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Vor Neuwahlen Niederlande nicht einig über Sparpaket

Die Niederlande stehen offenbar vor Neuwahlen. Das Land muss 14 bis 16 Milliarden Euro einsparen, um die Defizitziele der EU einzuhalten. Die Regierungsparteien konnten sich aber nicht einigen, wo gespart werden soll.
21.04.2012 - 17:14 Uhr 11 Kommentare

Amsterdam Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen stehen den Niederlanden Neuwahlen bevor. Dies sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Samstag, nachdem sich die von ihm geführte Minderheitsregierung und die rechtspopulistische Freiheitspartei nicht über Einsparungen von 14 bis 16 Milliarden Euro einigen konnten.

„Ich werde mit dem Parlament darüber sprechen, wie wir diese Situation bewältigen können.“ Die liberal-christliche Koalition ist auf die Tolerierung der von Geert Wilders geführten Rechtspopulisten angewiesen. Wilders forderte rasche Neuwahlen. „Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar.“ Der vor allem für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete der Fernsehsender NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen.

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    11 Kommentare zu "Vor Neuwahlen: Niederlande nicht einig über Sparpaket"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wilders hat recht. 10 Jahre lang hat man überall alles rein gelassen und dabei die übersicht verloren. 10 Jahre Verschmutzung der eigenen Kultur, Zeit zum selektieren, es ist unglaublich das man zusieht wie hier islamisiert wird, wie viele Leute einfach nur kommen um es sich auf unserer Sozialen Hängematte bequem zu machen. Kindergeld Zahlungen an irgendwelche daher gelaufenen mit 5 Kindern. Pfui

    • Papiergeld + Gehirnwäsche ist das Instrument der Volksverräter zur modernen Sklaverei, daher ist mir das egal wie die den Euro danach aufteilen, ich halte nichts vom Zettelgeld. Zu selbstverständlich das man 1 Drittel des Einkommens an das System zahlt und die Parasiten damit aushält. Mit dem Papiergeld und der Routine des Dummvolkes haben sie sich Ihre Steuereintreibung wesentlich vereinfacht. Es muss zurück zum Tauschhandel + Sachgeld gehen und dann wird auch der Wert des Goldes auf den Boden der Realität zurück kehren. Wir kommen nicht mal in Deutschland klar und Schäuble will der Rest EU erzählen wie sie zu sparen haben. Der Hass der anderen Länder auf Deutschland muss schon verdammt gross sein und das Deutsche Volk sollte darauf achten das Merkel und der Rollstuhlfahrer Ihr Mundwerk zügeln. Sie blamieren unser Land, missachten die Interessen des Volkes, so welche brauchen wir hier nicht, die verstehen schon sehr gut das Sie hier unerwünscht sind. Falls Sie uns vom Gegenteil überzeugen möchten, machen wir doch eine Volksabstimmung über den Euro. Das ist keine Demokratie, das ist eine Tyrannei.

    • Teil 3


      Besagter Mittelständler könnte nun - ggfls. durch steuerliche Anreize motiviert - auf die Idee kommen, einen Produktionsstandort in einem dieser Länder zu eröffnen.

      Da vermutlich der Löwenanteil aller Produktionskosten in Rumpf-Euro oder nach dem finalen Crash der Eurozone in nationalen Währungen anfallen würde, könnten Marktanteile im Produktionsland bzw. den Südstaaten zurückerobert und darüber hinaus - natürlich ohne die aus Deutschland bedienten Exportmärkte durch Kannibalisierungsprozesse zu gefährden - ggfls. neue Exportmärkte erschlossen werden.

      Am Ende des Tages könnte ein triple-win-Szeanario mit konkreten Effekten winken:

      für den Mittelständischen Hersteller: Stabilisierung der Erträge

      für das gastgebende Land: partielle Reduzierung der Arbeitslosigkeit, Steigerung von BIP und Steueraufkommen

      für die Verbraucher: Freude über verbilligten Zugang zu einstmals liebgewonnenen Produkten unseres Mittelständler's

      Finden sich ausreichend mittelständische Unternehmer, die ihre Innovationskraft mit Mut zum begrenzten Risiko verbinden, entstehen zahlreiche neue Produktions-Standorte, die letztlich Quelle von Wertschöpfung, Einkommensentwicklung und Steueraufkommen und Sozialleistungen sind.

      Danke für die geschätzte Aufmerksamkeit und angenehmen Sonntag
      Oeconomicus

    • Teil 2

      Dabei könnte dies tatsächlich ein ernsthaft zu diskutierender Ansatz [oder tatsächlicher Königsweg] sein, das hochgradig angeschlagene EZB-System und damit die Hoffnungen der Deutschen Bundesbank auf langsame
      Rückführung der Target-zwo Salden zu unterlegen.

