Vor EU-Gipfel Barroso strebt Fiskal- und Bankenunion an

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert kurz vor dem EU-Gipfel die europäischen Regierungen auf, noch energischer gegen die Schuldenkrise zu kämpfen. Das Ziel sei eine Fiskal- und Bankenunion.
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EU-Kommissionspräsident Barroso will Gesetzesvorschläge zur Fiskal- und Bankenunion vorlegen. Quelle: AFP

EU-Kommissionspräsident Barroso will Gesetzesvorschläge zur Fiskal- und Bankenunion vorlegen.

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StraßburgZwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungen zu massiven Schritten im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgefordert. Erforderlich seien klare Schritte für eine Fiskal- und eine Bankenunion, sagte der Kommissionspräsident am Mittwoch im EU-Parlament. Er kündigte für diesen Herbst Gesetzesvorschläge für die Ausgestaltung einer Bankenunion an.

Europa brauche eine Vision und einen klaren Weg, wie man dahin gelangen könne. „Dies ist ein entscheidender Augenblick“. Kritische Worte richtete er indirekt an die Regierung in Berlin, die diverse Vorschläge zur Integration zurückhaltend beurteilt.

„Ich bin mir nicht sicher, ob die Dringlichkeit dieser Frage in allen Hauptstädten so wahrgenommen wird“, sagte Barroso. Bei dem Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel geht es um Wachstumsinitiativen zur Überwindung der Krise und um alle Fragen, die die Vertiefung der Währungsunion betreffen.

Für Barroso sind die Fiskalunion und die Bankenunion „Grundbausteine“. Bis zum Herbst will er dazu zentrale Gesetzesvorschläge für eine integrierte Bankenaufsicht und gemeinsame Garantiefonds der Banken auf den Tisch legen.

Mit einer Fiskalunion dürfen die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen. Deutschland lehnt dies bislang ab. Die Bankenunion beinhaltet eine europaweite Einlagensicherung, eine stärkere Aufsicht und einen Bankenrettungstopf, den die Banken durch Abgaben finanzieren sollten.

Die EU-Parlamentarier verlangten ebenfalls rasche und nachhaltige Entscheidungen der Regierungen. Die Märkte hielten die Rettungsmaßnahmen der Europäer bislang für nicht besonders glaubwürdig, sagte Guy Verhofstadt im Namen der Liberalen.

Nach der Rettungsaktion für spanische Banken seien die Zinsen für spanische Staatsanleihen wieder gestiegen, sagte er. „Jeder kann klar erkennen, dass wir nur ein Feuer nach dem anderen bekämpfen. Wir haben keine wirkliche Brandmauer errichtet. Wir brauchen eine Bankenaufsicht, eine Bankenunion, und die Fiskalunion ist unerlässlich“, sagte Verhofstadt.

  • dpa
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11 Kommentare zu "Vor EU-Gipfel: Barroso strebt Fiskal- und Bankenunion an"

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  • Ich würde es so nicht ausdrücken, aber in der Sache stimme ich mit Ihnen überein.

    M.E. ist nicht Europa oder EU das Thema, sondern das Personal auf was wir zurück greifen. Dabei ist das Hauptproblem, dass man keine starken Persönlichkeiten in Brüssel haben will. Schauen Se sich doch einen nach dem anderen an. Statt Aufgaben wurden Versorgungsposten geschaffen. Das Ergebnis kann nicht anders sein, wie es gerade ist.

    Wenn de Politiker jetzt auch noch versuchen dem Bürger einen Knopf an's Ohr zu nähen, dann sollte man sie verjagen.

  • Die Fiskalunion mag ja gerade noch angehen, aber die Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankschulden ist unakzeptabel. Wer Schulden macht, muss auch selbst dafür einstehen. Die Transferunion lässt grüßen. Berlin hat sich bislang schon viel zu viel darauf eingelassen. Der deutsche Steuerzahler wird das nicht honorieren bei der nächsten BT-Wahl. Im EURO-Raum sind in letzter Zeit schon mehrere Regierungen abgewählt worden. Ein Ende ist nicht in Sicht. Ganz schlimm ist, wenn SPD und Grüne auch noch EURO-Bonds unterstützen. Sie wissen nicht, was sie tun.

  • Zitate Baroso: "Europa brauche eine Vision ... erforderlich seien klare Schritte für eine Fiskal- und eine Bankenunion ..."

