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Vor der Rede am Donnerstag Obama plant Job-Paket von 300 Milliarden Dollar

Morgen verkündet US-Präsident Obama sein Paket zur Belebung des US-Arbeitsmarktes. Es soll einen Umfang von 300 Milliarden Dollar haben und durch Kürzungen im Haushalt gegenfinanziert werden.
07.09.2011 - 07:36 Uhr 19 Kommentare
US Präsident Barack Obama. Quelle: dpa

US Präsident Barack Obama.

(Foto: dpa)

Washington US-Präsident Barack Obama wird am Donnerstag einem Medienbericht zufolge ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Volumen von 300 Milliarden Dollar vorstellen. Die Ausgaben sollen durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, berichtete der Fernsehsender CNN am Mittwoch unter Berufung auf Mitarbeiter der demokratischen Partei.

Obama wird am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Kongress halten und dort seine Pläne zur Animierung des schwachen Arbeitsmarktes erläutern. Das US-Präsidialamt wollte sich nicht zu dem
CNN-Bericht äußern.

Unterdessen haben die US-Republikaner im Abgeordnetenhaus Präsident Obama um ein Treffen vor seiner Job-Rede im Kongress gebeten. Es gebe Punkte, in denen sie mit den Demokraten zu Kompromissen für ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen könnten, schrieben der Parlamentspräsident John Boehner und der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, am Dienstag in einem Brief an das Weiße Haus.

So sei ihre Partei nicht prinzipiell gegen Infrastrukturprojekte, die Obama in der Ansprache fordern werde, um Jobs aufzubauen. Generell sollte das Ringen um Lösungen nicht in einer „Alles-oder- nichts-Situation“ enden, hieß es in dem Schreiben weiter. „Unsere Unterschiede (sollten) uns nicht davon abhalten, Taten zu ergreifen in Bereichen, wo es ein gemeinsames Verständnis gibt.“

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    Gleichzeitig machten Boehner und Cantor aber klar, dass sie neue Ausgabeprogramme zulasten des Staatshaushaltes nicht akzeptieren würden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr forderten sie, dass die Regierung staatliche Regulierung abbaue, Unternehmenssteuern senke und neue Gesetzesvorhaben etwa zum Umweltschutz fallen lasse.

    Auch sollte die Regierung den Weg für seit Jahren auf Eis liegende Handelsabkommen frei machen. Dies würde Unternehmen helfen, neue Jobs zu schaffen.

    Der Brief ist eine Reaktion auf die Forderung Obamas an den Kongress und vor allem an die oppositionellen Republikaner, zu beenden, was er als Blockadehaltung bezeichnet. In seiner groß angekündigten Rede am Donnerstag will er konkrete Schritte aufzeigen, mit denen die hohe Arbeitslosigkeit in den USA gesenkt werden könne.

    Sein Sprecher Jay Carney sagte am Dienstag als Reaktion auf den Brief, der Präsident habe in den vergangenen Monaten bereits häufig mit Kongressführern über seine Vorstellungen gesprochen.

    • rtr
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    19 Kommentare zu "Vor der Rede am Donnerstag: Obama plant Job-Paket von 300 Milliarden Dollar "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ...Michele Bachmann bewies in einer ihrer besseren Ableitungen, wieviele Nullen 20 Miliarden haben kann^^.
      Okay das CBNC, die das gesendet hatten...

    • @Geier: Könnten Sie bitte Ihr wirres Gestammel neu formulieren?

    • @Lollipop: Welcher halbwegs gebildete Mensch gibt etwas darauf was FOX News sagt??

    • Die Politik muß endlich damit aufhören Konjunturprogramme für die Zocker zu machen.Fast die Kompleten Gelder der Konjunturprogramme sind an die Finantzindustrie gewandert und nur sehr wenig in der Realwirtschaft angekommen.
      Diese Gelder Hätte man viel besser nutzen können um die Privatverbraucher zu Endschulden.
      Jetzt ist das Geld weg, die Konsumenten sind Hochverschuldet und immer mehr werden Arbeitslos.
      Der Privatverbraucher ist eine wichtige Stutze für die US Konjuntur aber die sind verschuldet und Das wird Jahrzehnte
      bis diese zurück sind wenn sie überhaupt zurück gezahlt werden können.
      Hätte man die Privatverbraucher endschuldet,würden die Banken ihr Geld bekommen und die Verbraucher könnten wieder Konsumieren.
      Jeder US Präsident hätte in der jetzigen Situation das gleiche Problem.

    • Obama ist ein einziges Drama. Genau zum falschesten Zeitpunkt das absolut Falsche zu tun. Seine Ueberforderung ist ihm ins Gesicht geschrieben.
      Leider ist er nur ein Teil der zeitgenoessigen Politiker Riege. Auch Merkel oder ihr franzoesischer Kollege. Grauenvolle Unfaehigkeit gepaart mit ideologisch gesteuertem Aktionismus nach links ( Merkel), machen Angst vor der Zukunft. Pappnasen wie Berlusconi sind nicht einmal erwaehneswert. Was Wohlstand anrichten kann !

    • ...interessanterweise gehen eine Reihe von Kommentatoren auch des US-amerikanischen Fernséhsenders FOX-News davon aus, daß Obama Rassist sei...

    • gebt den Arbeitslosen doch gleich jedem 3000$ direkt in die Hand. Mit dessen Konsum erreicht man den gleich Effekt!!!

    • Na den Klausewitz gelesen? Empfehle auch mal Shenzu und Machiavelli zu lesen!

    • Seien wir doch ehrlich, in der herrschende Elite der USA gibt es immer noch die Apartheid in den Köpfen. Nachdem die "Weissen" den Karren in den Dreck gefahren haben (Defizit-spending seit dem 2. Weöltkrieg!) soll nun ein "Schwarzer" den Mist aufräumen und auch den Dreck abbekommen, damit nachher die "Elite" sich wieder schön hinstellen kann. Das ist zwar sehr plakativ, trifft aber den Kern der der Haltung von der politischen Kaste! Obama ist der Sündenbock für die Fehler der Vergangenheit!

    • Mann kann von Obama halten was man will.

      Aber Ihr Kommentar ist jenseits von aller Sachlichkeit.
      Die Probleme sind einerseits verursacht, durch die mangelnde Konkurenzfähigkeit ihrer Industrie und durch die kostspieligen Kriege im Irak und Afganistan!!

      Zumindest die Kriege sind Folge der Vorgängerregierung von Obamas Vorgänger.

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