      Spielt man dieses Ausstiegs-Szeanario weiter durch, wäre zu erwarten, dass sich die "alte D-Mark-Zone" [Deutschland, Finnland, Niederlande, Österreich] unter Zurückeroberung eigener Währungs-Souveränitäten neu etablieren würde.

      Diese Grundannahme vorausgesetzt, welche für erhebliche Verstimmung unter den Extortionisten [vgl. Stimmrechte im EZB-Rat] führen dürfte, hätte eine deutliche Abwertung des Rumpf-Euro's [vermutlich unter der Führung Frankreich's] gegenüber den starken Währungen der D-Mark-Zone zur Folge. Am Ende des Tages könnte dieses schwache Währungsgebilde u.a. wegen zu erwartender politischer Streitigkeiten jedoch endgültig zusammenbrechen.

      However, für mittelständische Hersteller/Exporteure aus der neuen D-Mark-Zone [die aktuell unter erheblichen Umsatzverlusten aus Exporten in Club-Med-Staaten leiden] und einige weniger Konzerne, die bereits mit Produktionsstätten in den Südländern aufwarten können [Beispiel: Volkswagen mit Seat], könnten goldene Zeiten anbrechen.

      Lassen wir uns auf ein fiktives Beispiel eines deutschen Mittelständlers ein, der ein bekanntes Zwieback-Produkt in Deutschland herstellt und dies auch in den vergangen Jahren in Club-Med-Staaten mit recht passablem Erfolg exportierte.

      Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Kürzungsprogramme aller Art, haben die Menschen in GR, I, P und SP andere Sorgen.
      Die Folge für unseren Zwiebackhersteller:
      massive Umsatzeinbrüche, die sich schlimmstenfalls sogar auf
      Auslastung der Kapazitäten, Beschäftigungsverhältnisse, Investitionen und nicht zuletzt auf Ertragskraft und Höhe abzuführender Steuern auswirken könnte.

      ... weiter mit Teil 3

    • @Staatsbankrott

      "Realitätsverluste und digitales Giralgeld [...]"

      Ja, der mentale Aufenthalt in Parallelwelten hat, wie wir alle sehen, zu einem kollektiven Realitätsverlust machtbesoffener Polit-Puppets, ihrer Schergen und großer Teile des bürgerlichen Narrenschiffs geführt.

      Das von Ihnen erwähnte "nur Giralgeld" zur Beruhigung der Märkte hat leider den Nachteil, dass die Bürge(r)n mit ihrer gesamten Lebensleistung dafür haften dürfen ... aber keine Angst ... es sind ja NUR Bürgschaften und Garantien, wie man uns regelmäßig erklärt ... aus Sicht eines Ökonomen trifft diese Einschätzung leider nicht zu.

      Schaut man sich die Haftungssummen für die Euroländer und insbesondere die Volumina die aus deutscher Sicht bereits "in den Ring" geworfen wurden anhand der aktuellen Datenlage an, wird deutlich, wie weit sich der Flächenbrand bereits ausgebreitet hat ...

      dazu Infos, Erläuterungen und Grafiken
      http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/_Haftungspegel

      Den als Feuerwehrleute verkleideten Brandstiftern fällt als ultima ratio nichts besseres ein, als die lodernden Flammen mit reichlich Benzin und Sauerstoff bekämpfen zu wollen.

      Dieser [vermeintliche] Königsweg wird aus dem Blickwinkel alternativloser, formatierter Denkstrukturen, die jede nüchterne Betrachtung optionaler Gedankenexperimente verbietet, mit facettenreichen Ausleitungen semantischen Sondermülls verteidigt.

      Ökonomen, die sich nicht als politisch korrekte Lohnschreiber und Statistik-Manipulateure verdingt haben, sondern sich der Zukunft ihrer Kinder und Enkel und dem Erhalt demokratischer Strukturen verpflichtet fühlen, werden ignoriert.
      Deren Lösungsansätze, wie etwa den Ausstieg Deutschland's aus der Eurozone, kommen in öffentlichen Debatten nicht vor oder werden mittels inhaltsfreier Sprechblasen abgebügelt.

