterstützt.

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