Donald Trump

Vor dem Treffen mit Russlands Präsident wird der US-Präsident von der eigenen Justiz unter Druck gesetzt.

(Foto: AP)

Vor Gipfel mit Putin Brisanter Russland-Bericht setzt Trump unter Druck

Ein Blick in die Anklageschrift von Sonderermittler Mueller gegen zwölf russische Geheimdienstler zeigt: Die Glaubwürdigkeit von Donald Trump ist in Gefahr.
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WashingtonTrump war gerade zum Staatsbesuch in Großbritannien, als das Justizministerium in Washington am Freitag neue Untersuchungsergebnisse auf den Tisch legte: Hinter den Hackerangriffen auf die US-Demokraten im Wahlkampf 2016 steckte demnach Russland – und nicht irgendwelche Computerfreaks, sondern der Militärgeheimdienst GRU.

Das Justizministerium leitete gegen zwölf russische Geheimdienstler wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 ein Verfahren ein. Sie sollen E-Mail-Konten von Demokraten gehackt haben, um der Kandidatur des heutigen Präsidenten Donald Trump Vorteile zu verschaffen,

Die Enthüllungen zeigen, wie tief und hartnäckig Sonderermittler Robert Mueller buddelt – und wie weit das Ausmaß der russischen Wahlmanipulation vorangeschritten war. Die Vorwürfe der Einmischung, etwa durch Angriffe auf staatliche Wahlbehörden, sind jetzt so konkret und beängstigend wie nie.

Der republikanische Senator John McCain nannte die Mission der Russen einmal einen „Kriegsakt“. Verknüpft man alle bisherigen Erkenntnisse Muellers miteinander, scheint das nicht mehr übertrieben. Es wird klar, wie engmaschig, gezielt und hoch professionell die Mission der Russen war. Die Bemühungen reichten von Finanzströmen über Fake-News-Kampagnen bis zu erfolgreichen Hackerattacken.

US-Präsident Donald Trump, der sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki trifft, setzen die jüngsten Entwicklungen unter Zugzwang. Zwar hat sich das Weiße Haus schon vorsorglich vom Mueller-Bericht distanziert und nahegelegt, dass der Gipfel wie geplant stattfinden werde. Am Zusammentreffen selbst wird die Russland-Affäre deshalb wohl nicht viel ändern, zumal Trump kein Interesse daran hat, dass der Skandal sein Gespräch mit Putin überschattet.

Doch die Außenwahrnehmung des Gipfels ist plötzlich eine komplett andere. Das Thema dominiert wieder die öffentliche Debatte. Trump wird die Russland-Affäre, in welcher Form auch immer, adressieren müssen, um nicht unglaubwürdig zu wirken.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Anklageschrift

Denn Muellers 29-seitiger Anklageschrift gegen die zwölf russischen Geheimdienstmitarbeiter hat es in sich. Die wichtigsten Erkenntnisse:

  • Ein amerikanischer Kongress-Kandidat soll laut Mueller aktiv mit den russischen Aktivisten Kontakt aufgenommen haben, um gehackte Informationen über seine politischen Gegner zu bekommen. Die Dokumente fanden den Weg zum Kandidaten. Ob er oder sie inzwischen im US-Kongress sitzt, ist unklar – der Name der Person ist nicht bekannt.

  • Zwei der angeklagten russischen Offiziere verschworen sich, sich „in die Computer von US-Personen und Organisationen zu hacken, die für die Verwaltung der US-Wahlen 2016 verantwortlich sind, wie zum Beispiel staatliche Wahlbehörden, Staatssekretäre und US-Firmen, die Software und andere Technologie im Zusammenhang mit der Verwaltung von US-Wahlen“. Und tatsächlich haben sie es geschafft und „Informationen über rund 500.000 Wähler gestohlen – einschließlich Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten und Führerscheinnummern“.

  • Ein russischer Militär-Geheimdienstmitarbeiter mietete Serverräume in Arizona und einen Computer in Illinois. Dabei benutzte er Bitcoin, um Server zu kaufen, Domains zu registrieren und andere Wahl-Hacking-Aktivitäten zu bezahlen.

  • Das russische Militär verwendete Screenshots und Tastaturbefehle, um Dutzende von DCCC- (Wahlkampfkomitee der Demokraten im Kongress) und DNC-Mitarbeitern (Demokraten-Parteizentrale) zu überwachen, während sie für die Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton arbeiteten.

  • Das russische Militär versuchte, mehr als 30 Hillary-Clinton-Kampagnenmitarbeiter dazu zu bringen, auf ein Dokument mit dem Titel „Hillary-Clinton-Beste-Umfrageergebnisse.xlsx“ zu klicken, das tatsächlich aber auf eine russische Website führte.

  • Das russische Militär zapfte Oppositionsforschungen über republikanische Kandidaten in großen Mengen von der DNC ab.

Mueller, der seit Mai 2017 im Einsatz ist, hat inzwischen Dutzende Anklagen gesammelt. Darunter fallen vier ehemalige Trump-Berater, 26 russische Staatsbürger, drei russische Firmen, eine kalifornische Einzelperson und ein Londoner Anwalt.

Fünf dieser Leute haben sich bereits schuldig bekannt, darunter drei frühere Trump-Vertraute: Michael Flynn, George Papadopoulos und Richard Gates. Trumps Ex-Kampagnenchef Paul Manafort sitzt derzeit in Alexandria in Haft und ist unter anderem wegen Verschwörung, Geldwäsche und Falschaussage angeklagt. Der Prozess gegen ihn beginnt Ende Juli.

Der Präsident, der auf seiner Tournee durch Europa Nato-Verbündete brüskierte, wusste laut US-Medien bereits vor Abflug über die bevorstehende Anklage. Trotzdem sagte er in Großbritannien über die Mueller-Untersuchung: „Ich denke, das tut unserem Land wirklich weh und es tut unserer Beziehung zu Russland wirklich weh. Ich denke, wir hätten eine sehr gute Beziehung zu Russland und eine sehr gute Chance – eine sehr gute Beziehung zu Präsident Putin.“

In der Vergangenheit hatte Trump stets betont, Putin habe ihm versichert, dass der Kreml nicht in Wahlmanipulationen involviert war. Für den Moment deutet nichts darauf hin, dass Trump von dieser Einschätzung abrückt.

Stattdessen nutzt der Präsident die aktuellen Vorwürfe, um seine harsche Kritik am FBI und der Regierung von Barack Obama zu unterfüttern. „Die Geschichten, die Sie gestern über die zwölf Russen gehört haben, fanden während der Obama-Regierung statt, nicht der Trump-Administration“, twitterte er am Samstag.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass es in dem Dokument keine Beweise gebe, dass ein US-Bürger ein Verbrechen begangen oder die Verschwörung das Wahlergebnis verändert habe.

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