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Vor G20-Gipfel Trump überdenkt das Bündnis mit Japan – und irritiert die Märkte

Der US-Präsident ist kein Anhänger fester Allianzen. Unmittelbar vor dem G20-Gipfel zweifelt er offenbar am Bündnispartner Japan – mit Hintergedanken.
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Die Staatschefs gelten als gut befreundet – die Länderbeziehungen schützt das jedoch nicht. Quelle: AFP
Donald Trump und Shinzo Abe

Die Staatschefs gelten als gut befreundet – die Länderbeziehungen schützt das jedoch nicht.

(Foto: AFP)

Tokio Donald Trump vermag mit kleinsten Nachrichten die Märkte zu bewegen. So hat der US-Präsident mit einzelnen Tweets schon oft Anleger verschreckt. Dass Trump nicht auf Twitter angewiesen ist, um mit wenigen Worten für Aufruhr zu sorgen, zeigte sich nun in Japan.

In kleinem Kreis tätigte der US-Präsident eine brisante Aussage. Über die Nachrichtenagentur Bloomberg hat es letztlich die Öffentlichkeit erreicht. Demnach soll der US-Präsident darüber spekuliert haben, ob die wichtigste militärische Allianz der USA obsolet sein könnte. Trump denke, dass die USA im Truppen-Stationierungsvertrag mit Japan unfair behandelt werden, zitiert Bloomberg.

Mehr noch: Die Verlegung einer Militärbasis auf der südjapanischen Insel Okinawa aus einer Stadt an die Küste empfindet Trump als Landraub, da Japan damit die wertvollen Liegenschaften in der Stadt gegen eine Randlage eintausche.

Die Aktienkurse, die den Tag leicht im Plus begonnen hatten, sackten nach dem Bericht ab. Doch dabei spielte wohl weniger die Angst eine Rolle, dass Trump dieses Mal seine alte Drohung wahrmachen würde, die Allianz zu beenden. Vielmehr weckte der Zeitpunkt des Lecks so knapp vor dem G20-Gipfel in Japan die Sorge, dass Trump in dem Handelsstreit mit seinem Alliierten den Druck erhöht.

„Das ist ein absoluter Schlag ins Gesicht von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe“, meint Thomas Wright, außenpolitischer Experte an der Brookings Institution. Denn der habe sich verbogen, um Trump zu umschmeicheln und gnädig zu stimmen. Doch als Belohnung habe er nur Strafzölle, eine Vorzugsbehandlung von Nordkoreas Führer Kim Jong Un und nun die erneute Drohung erhalten.

Tobias Harris vom Risikoberater Teneo Intelligence vermutet hinter der Angelegenheit denn auch zwei handfeste politische Ziele. Trump wolle mehr Geld für die USA herausschlagen in den Verhandlungen um das Truppenstationierungsabkommen, das 2020 verlängert werden muss. Südkorea hatte Trump bereits gezwungen, deutlich mehr Geld an die USA zu überweisen. Das allein wäre für Japan schon ein schwerer Rückschlag.

Auch Harris befürchtet, dass Trump die Sicherheitspolitik nutzt, um Japan im Handelsstreit größere Zugeständnisse abzupressen. Japan befindet sich wie China, Deutschland und Mexiko auf der Liste der handelspolitischen Schurkenstaaten des Präsidenten. Während der Handelsstreit mit China seit Monaten keine Fortschritte hervorbringt, haben die Verhandlungen mit Japan noch nicht einmal richtig begonnen. Denn Trump hat sich bereit erklärt, mit dem harten Teil der Gespräche bis nach den japanischen Oberhauswahlen Ende Juli zu warten.

Japan will kein bilaterales Abkommen

Selbst das sieht er wohl als Konzession an seinen besten Golffreund, Japans Premier Shinzo Abe, an. Trump und seine Vertreter haben wiederholt durchblicken lassen, dass ihn die Verschleppungstaktik der Japaner zusehends irritiert. Denn der US-Präsident hat es wegen des beginnenden Vorwahlkampfs um seine Wiederwahl eilig, seiner Wählerbasis noch vor Jahresende Ergebnisse zu präsentieren – oder eben Handelskriege.

Dabei ist das Konfliktpotenzial nicht nur mit China beträchtlich. Trump will Japan mit der Androhung eine 25-prozentigen Strafzolls für Autoimporte zwingen, mit einem bilateralen Abkommen den hohen Überschuss im Handel mit den USA drastisch zu reduzieren. Unglücklicherweise machen Japans Autoexporte den Großteil des Problems aus. Denn die US-Hersteller haben sich nahezu vollständig aus dem japanischen Markt zurückgezogen.

Japan will sich aber lieber nicht auf bilaterale Abkommen mit den USA einlassen. Stattdessen versucht Abe, Trump das transpazifische Partnerschaftsabkommen wieder schmackhaft zu machen, aus dem der US-Präsident gleich nach seinem Amtsantritt ausgetreten war. Und wenn Japans Unterhändler schon Zugeständnisse machen müssen, dann nur solche, die das Land in den Verhandlungen um das multilaterale Abkommen den USA schon gewährt hatte.

Den G20-Gipfel wollte Japan daher dazu nutzen, den Multilateralismus zu beschwören. Japan dachte, dass es sehr wichtig sei, die Diskussion über globale Ungleichgewichte wieder aufzunehmen, meint Japans Vize-Finanzminister für internationale Angelegenheiten, Masatsugu Asakawa. Heutzutage gebe es die Tendenz, Handelsfragen nur bilateral zu diskutieren. Dieses sei nicht sehr weise. Nun muss die G20 zeigen, ob sie in der Lage ist, mildernd auf Trump einzuwirken.

Mehr: Der G20-Gipfel oder: Auf eine Audienz bei Donald Trump. Das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kreist um den US-Präsidenten. Das bedeutendste Gespräch findet mit China statt.

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