      ... weiter mit Teil 2

    • Belgien hat keine eigene Regierung und ist damit kein anerkanntes Land - daher ist Rumpoy für mich eine staatenlose dahergelaufene NWO Marionette. Ein geisteskranker asylsuchender der in der EU ein Zuhause sucht.
      Die Schule macht mich schläfrig. Geschichtsbücher sind gefälscht und waschen einem 15 jährigen schon das Gehirn mit dem 2ten Weltkrieg Märchen, der Lehrer hat kein Bock darüber zu diskutieren. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber wenn ich mir das FDJ Logo mit dem allsehenden Auge ganz oben in der Pyramide vorstelle und dann FDJ Merkels allbekannte Handgeste in die Mitte ordne und ganz unten der Pyramide die EU Staaten rein denke, dann passt alles zusammen. Das Ganze ist doch geplant, die FDJ ist oder war ein Organ der NWO Player und hat Merkel auf das kommende vorbereitet, mit dem Volksverräter Kohl begann dann alles. Ich kann nur sagen Pfui Merkel, Martin Schulz und Co. und zu Schäuble, man versuchte ihn ja damals zu beseitigen, der Attentäter wurde als geisteskrank deklariert, wohl eher ein informierter Gegenspieler im Auftrag Schäuble zu beseitigen. Leider hat er ihn nur in den Rollstuhl geschossen, den Auftrag Deutschland auszuverkaufen wird ihm wohl noch gelingen zu erfüllen- auch diese Story leuchtet einem langsam etwas mehr ein. Da muss damals unheimlich was los gewesen sein als unsere Politiker unterwandert wurden und die NWO Puppen installiert wurden. Deutschland war die Kriegsbeute und darum der kalte Krieg in den 80ern, man sieht ja auch heute wieder wie Mächtig Deutschland ist und es gebrochen wird. Deutschland ist eine Illusion. Für den Ausstieg aus der BRD Finanzagentur GmbH habe ich schon vorgesorgt, meinen Personalausweis habe ich schon verbrannt, der Reisepass und die Geburtsurkunde reicht mir. Ich werde in ein Nicht EU Land auswandern und dort solange verweilen bis die EU Frage geklärt ist, Deutschland eine Verfassung, eine eigene Währung, eine Landesgrenze und eine gewählte Regierung hat. Es ist unglaublich was hier gespielt wird.

    • Glücklich triit die von rechtpopulistische Nationalisten in der NL jetzt ab. Sie haben in Deutschland keine Ahnung wie schlecht es politisches geht in der NL. Die Krise ist auch ein Problem aber es geht uns viel besser als in Anfang Jahre 90 (Zinsen bis 12 %). Aber Ihr habt in Deutschland nicht gut im Auge wie die rechtspopulistische Nationalistische Hetze gegen offene EU-Familien ist. Jeder Tag wird uns in rechtsorientierte Nationalpresse in der NL gesagt dass wir Eurofiele Landverrätter sind und so wird die allgemeine Meinung sehr beeinflusst. Wir hoffen das die Neuwahlen die Einflüss der NL-Nationalisten einschrengt und dass wir wieder ein Europafreundliches Tolerantes Land sein werden

    • Van Rompuy statenlos? Wie kommen Sie denn da drauf? Nein, er hat schon die belgische Staatsbürgerschaft und wenn man seine Methoden kennen lernen will, dann braucht man nur das Dexiadossier zu folgen. Alles hinter geschlossenen Türen, die Bevölkerung darf die Tatsachen nicht wissen, aber zahlen darf es schon. Und da der Schaden sich leider nicht vollkommen weglügen lässt, kommen jetzt immer mehr Fakten an die Öffentlichkeit und somit auch die Zahlungsverpflichtungen. Ins Gefängnis wird keiner gehen, da wird schon dafür gesorgt werden. Und das Volk auf flämischer Seite wird mit einem Rechtsruck antworten und auf wallonischer Seite mit einem Linksruck. Und in der Zwischenzeit geht die Korruption weiter bis das Ganze zusammenbricht.

      Und was ihre Schulnoten betrifft, vielleicht mal mit Auslandstudium probieren, weil es wenig Länder gibt, die so hohe Selektionskriterien haben wie D. Und wenn man dann der Abschluss im Ausland gemacht wurde, dann werden Sie mit Handkuss in D empfangen werden. Und D hat sich das Geld für die Ausbildung gespart, da profitiert man nämlich lieber von den Leistungen anderer Länder. Nicht für nichts hat NL von D gefordert, dass D sich an den Kosten beteiligen soll, die entstehen durch die Tatsache, dass immer mehr D in den NL studieren, weil es ihnen in D verwehrt wird.

    • Nachtrag:

      " ich werde mir dann wie das Politikergesindel es auch tut ein Abi einscannen und auf meinen Namen umändern, niemand prüft so etwas."

      Das sollten Sie keinesfalls in Betracht ziehen, gehen Sie den geraden Weg. Mit Anstrengung schafft man das.
      Sie sind ja nicht dumm.

    • " Leider sind meine Schulnoten zu schlecht um damit studieren zu können"

      Tun Sie dringend was dagegen in Ihrem eigenen Interesse, denn Ihre Einsichten in dieses ganze Procedere sind richtig und
      "aber irgend jemand möchte das unbedingt verhindern. Und wer dieser Jemand ist..."

      tja das kann man auch beantworten, wird aber nicht gern gesehen. Aber das werden Sie auch noch herausbekommen.

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