    Eine EU-Vision, die sich auf eine Fiskal- und Bankenunion verengt hat, ist Stückwerk. Exakt solche Stückwerkelei der EU-Kommission hat Europa (nach langen Jahren bedeutsamer Fortschritte in der EWG) an den Rand des Scheiterns geführt. Zunehmend erweisen sich Strategien als kurzlebig, die primär aus den Niederungen des operativen Tagesgeschäfts abgeleitet worden sind. Vertrauensverlust ist die logische Konsequenz. Europa braucht wieder Ziele, denen Tagespolitik untergeordnet wird. Wie soll Europa in 5, 10 und 20 Jahren aussehen und was ist dafür heute zu tun! Solche Fragen sind sicher wesentlich unbequemer als die aktionistische Beschäftigung mit Energiesparlampen. Falls Europa scheitert, ist die Ursache wohl das Unvermögen, Strategie und Taktik miteinander auszusöhnen. Betrachtet man jüngste Gipfel, so stellt sich sogar die Frage, ob unter den europäischen Nationalstaaten Übereinstimmung zum Ziel des europäischen Prozesses besteht oder ob die EU lediglich als Lazarett zur Heilung nationaler Verwachsungen betrachtet wird. Letztere Wahrnehmung bestimmt das zunehmend negative Bild sehr vieler EU-Bürger. Die Überwindung der aktuellen europäischen Krise steht angesichts des grundlegenden Führungsproblems leider im Zweifel.

  • (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Das sagt alles

    José Manuel Barroso
    Erforderlich seien klare Schritte für eine Fiskal- und eine Bankenunion - wird es nicht geben Bundesverfassungsgericht, hier werden für zukünftige Generationen Tatsachen geschaffen

    Für Barroso sind die Fiskalunion und die Bankenunion „Grundbausteine“. Bis zum Herbst will er dazu zentrale Gesetzesvorschläge für eine integrierte Bankenaufsicht und gemeinsame Garantiefonds der Banken auf den Tisch legen.

    Nicht nur zukünftige Generationen sollen Haften sondern auch alle deutschen die noch Geld auf dem Konto haben

    Na dann mal noch einen schönen Fußballabend und eine gute Nacht für Deutschland und dann Europa wenn wir so weitermachen.

  • Autsch! 1:0 für Barosso - der Herr ist nämlich Portugiese und kein Italiener :-)

  • Barroso ist Teilnehmer bei den BilderB. - Konferenzen, wie jeder auf der offiziellen Webseiter der BilderB. sehen kann. Es scheint eine Geo-Strategie zu geben, welche eine noch effizientere Kontrolle des Bürgers ermöglicht : kontrolliert man den Strom des Geldes, konntrolliert man den Bürger! Eigentlich war ich immer für ein näheres Zusammenrücken in Europa um gegenüber der USA mehr Masse bieten zu können. Es scheint mir aber, daß die Vereinigung Europas eher dazu mißbraucht wird, daß die Entscheidungsträger sich in einen immer höheren Elfenbeinturm (ab)setzen können und immer unerreichbarer und mächtiger werden. Trotz Entfernung vom Bürger behaupten dann diese Schein-Demokraten in Brüssel, wir hätten sie durch unsere Wahl legitimiert - was ja tatsächlich nicht stimmt. Des weiteren scheint es mir, daß die Entscheidungen für Europa und auch für USA eher (und einheitlich) auf Konferenzen wie BilderB. getroffen werden als durch Wahlen. Dies Zusammengenommen, führt bei mir zur Meinung, daß es für uns Bürger besser ist, wenn es keine weitere Ver-Europäisierung geben wird. Also auch keine Banker- und Fiscal Union !

  • Demokraten Europas vereinigt euch.

    Gegen die zentralistische Diktatur. Für ein Europa der souveränen Nationalstaaten.
    Gegen den Einheitsbrei. Für ein Europa der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Vielfalt.
    Gegen das Zwnagskorsett. Für Freundschaft, Austausch und Miteinander auf freiwilliger Basis.

    Europa braucht nicht mehr EU. Europa ist. Und die Europäer brauchen brauchen keine supranationalen Politikinstitute, die Europäer brauchen keine multinationalen Konzerne und die Europäer brauchen vor allem keine globaltaktisch verbohrten macht- und einflußgeile Politiker die den Sinn und Zweck ihrer gesellschaftlichen Existenz längt vergessen haben.

    Die Europäer brauchen eine Politik für den Menschen.

    LG Skyjumper
    (und im übrigen bin ich der Meinung der Euro müsste zerstört werden - Cato)

  • Ein Italiener sagt wies geht LOOOOL, sorry HErrschaften aber demnächst ist sogar Franjo Pooth besser für die "Euro Rettung" als jeder dieser Spinner.

  • Soso, Barroso strebt Fiskal- und Bankenunion an.

    Deutsche Bürger streben das Ende dieser EUdSSR an. Wir brauchen keinen EU-Sozialismus. EUdSSR wären das Ende der souveränen Völker Europas, das Ende von Demokratie, das Ende von Freiheit.

  • Barroso: Auch so ein nutzloser Kostgänger der
    Euro-Kommissions-Blase.

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