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Vor Präsidentschaftswahl Sexualmorde stürzen Rumänien in eine politische Krise

Bluttaten an zwei Mädchen treiben in Rumänien Tausende auf die Straße – und legen politische Gräben frei. Im Zentrum: Staatspräsident Johannis gegen Ministerpräsidentin Dancila.
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Rumäniens Staatspräsident setzt sich an die Spitze der Regierungskritiker. Quelle: AFP/Getty Images
Klaus Johannis

Rumäniens Staatspräsident setzt sich an die Spitze der Regierungskritiker.

(Foto: AFP/Getty Images)

Wien In Rumänien sorgen die Morde an zwei Mädchen für so viel Empörung, dass die Verbrechen eine politische Dimension erlangen: Bürger und Beobachter werfen den Behörden im Karpatenland eklatantes Versagen vor. Sie sollen trotz mehrmaliger Handynotrufe eines entführten Mädchens nicht reagiert haben. Auch bei einem Polizeieinsatz vor Ort blieben die Beamten offenbar tatenlos.

Ein polizeibekannter Gelegenheits-Taxifahrer und ehemaliger Automechaniker hatte vergangene Woche in Caracal im Südwesten des Landes eine 15 Jahre alte Schülerin entführt, vergewaltigt, ermordet und anschließend zerstückelt. Der 66-Jährige legte für die Tat am Sonntag ein Teilgeständnis ab. Er gestand demnach einen weiteren Mord an einer 18-jährigen Schülerin. Auch diese junge Frau soll er zuvor missbraucht haben.

„Jetzt geht es darum, wer dafür die politische Verantwortung trägt“, sagte Martin Sieg, Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Rumänien, dem Handelsblatt. „Die rumänische Gesellschaft ist tief polarisiert. Die innenpolitische Debatte wird sich erneut verschärfen.“

Am Wochenende demonstrierten in Bukarest und anderen rumänischen Städten Tausende gegen die Regierung aus linksnationalistischer PSD und linksliberaler Alde. „Aus der Sicht der Opposition hat die Regierung die Vetternwirtschaft und Inkompetenz gefördert“, sagte Politikexperte Sieg an diesem Montag in Bukarest.

An die Spitze der Kritiker hat sich unterdessen Staatspräsident Klaus Johannis gesetzt. Der konservative Politiker macht die linksliberale Regierung unter der umstrittenen Ministerpräsidentin Viorica Dancila indirekt für das mutmaßliche Behördenversagen mitverantwortlich.

„Solange Korruption, Inkompetenz und die Beförderung aufgrund anderer Kriterien als Fachkenntnis von politischen Entscheidern gefördert werden, leidet die ganze Gesellschaft“, hatte Johannis am Sonntag mitgeteilt. Der Staatspräsident will den Fall in Caracal in der Kleinen Walachei vor den obersten Verteidigungsrat bringen.

Regierung will Wiederwahl des Präsidenten verhindern

Innenminister Nicolae Moga, der erst vor wenigen Tagen ins Amt gekommen war, entließ den Polizeipräsidenten und weitere Behördenleiter nach dem misslungenen Polizeieinsatz zur Rettung des 15-jährigen Mädchens. Denn die Schülerin hatte mehrmals mit einem Mobiltelefon per Notruf die Polizei darüber verständigt, dass sie in einem Haus in Caracal gefangen gehalten werde. Dennoch griff die Polizei nicht ein.

Und bereits vor diesen Notrufen hatte eine Nachbarin des Verdächtigen nach eigenen Angaben aus dem Haus Schreie gehört und dies der Polizei gemeldet. Diese hatte auch darauf nicht reagiert.

Zum Umgang mit den Notrufen erklärte die Polizei, dass es technisch unmöglich gewesen sei, die Anruferin zu orten, die die Adresse ihres Aufenthaltsorts nicht genau angeben konnte. Dazu soll der Chef des staatlichen Spezial-Telekommunikationsdienstes STS, Sorinel Vasilca, noch vom Verteidigungsausschuss des Parlaments befragt werden.

