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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kurz vor der Wahl in Griechenland die Politiker in Athen gewarnt, die Sparauflagen abzulehnen. Auch die künftige Regierung müsse zur den Verpflichtungen des Landes stehen.

Kommentare

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  • Die Griechen erledigen ihre Euro-Hausaufgaben, die CDU packt nach all den Jahrzehnten grenzenloser Völlerei die langersehnte Steuerreform an und fängt ernsthaft an - bei diesen exorbitanten Steuereinnahmen - ein sauberes Budget hinzulegen.
    Werter Minster Schäuble : Sie tönen ganz gross rum. Klingt irgendwie hohl, nee Klangschale is es nicht.

  • Der Faschismus hat viele Gesichter! Die bösesten wohnen in Berlin, Paris und Brüssel.

  • Die CDU hat Deutschland mit dem Euro in die Scheiße geritten. Anstatt nun endlich den Rückwärtsgang einzulegen, geben Merkel und Schäuble mit dem ESM jetzt aber so richtige Vollgas noch tiefer in den Sumpf. Der ominöse Fiskalpakt mit den "Südstaaten" wird niemals funktionieren. Alles pure Augenwischerei. Und das frühere große Vertrauen der Deutschen in die EU ist völlig hin. Wie für jeden beim Bruch des Maastricht-Vertrages erkennbar war, hält sich die Kommission, die ja "Hüterin der Verträge" sein soll, gar nicht an ihr Verfassungsrecht. Ein Hohn ist diese Bezeichnung also. Wer will einer solchen Institution denn mit gutem Gefühl im Bauch noch weitere Kernkompetenzen der deutschen Staatlichkeit übertragen? Da ist doch absehbar, dass die Grenzen der Ermächtigungen alsbald überschritten werden und es keinerlei Schutz für die Bürger gibt.

  • Wenn Schäuble etwas will, soll er doch selbst hingehen. Der ist doch nur sauer, weil er nicht als Sparkommissar dahin durfte.

    Soll er doch als einfacher Finanzbeamter runter und denen zeigen wie es geht. Das könnte er noch gut 20 Jahre machen. Das ist doch wovon Herr Gauck und Frau Merkel aktuell reden (Verlängerung der Lebensarbeitszeit).

    Es ist durchaus richtig, wenn hier einmal pari gezogen wird. Viele treten so spät ins Arbeitsleben ein und kassieren nachher die Rentenbeiträge von denen, die bereits mit jungen Jahren in den Arbeitsprozess eingetreten sind und Beiträge geleistet haben.

    Typischstes Beispiel ist unser junger Bundespräsident, den Frau Merkel in die Wüste geschickt hat. Ja, da muss man dran drehen. Oder an den feudalen Minister- und Abgeordnetenpensionen nach wenigen Dienstjahren.

    Als sozial kann niemand dieses Gehabe bezeichnen.

    Die Schlacht haben Herr Gauck und Frau Merkel eröffnet, sie sollte jetzt geschlagen werden.

  • Wann sieht Schäuble endlich ein, dass die Südländer keine Reformen wollen, sondern eine Transferunion die durch den illegalen ESM notwenige Reformen unnötig macht und ein "weiter so" ermöglicht?

    Selbst Hollande versteckt hinter "Wachstum" nur ein schuldenbasiertes "weiter so" der Südländer. Bloß wollen (können) die sich nicht mehr selbst verschulden und deshalb soll auch hier Deutschland Geld aufnehmen und an die Südländer per ESM, EFSF usw. per Befehl abgeben.

    Schäuble, eigentlich jedes CDU-Mitglied, trägt für diese Entwicklung die Verantwortung [...].

    [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

  • Die Piraten bilden nicht das gesamt politische Spektrum ab, sondern ein links/technikverliebtes Spektrum mit dem Traum der Realtime Basisdemokratie und des bedingungslosen Grundeinkommens (beides völlig unrealistisch). Gegen etwas zu sein wie z.B. ESM klingt toll, doch Lösungsansätze für die europäischen Probleme haben die Piraten keine. Viel heiße Luft.

  • Eine Reform wäre dringend angeraten: jeder EU-Bürger von den Nettozahler-Ländern der EU macht jedes Jahr 2 Wochen kostenlosen Urlaub in Hellas....ist ja schon per Vorkasse beglichen.

  • Piraten wählen in SH und NRW ist doppelt gut !
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    - Piraten haben EINSTIMMIG GEGEN den ESM gestimmt ! Gut !
    - Die Alt-Parteien machen Politik "Von oben" und scheren sich einen Dreck, wie das Volk denkt. Diktat von oben, darum KEINE Alt-Parteien mehr wählbar.

    Piraten wählen, denn die sind basis-demokratisch, bilden die gesamte Breite des politischen Spektrums in Deutschland ab, inklusive Konservative. Sie sind jung, intelligent und lernfähig sowie grundehrlich in ihrer Politik. Auch wenn noch vieles gelernt werden muss.

    Die Alt-Parteien brauchen 2x einen Tritt - in SH und in NRW.

  • Das mit dem ESM ist gegessen. Da helfen auch keine Wahlen.

    Haben denn die Piraten einen Plan wie sie diversen Staaten aus Europa aus der Rezession ziehen wollen?

    Den Plan haben die etablierten Parteien zwar auch nicht, aber ein Argument ist das nicht. Und diese Problematik mit den lieben Schulden ist auch so ein Thema für NRW und SH. Das mit den Pleite-Kommunen in Pleite-Bundesländer ist eine tickende Zeitbombe. Also Piraten: Fangt!

  • @hanwufu
    Die Meinung teile ich nicht, wenn ich die Sprüche im französischen Wahlkampf höre.

    Was auf französischer Seite geht, das geht auch bei uns, wenn man will. Aber dazu muss man in der Tat die entfernen, die dem ESM damals zugestimmt haben. Sonst wird das nichts. Die bauen sonst den gleichen Mist gleich zweimal.

    In Schleswig-Holstein und NRW wird es also darum gehen, das kleinere Übel zu wählen. So wie sich die etablierten Parteien im Moment anstellen, drängen die förmlich zum "Denkzettel".

    Die wichtigste Aufgabe wird es sein, innerhalb der etablieren Parteien die blasierten Typen zu entfernen. Das reicht schon.


    Alles klar zum "Äntern"! Viel Erfolg den Piraten.

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