Vor G7-Gipfel Spontan-Demo aus Solidarität mit Kurdenpartei

Vor dem Beginn des G7-Gipfels kam es am Freitag in Garmisch zu einer spontanen Demo aus Solidarität mit der pro-kurdischen Partei HDP. Bei einer Explosionen in der Türkei waren zwei Menschen getötet worden.
Update: 06.06.2015 - 03:31 Uhr Kommentieren
Auch am Freitag gingen in Garmisch im Vorfeld des G7-Gipfels Demonstranten auf die Straße. Quelle: imago/Eibner
G7-Demo

Auch am Freitag gingen in Garmisch im Vorfeld des G7-Gipfels Demonstranten auf die Straße.

(Foto: imago/Eibner)

Garmisch-PartenkirchenVor dem G7-Gipfel in Elmau sind am Freitagabend hunderte G7-Gegner in einer Spontan-Demonstration durch Garmisch gezogen. Die 400 bis 500 Aktivisten seien von einem „starken Polizeiaufgebot“ begleitet worden, es habe keine Vorfälle gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.

Anlass der Demonstration waren zwei Bombenexplosion bei der Kundgebung einer prokurdischen Partei in der Türkei, durch die zwei Menschen getötet und hundert weitere verletzt worden waren. Ob es sich dabei um einen Anschlag handelte, war bis in den Abend unklar.

„Wir sind aus Solidarität mit den Opfern auf die Straße gegangen“, sagte ein Sprecher im G7-Protestcamp in Garmisch. Dorthin kehrten die Demonstranten nach einer Kundgebung am Bahnhof zurück. Nach Angaben des Sprechers hatten 600 bis 700 Menschen an der nicht genehmigten Demonstration teilgenommen.

Protestcamp vergrößert sich

In den Morgenstunden des Samstag blieb es aber ruhig. „Auf den Straßen in und um Garmisch gibt es keine besonderen Vorkommnisse“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Samstag.

Ebenfalls in den Abendstunden vergrößerte sich das Protestcamp der Gipfelgegner. Ein Landwirt erlaubte den Demonstranten, auf einer benachbarten Wiese weitere Zelte aufzuschlagen, wie das Bündnis „Stop G7 Elmau“ über Twitter mitteilte. Ein Sprecher sagte, inzwischen seien schätzungsweise gut 1000 Menschen vor Ort.

Darüber sprechen die Mächtigen
Ukraine-Krise
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Der Konflikt im Osten der Ukraine wird am Sonntag beim Abendessen im Vordergrund stehen. Die Führung des Landes setzt zwar auf verstärkte Waffenlieferungen aus dem Westen – Regierungskreise in Berlin versichern aber, am deutschen Nein dazu ändere sich nichts.

Russland
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Auch bei der Frage, wann der wegen der Ukraine ausgeschlossene russische Präsident Wladimir Putin in ein G8-Format zurückkehren könnte, dürfte eine Überraschung ausbleiben. Für Kanzlerin Angela Merkel ist eine Teilnahme Russlands wegen der Annexion der Krim zurzeit nicht vorstellbar.

NSA/BND-Affäre
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Offiziell dürfte die Affäre um mögliche Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (im Bild die Außenstelle des BND in Bad Aibling) für Spionage des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche und europäische Ziele keine Rolle spielen. Dass das Thema aber am Sonntag beim Zweiertreffen Merkels mit US-Präsident Barack Obama kurz zur Sprache kommt, ist wahrscheinlich. Eine Entscheidung über die von SPD und Opposition verlangte Herausgabe der Suchlisten des US-Geheimdienstes NSA wird es in Elmau nicht geben.

Terrorismus
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Die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den Islamischen Staat (IS) destabilisiert eine ganze Region. Merkel hat deswegen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den neuen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari eingeladen. Bei den Gesprächen am zweiten Gipfeltag dürfte es auch um Unterstützung beim Kampf gegen das Flüchtlingselend gehen.

Afrika
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Bei der Runde mit den afrikanischen Gästen steht auch die Vorbereitung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Die G7-Staaten wollen Afrika bei Reformen unterstützen und so die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung stärken.

Klimagipfel
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Für den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris soll es Impulse geben. Merkel hat aber die Erwartungen gedämpft: „Das sind schwierige Verhandlungen.“ Vor allem Japan sperrt sich aus innenpolitischen Gründen gegen konkrete Zusagen. Kurz vor dem G7-Gipfel war noch nicht einmal klar, ob im Abschlussdokument das Zwei-Grad-Ziel auftaucht. Damit...

Naturkatastrophen
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...soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Die G7 sollen sich dafür einsetzen, dass mehr arme Bauern sich mit einer Klimaversicherung gegen Wetterschäden und andere Naturkatastrophen schützen können – etwa gegen den Taifun, der im Dezember 2014 über die Philippinen fegte.

Für Samstag haben die G7-Gegner zwei Kundgebungen und eine Demonstration in Garmisch angemeldet. Die Stadt liegt in der Nähe des Tagungsortes in Elmau. Die bisherigen Proteste gegen den G7-Gipfel waren friedlich. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte die Demonstranten eindringlich davor, in der heißen Phase des Gipfels doch zu Gewalt zu greifen. Der G7-Gipfel hat zum größten Polizeieinsatz in der bayerischen Geschichte geführt.

Am Freitag hatten in Garmisch-Partenkirchen bereits rund 450 Menschen an einer Kundgebung teilgenommen. Ein massives Aufgebot von Beamten begleitete auch da die Teilnehmer.

  • afp
  • dpa
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