Vor Regierungserklärung Die deutsche Front gegen Euro-Bonds steht

Kurz vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann erneut deutlich gegen eine rasche Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen - und hat dabei Kanzlerin Angela Merkel auf seiner Seite.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmen sich gemeinsam gegen eine schnelle Einführung von Euro-Bonds. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmen sich gemeinsam gegen eine schnelle Einführung von Euro-Bonds.

(Foto: dapd)

München/BerlinKrisenpolitik und kein Ende: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute den Abgeordneten des Bundestags die Position der Regierung vor, abends geht es zum französischen Präsidenten nach Paris. Und schon am Donnerstag folgt ein zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel.

Merkel hat unter anderem Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hat. Bereits vor ihrer mit Spannung erwarteten Rede hat Merkel einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden europäischer Staaten bereits eine deutliche Absage erteilt. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden. Berlin fordert hingegen, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor der raschen Einführung sogenannter Euro-Bonds oder Euro-Bills. In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung, schrieb Weidmann am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen", drohe aber die Währungsunion zu gefährden.

Weidmann warnte, der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen könnten "ausgeblendet" werden: "Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen," schreibt er in dem Gastbeitrag weiter. Deshalb sei für die nächsten Schritte in der Währungsunion eine Zustimmung durch die Bevölkerung aller Länder notwendig.

Deutschland wehrt sich gegen Euro-Bonds

Keine Bankenunion um "jeden Preis"
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96 Kommentare zu "Vor Regierungserklärung: Die deutsche Front gegen Euro-Bonds steht"

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  • ‘Deutschland wird geplündert für die sogenannte "Euro-Rettung". Von der ca. 1 Billion, die uneinbringbar sein wird und für die Deutschland insgesamt "haftet", ist kein Cent bei den arbeitslosen Jugendlichen in Spanien oder Griechenland angekommen, keine Universität wurde neu gebaut, keine Zukunftsinvestition wird getätigt. Das gesamte Geld fliesst in den Rachen der reichen Steuerhinterzieher in den Südstaaten, die dafür mit unserem Geld, das sie nie zurückzahlen werden, unseren Besitz aufkaufen (Wohnungen in Berlin usw.).
Die Deutschen sind so blöd, dass es weh tut. Die Regierung in Berlin, die den seit dem zweiten Weltkrieg wieder erarbeiteten Reichtum an Verbrecher verschenkt, ist unser Staatsfeind Nr. 1, gefolgt von der unfähigen "Opposition". Aber die durch die Volksfrontpropaganda verblödeten Wähler werden diese Veruntreuer weiter wählen. Wenn das böse Erwachen kommt, werden sie nicht einmal verstehen, wie sie beraubt wurden. Aber ihre Miete dürfen sie dann an "ehrenwerte Leute" aus den Pleitestaaten überweisen.
Was für ein Irrsinn. Herr Schäuble mit seiner Euro-Ersatzreligion soll doch zum Teufel gehen. Man sollte ihm seine Pension in Griechenanleihen zum Nominalwert auszahlen. Vielleicht begreift er dann endlich mal, was läuft.’

  • Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen sind als Minimum der ESM Stopp, der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM notwendig und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug nur weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende noch größer für Deutschland und Europa.
    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM mit Heimholung der deutschen Goldreserven aus dem Ausland retten Deutschland vor immer weiteren wahnwitzigen Geldforderungen der anderen und geben gleichzeitig dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik wieder realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten kann

  • Die CDU/CSU gewinnt sofort die nächsten Wahlen, wenn sie wieder eine Volkspartei wird, die auf das Volk und seine Sorgen und Wünsche zu hören beginnt statt arrogant und selbstherrlich dem Volk zu diktieren, was es zu wollen hat: also Stopp dem undemokratischen und verfassungswidrigen ESM, deutscher Euroaustritt, das die einzige vernünftige und langfristig tragbare Lösung der gegenwärtigen finanziellen Probleme in Europa darstellt, und Wiedereinführung von nationalen Währungen, nationaler parlamentarischer Selbstbestimmung und wirtschaftlich-politischer Eigenverantwortung.

