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Vor der Waffenruhe Russland legt überraschend Ukraine-Resolution vor

Russland will kurzfristig eine UN-Resolution einbringen, um die vereinbarte Waffenruhe zu stärken. Trotzdem gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Die USA werfen Putin vor, nach wie vor Waffen in die Ukraine zu liefern.
Update: 14.02.2015 - 14:56 Uhr Kommentieren
Vor der Waffenruhe gehen die Kämpfe im Osten des Landes unvermindert weiter. Quelle: ap
Panzer der ukrainischen Armee

Vor der Waffenruhe gehen die Kämpfe im Osten des Landes unvermindert weiter.

(Foto: ap)

Kiew, MoskauDie Waffenruhe in der Ostukraine soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag beginnen, aber noch machen die Kriegsparteien keine Anstalten, die Kämpfe zu beenden. Die sieben führenden Industriestaaten (G 7) warnten Separatisten, Russland und die Ukraine, die geplante Waffenruhe umzusetzen. Man sei bereit „geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen“, insbesondere gegen jene, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhielten, hieß es in einer Mitteilung der G-7-Staats- und Regierungschefs.

Überraschend brachte Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf ein, mit dem die Konfliktparteien zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen aufgerufen werden. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrat wollen sich am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Friedensplan für die Ostukraine befassen. In dem Entwurfstext für die Resolution wird das Abkommen begrüßt und alle Seiten werden aufgefordert, die vereinbarten Maßnahmen einschließlich des Waffenstillstands „vollständig umzusetzen“.

Ukraines Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Putin vor, die Unterschrift des Friedensvertrages von Minsk nicht ernst zu meinen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der „Bild“-Zeitung: „Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte.“ Er habe keine Zweifel daran, dass Moskau alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht Russlands Engagement für eine Waffenruhe erwartungsgemäß kritisch. Das geplante Friedensabkommen sei durch andauernde Kämpfe in „großer Gefahr“, sagte er der BBC. Zudem warf er den Separatisten vor, ihre Kämpfe „deutlich zu verstärken“. Bei einem Scheitern des Abkommens drohte er erneut damit, das Kriegsrecht auszurufen. Petro Mekhed, Ukraines Verteidigungsminister, sagte, die Rebellen wollten in Debalzewo und Mariupol noch einmal „die Flagge hissen“, bevor die Waffenruhe eintrete. „Die Ukraine rechnet mit einer Eskalation der Situation und leitet alle nötigen Schritte ein, um auf diese reagieren zu können“.

Heftige Kämpfe vor der Waffenruhe

Glücksmoment am Ende einer langen Nacht
Am runden Tisch
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Der Friedensgipfel in Minsk zog sich hin: Seit Donnerstagabend versuchten Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der Ukraine-Präsident Petro Poroschenko und der französische Staatschef Francois Hollande, eine Einigung in der Ukraine-Krise zu erreichen.

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Gespräche auf dem Weg zum Foto
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Die ersten Gespräche fanden aber schon vor dem ersten Fototermin statt: Hollande, Poroschenko und Merkel unterhielten sich auf dem Weg zum Gruppenbild.

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Distanz wahren
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Auf dem ersten Fototermin stellten sich Putin und Poroschenko noch so weit auseinander, wie es irgendwie ging.

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Putins Entscheidung
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Dann begannen die Gespräche. Bei den Verhandlungen wurde unter anderem ein Waffenstillstand zwischen den Separatisten und der Ukraine vereinbart. Viel hing vom russischen Präsident Wladimir Putin ab.

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Beste Freunde: der Autokrat und der Diktator
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Der russische Präsident suchte während des Gipfels unter anderem das Gespräch mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

(Foto: Reuters)
Merkel und Poroschenko in der Diskussion
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Auch der ukrainische Präsident Poroschenko diskutierte mit der deutschen Staatschefin über die Lage. Seit mehr als zehn Monaten dauert die Krise zwischen Russland und der Ukraine bereits an.

(Foto: AFP)
Räumliche Annäherung
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Zumindest räumlich näherten sich die Regierungschefs teilweise an. Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko (von links nach rechts) blieben aber trotz des gemütlichen Etablissements bei Wasser statt Wein.

(Foto: ap)

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wiederum warnten die Militärführung in Kiew vor einem Bruch der geplanten Waffenruhe. Wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, werde weiter gekämpft, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin in Donezk.

Wenige Stunden vor der vereinbarten Waffenruhe hält nach Angaben der ukrainischen Armee die Offensive der Separatisten unvermindert an. In den vergangenen 24 Stunden habe es rund 120 Angriffe der prorussischen Rebellen gegeben, sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach am Samstag in Kiew. „Es gab keine Kampfpause, vielmehr greifen die Rebellen weiterhin Debalzewe an", sagte Stelmach in einem Fernsehinterview. Debalzewe ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Der Ort ist seit Wochen heftig umkämpft. Hätten die Rebellen ihn unter Kontrolle, verfügten sie über eine direkte Verbindung zwischen ihren Hochburgen Donezk und Luhansk.

Die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separartisten und der Ukraine ist Teil des Friedensplans, der in Absprache zwischen Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, dem französischen Staatschef François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko neu ausgehandelt worden ist.

Russland soll weitere Waffenlieferung vorbereiten

Die USA warfen Russland unterdessen vor, eine weitere Waffenlieferung an die prorussischen Separatisten zu planen. Russland habe entlang der Grenze eine große Lieferung von Nachschub vorbereitet, sagte die Sprecherin im Washingtoner Außenministerium, Jen Psaki. „Das ist eindeutig nicht im Geist der Vereinbarung dieser Woche.“ Alle Beteiligten seien angesichts der geplanten Waffenruhe zu Zurückhaltung aufgerufen. Russland bestreitet konsequent, den Aufständischen mit Waffen zur Seite zu stehen.

Waffenlieferungen finden auch zwischen der Ukraine und Großbritannien statt. Man habe der Ukraine 20 ausgemusterte und unbewaffnete Panzerwagen vom Typ Saxon geliefert, teilte das Londoner Verteidigungsministerium einem Bericht des Guardian zufolge mit. Die ausgemusterten Panzerwagen würden gemäß eines Vertrages von 2013 unbewaffnet geliefert, weitere 55 Panzer sollen folgen. „Tödliche Waffen“ liefere Großbritannien nicht, hieß es.

In dem vor fast einem Jahr ausgebrochenen Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5000 Menschen getötet. Im März 2014 hatte Russland nach einem umstrittenen Referendum die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen und die Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung weist dies zurück.

Brexit 2019
  • dpa
  • afp
  • rtr
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