Vor der Waffenruhe Russland legt überraschend Ukraine-Resolution vor

Russland will kurzfristig eine UN-Resolution einbringen, um die vereinbarte Waffenruhe zu stärken. Trotzdem gehen die Kämpfe unvermindert weiter. Die USA werfen Putin vor, nach wie vor Waffen in die Ukraine zu liefern.
Update: 14.02.2015 - 14:56 Uhr Kommentieren
Vor der Waffenruhe gehen die Kämpfe im Osten des Landes unvermindert weiter. Quelle: ap
Panzer der ukrainischen Armee

Vor der Waffenruhe gehen die Kämpfe im Osten des Landes unvermindert weiter.

(Foto: ap)

Kiew, MoskauDie Waffenruhe in der Ostukraine soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag beginnen, aber noch machen die Kriegsparteien keine Anstalten, die Kämpfe zu beenden. Die sieben führenden Industriestaaten (G 7) warnten Separatisten, Russland und die Ukraine, die geplante Waffenruhe umzusetzen. Man sei bereit „geeignete Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die gegen das Minsker Paket verstoßen“, insbesondere gegen jene, die die vereinbarte umfassende Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen nicht einhielten, hieß es in einer Mitteilung der G-7-Staats- und Regierungschefs.

Überraschend brachte Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf ein, mit dem die Konfliktparteien zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen aufgerufen werden. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrat wollen sich am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Friedensplan für die Ostukraine befassen. In dem Entwurfstext für die Resolution wird das Abkommen begrüßt und alle Seiten werden aufgefordert, die vereinbarten Maßnahmen einschließlich des Waffenstillstands „vollständig umzusetzen“.

Ukraines Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Putin vor, die Unterschrift des Friedensvertrages von Minsk nicht ernst zu meinen. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben, sagte Jazenjuk der „Bild“-Zeitung: „Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte.“ Er habe keine Zweifel daran, dass Moskau alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht Russlands Engagement für eine Waffenruhe erwartungsgemäß kritisch. Das geplante Friedensabkommen sei durch andauernde Kämpfe in „großer Gefahr“, sagte er der BBC. Zudem warf er den Separatisten vor, ihre Kämpfe „deutlich zu verstärken“. Bei einem Scheitern des Abkommens drohte er erneut damit, das Kriegsrecht auszurufen. Petro Mekhed, Ukraines Verteidigungsminister, sagte, die Rebellen wollten in Debalzewo und Mariupol noch einmal „die Flagge hissen“, bevor die Waffenruhe eintrete. „Die Ukraine rechnet mit einer Eskalation der Situation und leitet alle nötigen Schritte ein, um auf diese reagieren zu können“.

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