    Der Euro ist nicht die EU und die EU ist nicht unser Europa und die Bankenrettung fur die Hochfinanz bedeutet nicht die Rettung, sondern die Verarmung und Ausplünderung Deutschlands und Europas! und den beabsichtigten Marsch in die EUdSSR!

  • NAja, die "deutsche Front" stand doch schon in den 90er-Jahren: No-bailout-Klausel, Zentralbanken durften keine Staatsanleihen kaufen, Maastricht-Kriterien und Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Praxis ist davon nicht viel übrig geblieben. Und dass GR trotz eklatanter Haushaltsprobleme in den Euro kam, hat auch Hans Eichel zu verschulden - er hat warnende Stimmen mundtot gemacht.

    Wie auch immer - da die Bundesregierung offensichtlich bis heute nicht verstanden hat, dass ein deutscher Leistungsbilanzüberschuss irgendwie finanziert werden muss, ist es leider nur logisch, dass die anderen EU-Staaten Deutschland als natürlichen Geldgeber ansehen.

  • Man sollte unsere Regierung nicht überheblich kritisieren. Die Lage ist schwierig und ich bewundere Frau Merkel für ihre Standhaftigkeit angesichts des Drucks. Auch schätze ich Herrn Schäubles Kompetenz. Beider sachliche und klare Äußerungen vermitteln eine klare Linie, die unsere Interessen schützt. Ich war nie ein CDU-Wähler und stets überzeugter Europäer - aber nicht um den Preis von Eurobonds, das ist keine Lösung, sondern eine Belohnung der Unverantwortlichkeit.

  • Werter Europaeer,
    Sie bestätigen doch meine Aussagen selbst. Ich habe doch selbst gesagt, dass NRW lange Zeit eingezahlt hat. Und habe auch Johannes Rau genannt, der bekanntlich rot war.
    Insofern ist es mir ein Rätsel, wo Sie widersprechende Fakten gefunden haben wollen.
    Dass NRW nicht wieder einzahlen wird, bezog ich augenscheinlich auf die aktuelle Regierung.
    Statt krampfhaft Ihre Ideologie zu verteidigen und Ihrem offensichtlichen Bayernneid zu frönen, sollten Sie sich die Beiträge mal genauer ansehen.

    Wenn ich Ihre abgedroschenen Phrasen bezüglich "Wer hat vom EUR am meisten profitiert" sehe, dann scheinen Sie allerdings unbelehrbar zu sein.

    "dann hilft man uns bei und nach der Wiedervereinigung mit EU-Geldern,"
    Würden Sie sich mit der Materie näher beschäftigen, dann wüssten Sie, dass D auch nach der Wiedervereinigung Nettozahler war. Ausser rot-grünem populistischem Gequatsche haben Sie leider nix zu bieten...

  • @Hardie67 ... ich bin mir nicht sicher, ob Sie noch jung genug sind, Ihrer Meinung wiedersprechende Fakten aufzunehmen aber ich versuche es.
    Schauen Sie sich einfach die Tabelle zum Bundesfinanzausgleich in folgendem Link an
    http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich

    Sie werden feststellen, dass NRW (auch unter roter Regierung) etliche Jahre öfter als Bayern eingezahlt hat. Solange in NRW Kohle und Stahl noch gewaltige Arbeitgeber waren, durften die Menschen in NRW schön den Aufstieg Bayerns mitfinanzieren. Jetzt sind diese Arbeitgeber, samt allen sozialen Einrichtungen zu einem großen Teil Geschichte und manch ein Bayer macht auf Graf Rotz und lässt sich feiern, wie gut sich sein Land gemausert hat.

