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Vor Putins Berlin-Besuch Amnesty: Waffenlieferungen nach Syrien müssen aufhören

Amnesty International fordert klare Worte von Angela Merkel bei Wladimir Putins Berlin-Besuch. Russlands Waffenhandel mit Syrien müsse aufhören, um dem „Morden endlich ein Ende zu machen“, sagt ein Amnesty-Experte.
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Amnesty-Aktivistinnen zeigen in Paris ihre Solidarität mit den Menschen in Syrien. Quelle: Reuters

Amnesty-Aktivistinnen zeigen in Paris ihre Solidarität mit den Menschen in Syrien.

(Foto: Reuters)

Berlin Vor dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen sofortigen Stopp russischer Waffenlieferungen nach Syrien gefordert. Wegen seiner „besonderen Beziehungen zu Syrien“ komme Russland „eine Schlüsselrolle bei den internationalen Bemühungen zu, dem Morden in Syrien endlich ein Ende zu machen“, erklärte der Amnesty-Experte für Russland, Peter Franck, am Freitag in Berlin. Insbesondere müsse Russland „Waffenlieferungen an Syrien einstellen und im UNO-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo stimmen“, ergänzte er.

Franck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Putin deutlich zu machen, dass „durch den russischen Staat begangene Menschenrechtsverletzungen von den europäischen Partnern nicht länger hingenommen“ würden. Dieser müsse „dafür sorgen, dass Russland die Verpflichtungen einhält, die das Land mit dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention übernommen hat“, erklärte er.

Merkel will Putin am Mittag in Berlin empfangen. Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt soll es um die bilateralen Beziehungen, Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie internationale Themen, darunter den Konflikt in Syrien, gehen. Moskau ist ein Verbündeter Syriens und blockierte bisher alle Versuche im UN-Sicherheitsrat, entschieden gegen die syrische Führung vorzugehen.

  • afp
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