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Vor Troika-Besuch Deutschland will an Spardiktat für Athen nicht rütteln

Die Bundesregierung macht vor einer neuen Sparinspektion Druck auf Griechenland. Guido Westerwelle und Volker Kauder zeigen sich kompromisslos. Wirtschaftsminister Rösler zweifelt am Verbleib des Landes in der Euro-Zone.
Update: 22.07.2012 - 16:42 Uhr 29 Kommentare
Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler während seines Sommerinterviews der ARD am Sonntag. Quelle: dpa

Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler während seines Sommerinterviews der ARD am Sonntag.

(Foto: dpa)

Berlin Vor einer neuen Prüfung der Sparfortschritte Griechenlands schlägt die Bundesregierung scharfe Töne an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. "Ich bin mehr als skeptisch", sagte er in der ARD mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanz-Hilfen.

Man müsse zwar zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Herbst abwarten. Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben", sagte der FDP-Vorsitzende. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein.

Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen. "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten." Für Fachleute, die FDP und auch für ihn selbst habe ein Austritt des Landes längst seinen Schrecken verloren.

Außenminister Guido Westerwelle wiederum machte deutlich, dass die Regierung in Athen nicht mit einem nennenswertem Entgegenkommen rechnen kann. Der FDP-Politiker sagte dem "Hamburger Abendblatt", es gebe Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformauflagen infrage zu stellen. "Das geht nicht", warnte Westerwelle. "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Forderungen der Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zurück, das Land solle bei der Umsetzung der vereinbarten Sparschritte und Reformzusagen mehr Zeit erhalten. "Es gibt keinen Nachschlag, auch nicht in der Zeit", sagte Kauder am Samstag auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Karlsruhe. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent drücken von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden.

Ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll am Dienstag nach Athen zurückkehren, um dort die Sparbemühungen des Landes erneut unter die Lupe zu nehmen.

Der Handelsblatt Expertencall
Samaras vergleicht Situation mit 1930er Jahren
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29 Kommentare zu "Vor Troika-Besuch: Deutschland will an Spardiktat für Athen nicht rütteln"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Rechner

    "EINSEITIGE Vereinbarung" Wie geht so etwas!!??? Ich sitze auf meinem "schwarzen Schimmel" und betrachte einen "rechteckigen Kreis"!

  • @Rechner
    Denkmal liest im Handelsblatt:

    Auch die Griechen glauben nicht mehr an eine Kehrtwende

    Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an das sudeuropäische Land. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels begründete dies damit, dass Athen die zugesagten Ziele durch „eigenes Versagen deutlich verfehlt“ habe. Jetzt sei der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, ein ehrliches Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu fällen. „Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln“, sagte Michelbach Handelsblatt Online.

  • 'Denkmal' sagt
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    Der deutsche Steuerzahler hätte dieses Waffensystem -wie man an der offiziellen Europa-Politik sieht- bezahlen müssen
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    Nein - Ursprünglich war vorgesehen, daß Griechenland seine Schulden zurückzahlt. Auch diejenigen, die es sich aufgrund des Ankaufsvon Waffensystemen aufhalst.

    Das daraus wohl nichts wird - das steht auf einem anderen Blatt.

    ++++++++++++++++++++++++++


    'Denkmal' sagt
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    während in den griechischen Krankenhäusern schon in Friedenszeiten die Mullbinden knapp werden.
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    Dafür sind Mullbinden auf dem bulgarischen Schwarzmarkt reichlich vorhanden. Ebenso viele Medikamente, die in Griechenland in Krankenhäusern fehlen.

    Und die Fakelakis die die Weißkittelkleptokraten einstecken wandern direkt auf das Konto bei der Commerzbank in Frankfurt.

  • Der Mediziner Dr. med. Rösler äußert sich zur Wirtschaftspolitik.
    Ist auch noch eine Stellungnahme des Papstes zur Kamasutra geplant?
    Richtig ist mit Sicherheit, dass Frau Merkel nach dem Austritt Griechenlands dort nicht mehr die 60 Euro-Fighter, die sie 2007 den Griechen versucht hat zu verkaufen loswerden kann. Der deutsche Steuerzahler hätte dieses Waffensystem -wie man an der offiziellen Europa-Politik sieht- bezahlen müssen während in den griechischen Krankenhäusern schon in Friedenszeiten die Mullbinden knapp werden.

  • Ha, ha, ich lach mich tod, als ob die FDP, bei allem Respekt so viel ausrichten kann...es wirkt so lachhaft wenn sich einzelne Nationale Politiker (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) hinstellen und vorgeben überhaupt Vorgaben zu machen. Die Politik ist längst nen Spielball der wirklich Großen geworden, sie haben keine Macht mehr...dass ist alles leeres und hüllenloses Gerede. Da ruft am Ende des Tages ein Chef irgendeiner großen deutschen Firma beim Guido an, sagt Hey, Ich gebe deiner kleinen Partei nen 50' und dafür stellst du mir sicher, dass der Grieche meine Waffen bezahlt oder ich setzt nen anderen auf deinen Stuhl... die sind doch alle gekauft...

  • Jetzt kann man eben nur noch hoffen, daß die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleibt, und den Geldhahn schnellstmöglich zudreht.

    Im Juni standen die griechischen Zombiebanken bei der EZB mit 73,7 Milliarden in der Kreide.

    Tendenz steigend.

    Das sind alles Verluste der EZB, die von den Anteileignern refinanziert werden müssen, sobald sie aufgedeckt werden.

    Deutscher Anteil: 20 Milliarden.

    Tendenz steigend.

    Jeder Tag kostet mehr Geld.

  • Schießt endlich den ganzen Brüsseler Europleitemüll nachhaltig und alternativlos auf den Mond. Europa ist eine Kontinentalscholle, keine Spielwiese für hirnkranke Währungsfanatiker und feuchte Nazi-Großraumsphantastereien.

  • 'Edelzwicker' sagt:
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    Was ist denn ein vertraglich vereinbartes Ultimatum anderes als ein Diktat?
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    Ein "vertraglich vereinbartes Ultimatum" ist kein Ultimatum, sondern eine Vereinbarung.

    Ein Ultimatum ist eine Aussage der Form "Wenn Du X (nicht) machst, dann mache ich "Y" (nicht)".

    Als Ergebnis eines Ultimatums können natürlich bedingte Verpflichtungen Bestandteil einer Vereinbarung sein.

    Ein Diktat ist das all das nicht. Ein Diktat ist eine EINSEITIGE Vereinbarung, die durch Gewalt, oder durch Drohung mit Gewalt erzwungen wird.

    Und das liegt hier nicht vor.

  • Was ist denn ein vertraglich vereinbartes Ultimatum anderes als ein Diktat? Wenn ich den Griechen vorschreibe, dass sie nur DANN Geld sehen, WENN spezifisch definierte Konsolidierungen geleistet werden, ....... dann ist das ein Imperativ oder ein Diktat! Etwas anderes haben sie auch nicht verdient. Und weil es ein Ultimatum oder Diktat ist, wird auch nicht "nachverhandelt" - pacta sunt servanda!

  • Nein, der Grexit wird wie die Befreiung von einer fieberhaften, langandauernden Erkrankung von den Märkten aufgenommen - und eingepreist ist der Grexit ohnehin schon lange. Außerdem hätte der Austritt dieses korrupten Landes eine exemplarische Wirkung auf andere Schuldenmacher, die jetzt noch die Möglichkeit hätten, die Reißleine zu ziehen, bevor sie ebenfalls austreten müssen.

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