In Rumänien werden nun die politischen Folgen heftig diskutiert. Am 10. November stehen Präsidentschaftswahlen an, und die Regierung von Ministerpräsidentin Dancila will unbedingt Johannis’ Wiederwahl verhindern.

Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn viele Rumänen begreifen den deutschstämmigen Präsidenten als Kämpfer für mehr Rechtsstaatlichkeit und als erklärten Gegner von Korruption und organisierter Kriminalität. Im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten besitzt das rumänische Staatsoberhaupt umfangreiche Vollmachten.

Dazu gehört auch die Repräsentanz des Landes im Europäischen Rat. In dem EU-Gremium sitzen die Staats- und Regierungschefs, auf deutscher Seite beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel – und nicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Somit hat Johannis eine strategisch wichtige Position inne – auch, weil Rumänien in der Vergangenheit doch immer wieder in Konflikt mit EU-Institutionen geraten war.

Gerade das Verhältnis Rumäniens zum EU-Parlament ist angespannt. Geht es nach den Abgeordneten in Brüssel, soll die im Sommer 2018 in Rumänien abgesetzte Korruptionsjägerin Laura Kövesi den Chefsessel bei der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen. Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron für die Rumänin ausgesprochen.

Die EU-Staatsanwaltschaft soll bereits ab 2020 ihre Arbeit in Luxemburg aufnehmen und vor allem den Missbrauch von EU-Geldern verfolgen. Dancila und ihre Regierung wollen den Sprung Kövesis auf den europäischen Spitzenposten allerdings verhindern.

Dancila fordert „chemische Kastration“ für Sexualstraftäter

Auch um ihre Position gegenüber den europäischen Partnern zu stärken, wird Dancila bei den Präsidentschaftswahlen wohl gegen Johannis antreten. Die endgültige Entscheidung über ihre Spitzenkandidatur soll auf dem Parteitag der PSD am Samstag fallen. Politische Beobachter in Rumänien sehen die Chancen der 55-jährigen Ingenieurin auf das höchste Staatsamt aber als gering an. „Es würde mich nicht wundern, wenn sie nicht in die Stichwahl kommen würde“, sagte ein Analyst in Bukarest.

Die Ministerpräsidentin will im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft allerdings nicht zulassen, dass sich Johannis als starker Mann gegenüber einer laxen Regierung profilieren kann. Sie fordert nun eine Volksabstimmung über härtere Strafen sowie eine „chemische Kastration“ für Sexualstraftäter und Pädophile.

„Die Ministerpräsidentin versucht mit ihren Vorschlägen die Flucht nach vorn“, sagt Rumänienexperte Sieg. Allerdings kann nur das Staatsoberhaupt ein solches Referendum anordnen – ein weiterer Nachteil für Dancila im Machtkampf mit Johannis.

Die Partei der Regierungschefin hat in den vergangenen Monaten stetig an Ansehen verloren. Im Mai wurde der langjährige Parteichef Liviu Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit Monaten protestieren Bürger zudem gegen eine Justiz- und Strafrechtsreform – sie befürchten, dass die Regierung den Kampf gegen Bestechung aufweichen will.

Aufgrund von mangelnder Rechtssicherheit und Korruption steht Rumänien unter der Beobachtung der EU-Kommission. Wegen der umstrittenen Änderungen im Strafrecht warnte der scheidende Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans die rumänische Regierung vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren.

Johannis forderte die Regierung nach den Sexualmorden eindringlich auf, von ihren kontroversen Strafrechtsplänen abzurücken. Die Regierung habe den Staat „zutiefst geschwächt“. Der Staatspräsident forderte in einer Fernsehansprache, die Behörden „von Inkompetenz, Klientelismus, Korruption und Arroganz“ zu befreien.

Mehr: Eine Sondersteuer für Banken und eine Gaspreis-Deckelung in Rumänien empören ausländische Konzerne. Sie warnen vor einer Beschädigung des Wirtschaftsstandorts.

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