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Vor Parlamentswahl Korruptionsskandal bringt Kanadas Premier Trudeau in Bedrängnis

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen unterdrückter Ermittlungen in einem Bestechungsskandal erneut unter Druck. Das könnte ihn die Wiederwahl kosten.
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In Kanada hat das Image des einst gefeierten jungen Regierungschefs Trudeau deutliche Kratzer bekommen. Quelle: AP
Justin Trudeau

In Kanada hat das Image des einst gefeierten jungen Regierungschefs Trudeau deutliche Kratzer bekommen.

(Foto: AP)

Ottawa Zwei Monate vor der Parlamentswahl wird Kanadas Premierminister Justin Trudeau von der größten Krise seiner vierjährigen Amtszeit eingeholt. Der Ethikbeauftragte des Parlaments wirft dem liberalen Regierungschef vor, unzulässig Druck auf seine frühere Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt und versucht zu haben, ein Strafverfahren gegen den Konzern SNC-Lavalin zu beeinflussen. Für die Wahl am 21. Oktober verheißt dies für Trudeau nichts Gutes.

In den vergangenen Monaten hatte sich Trudeau mühsam aus dem Umfragetief  herausarbeiten können, in das er im Frühjahr durch die SNC-Lavalin-Affäre gefallen war. Nun droht ihm ein erheblicher Rückschlag.

Das Verdikt des Ethikbeauftragten Mario Dion vom Mittwoch kommt für ihn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Meinungsumfragen sehen Trudeaus Liberale und die Konservativen von Andrew Scheer derzeit gleichauf, nachdem Scheer zeitweise in Führung gelegen hatte. Der Ethikbericht gibt der Opposition neue Munition.

Trudeau übernahm bei einem Besuch in Niagara-on-the-Lake Verantwortung für „Fehler, die ich gemacht habe“ und „volle Verantwortung für alles, was passiert ist“. Er akzeptiert zwar den Bericht Dions, hält ihn in wichtigen Punkten aber für überzogen.

Er lehnte es auch ab, sich zu entschuldigen. „Ich kann mich nicht dafür entschuldigen, dass ich mich für Arbeitsplätze eingesetzt habe.“ Denn der Regierungschef begründet sein Engagement in dem Ermittlungsverfahren mit der Sorge um Arbeitsplätze bei SNC-Lavalin in seiner Heimatprovinz Quebec.

In der Affäre geht es um ein Bestechungsverfahren gegen den Bau- und Ingenieurkonzern. SNC-Lavalin wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 für Aufträge in Libyen Bestechungsgelder an Regierungsbeamte, Mitglieder der Familie des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi, gezahlt zu haben.

Im Falle einer Verurteilung droht dem Unternehmen der Ausschluss von Regierungsaufträgen in Kanada, was Arbeitsplätze kosten könnte. Daher versuchten Trudeau und hochrangige Mitarbeiter im Herbst 2018 letztendlich vergeblich, Justizministerin Wilson-Raybould zu bewegen, eine außergerichtliche Einigung mit SNC-Lavalin anzustreben, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Dies lehnte die Ministerin ab.

Trudeau hatte in Meinungsumfragen aufgeholt

Sie stützte vielmehr die Entscheidung der leitenden Staatsanwältin, keine außergerichtliche Einigung anzustreben. Im Januar wurde sie bei einer Kabinettsumbildung in das Veteranenministerium versetzt, einen Monat später erklärte die ehemalige Star-Ministerin ihren Rückzug aus dem Kabinett.

Ex-Gesundheitsministerin Jane Philpott folgte ihr aus Solidarität. Im Zuge der Affäre, die die Regierung erschütterte, traten auch Trudeaus Berater Gerald Butts und der höchste Beamte Kanadas, Michael Wernick, zurück.

In Meinungsumfragen hatte Trudeau daraufhin drastisch an Boden verloren. In den vergangenen Monaten aber schien die Erinnerung an SNC-Lavalin zu verblassen und Politikthemen wie Klimaschutz und Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu treten, mit denen Trudeau punkten will.

Dion wirft Trudeau nun aber vor, er habe gegen das Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten verstoßen. Dieses untersagt Amtsträgern, außerhalb ihres direkten Zuständigkeitsbereichs Verfahren zu beeinflussen, die wirtschaftlichen Interessen Privater, also auch von Unternehmen, dienen.

Der Ethikbeauftragte hält Trudeau vor, er habe direkt oder durch seine Beamten Einfluss auf die Entscheidung von Wilson-Raybould nehmen und damit die Entscheidung der Staatsanwältin umgehen, unterminieren und diskreditieren wollen.

In den Gesprächen seien auch „unsachgemäß“ wahlpolitische Erwägungen vorgetragen wurden, was verfassungsrechtlichen Prinzipien über die Unabhängigkeit der Strafverfolgung und den Vorrang des Rechts widerspreche.

Die Opposition verschärfte sofort ihre Attacken auf Trudeau. Der Premierminister habe Ethikrecht verletzt, den Interessen seiner Freunde in der Wirtschaft dienen wollen und das Vertrauen der Kanadier missbraucht, sagte der sozialdemokratische Parteichef Jagmeet Singh.

Trudeaus Gegenspieler Andrew Scheer sagte, die Kanadier hätten in wenigen Wochen die Wahl zwischen einem Premierminister, „der seine Macht missbraucht und das Recht für seine Freunde beugt“ und einer konservativen Regierung, die von einem Premierminister geführt werde, der den Vorrang des Rechts achte und Respekt vor den demokratischen Institutionen habe.

Nicht der erste Konflikt mit Ethikregeln

Dass SNC-Lavalin  in der Vergangenheit illegaler Parteispenden an die Liberalen schuldig gesprochen wurde, macht den Fall für die Liberalen zusätzlich problematisch. Hinzu kommt, dass Trudeau nun zum zweiten Mal der Bruch von Ethikregeln vorgehalten werden kann.

Im Dezember 2017 hatte die frühere Ethik-Beauftragte festgestellt, dass Trudeau Ende 2016 mit einem Familienurlaub auf einer Bahama-Insel, die Karim Aga Khan, dem Oberhaupt der schiitischen Glaubensgemeinschaft der Ismailiten gehört, die  Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten verletzt hat. Denn Aga Khan, ein Freund von Trudeaus Vater Pierre Trudeau, ist auch Gründer von politischen Stiftungen und Instituten, die in Kanada tätig sind und von der Regierung unterstützt werden.

Für Justin Trudeau, der angetreten war, einen neuen Politikstil der Transparenz und Ethik zu pflegen, sind die Urteile sehr unangenehm. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich dies in der Stimmung der Bevölkerung niederschlägt.

Trudeaus Strahlkraft ist deutlich verblasst. Die Probleme für Trudeau könnten noch größer werden, sollte die Bundespolizei RCMP der Aufforderung der Konservativen folgen, wegen SNC-Lavalin Ermittlungen gegen den Regierungschef einzuleiten.

Mehr: Bundesaußenminister Heiko Maas, der sich gerade in Kanada aufhält, will einen Klub der internationalen Teamplayer gründen. Doch außerhalb Berlins hält sich der Enthusiasmus dafür in Grenzen.

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