    Vergleichen Sie es mit Deutschland und Europa.
    Erst zetteln wir ein paar Kriege an,
    legen wir alles in Schutt und Asche,
    dann wird uns massiv geholfen und unsere Schulden erlassen,
    dann provitieren wir am meisten von der EU,
    dann hilft man uns bei und nach der Wiedervereinigung mit EU-Geldern,
    dann profitieren wir am meisten von Euro und Binnenmarkt
    und jetzt, wo es uns gut geht und manch anderen schlecht, sagen wir: Tschüss, war schön mit euch?? Dazu sage ich: Nein, so geht das nicht!!

  • Ich glaube Frau Merkel kein Wort. Bislang hat sie immer nach dem Motto "was geht mich mein Geschwätz von gestern an" entschieden und gehandelt und alles immer phantasielos als alternativlos bezeichnet. Die deutsche Presse ist offenbar gekauft - niemand nimmt sich des Themas so an, daß der deutsche Michel aufmerksam wird. Und der sich als großer Sparer gerierende Schäuble ist spätestens seit gestern entlarvt - Deutschland steuert auf die größte Staatsverschuldung aller Zeiten zu, und trotz Wirtschafts-wachstum, trotz Über-Plan-Steuereinnahmen (die höchsten, die D jemals hatte), trotz 0 Zinsen für Neuschulden, gibts jedes Jahr neue zusätzliche Schulden. Da wird kein Cent getilgt! Wie soll so ein auf Kante genähter Haushalt, voll mit zT völlig unsinnigen Ausgaben, auch nur den geringsten wirtschaftlichen Niedergang aushalten??? Von den Banken werden schließlich auch Risikopuffer verlangt. Klartext: Wir können die Schulden der andern nicht schultern, wir brechen schon unter unseren eigenen zusammen (82% des BIP!).

  • Leider sind es noch mehr, und mit jedem Tag steigt die Last für das idiotische Deutschland. http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/euro-deutscher-staatsbankrott-horizont-2366079.htm Sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Ende Juni verabschiedet werden, würden der Eurorettungsschirm und damit das Risiko noch einmal spürbar größer werden....
    • Bilaterale Kredite an Griechenland 110 Milliarden Euro,
    • Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus 60 Milliarden Euro,
    • ESM 700 Milliarden Euro,
    • IWF-Europrogramm 250 Milliarden Euro,
    • EZB-Schuldenkäufe 220 Milliarden Euro,
    • rasant steigende Target2-Schulden der PIIGS (Problemländer Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) 850 Milliarden Euro.
    Zusätzlich schlummern weitere Risiken in der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB). Banken müssen für Zentralbankkredite Sicherheiten hinterlegen. Logischerweise greifen Banken dabei auf die schlechtesten gerade noch als Sicherheit akzeptierten Papiere in ihren Bilanzen zurück, darunter: PIIGS-Anleihen. Was passiert nun, wenn PIIGS-Staaten pleitegehen? Zunächst gehen dann auch die jeweiligen Banken in die Knie, die mit Staatsanleihen überladen sind. Die Banken können die EZB-Kredite nicht zurückzahlen, und die EZB bleibt auf den hinterlegten Sicherheiten liegen: Anleihen von Pleitestaaten. Da die EZB nicht angibt, wie viele ihrer Bankkredite von fast 1,2 Billionen Euro mit Anleihen von PIIGS-Staaten hinterlegt sind, werden wir sie hier vernachlässigen. Selbst ohne diesen Brocken beläuft sich der Rettungsschirm auf 2,2 Billionen Euro.
    Wie viel bei Staatspleiten davon auf Deutschland zukommt, ist unklar. Prozentual ist Deutschland beispielsweise am ESM mit 27 Prozent beteiligt. ... Nimmt man Irland, Griechenland und Portugal heraus, dann schnellt der deutsche Anteil auf 29 Prozent. Sollten noch weitere Rettungen hinzukommen, steigt der deutsche Haftungsanteil kontinuierlich an. ...


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