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Vor zweiter Coronawelle Irans Hardliner greifen nach der Macht

Im Iran bündeln sich die Probleme: Die Wirtschaft in dem Land ist geschwächt, die Zahl der Infizierten steigt und die Atombehörde schlägt Alarm. Das machen sich radikale Politiker zunutze.
06.06.2020 - 09:00 Uhr Kommentieren
Das neu einberufene Parlament im Iran wird von konservativen Gesetzgebern dominiert. Quelle: dpa
Einweihung des neuen Parlaments im Iran

Das neu einberufene Parlament im Iran wird von konservativen Gesetzgebern dominiert.

(Foto: dpa)

Berlin Im Iran verschärfen sich gegenwärtig viele Probleme. Zum einen steigt die Zahl der Coronainfizierten nach einem bisherigen Rückgang wieder stark an. Auf der anderen Seite bricht die Wirtschaft immer stärker ein und immer mehr Iraner rutschen unter die Armutsgrenze. Auch kommt es in immer mehr Gebieten zu akutem Wassermangel.

Und parallel zu dazu greifen die politischen Hardliner immer entschlossener nach der vollen Macht und drängen damit den gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani und sein Reformer-Regierungsteam zur Seite. Es kommt zu immer neuen Aufständen, bei denen auf Demonstranten geschossen wird.

Jüngstes Beispiel für die Machtübernahme der Hardliner um den Staatsführer, Ayatollah Ali Chamenei, ist die Wahl des früheren Revolutionsgarden-Kommandeurs Mohammad-Baqer Qalibaf. Gegen den früheren Teheraner Bürgermeister werden heftige Korruptionsvorwürfe.

Er wurde von den Hardliner des Mullah-Regimes gewählt – da diese bei Parlamentswahl gewonnen hatten, weil viele reformorientierte Iraner als Protest gegen die immer schlimmere wirtschaftliche Lage und die stark zugenommenen Repressionen nicht an die Urnen gegangen waren.

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    Die Revolutionsgarden, die Religions- und Revolutionsführer Chamenei direkt unterstehen, sind inzwischen zum bestimmenden Wirtschaftsakteur im Land aufgestiegen und stehen hinter Irans expansiver Außenpolitik, den blutigen Geländegewinnen des Regimes in Syrien und andernorts. Der frühere Brigadegeneral Qalibaf nennt die USA „terroristisch“ und lehnt jedwede Gespräche mit Washington über die Lage am Persischen Golf als „sinnlos“ ab.

    Atombehörde schlägt Alarm

    Auch im Atomstreit verschärft Teheran die Konfrontation: Die Internationale Atombehörde IAEA hat sich am Freitag ernsthaft besorgt über die iranische Blockade von Besuchen ausländischer Nuklear-Inspekteure geäußert. Nach Schätzungen der IAEA hat der Iran in den vergangenen Monaten seine Vorräte an angereichertem Uran deutlich aufgestockt.

    Innenpolitisch sind die Auswirkungen des immer stärkeren Zugriffs der Hardliner nun immer öfter vorkommende Proteste im Land, die brutal niedergeschlagen werden. Oft verletzen die Sicherheitskräfte mit Plastik- und sogar scharfer Munition Demonstranten.

    Zu den meisten Protesten kommt es in der südlichen Ölprovinz Khuzestan, wo es nun stetig zu erheblichem Wassermangel kommt. Die Proteste richten sich gegen die Untätigkeit der Behörden bei der Trinkwasserversorgung, gegen den wirtschaftlichen Niedergang und gegen das Chaos im Umgang mit den wieder stark steigenden Zahlen von Corona-Infizierten.

    Neun von 31 Provinzen schlagen Alarm, seit die Infiziertenzahlen nach dem Aufheben des Lockdowns wieder stark ansteigen. War vor einem Monat die Zahl der Neuinfizierten auf unter 1000 pro Tag gestiegen, so nimmt sie nun um täglich über 3000 zu. „Die Menschen sind total leichtsinnig geworden, weil sie denken, das Corona-Virus sei verschwunden“, empörte sich Gesundheitsminister Saeed Namaki nach einem Besuch in der Metropole Mashad. Was er dort gesehen habe, sei entsetzlich: Maskenpflicht und Abstandsregeln würden auf den wieder vollen Basaren, Restaurants und den engen Gehwegen der Hauptstraßen nicht mehr eingehalten. Inzwischen wieder erlaubte Hochzeiten könnten sich nun „kurz nach den Festen in Beerdigungen verwandeln“, warnte Namaki.

    Iran war nach China der erste Corona-Hotspot, weil persische Fluggesellschaften den ansonsten nach China gestoppten Flugverkehr teilweise ersetzt hatten. Mit voller Wucht verbreitete sich das Virus im Iran. Es löse wohl oftmals Magen-Darm-Trakt und nicht die Atemwege betreffende Infektionen aus. „Diese Erkrankungen sind jetzt die meist verbreitetsten Symptome von Covid-19“, sagte der Virologe Maohammad Reza Mahboubfar von Irans Anti-Corona-Taskforce. Inzwischen sind 167.156 Infektionen im Iran gemeldet und 8134 Tote.

    Wirtschaftlicher Niedergang

    Ökonomisch rutscht die zweitgrößte Volkswirtschaft am Golf immer weiter in die Tiefe. Inzwischen lebt der Großteil der iranischen Arbeiter, die im Durchschnitt umgerechnet etwa 300 Dollar pro Monat verdienen unter der Armutsgrenze.

    Diese liegt für einen vierköpfigen Haushalt bei umgerechnet 450 Dollar. Gewerkschaften kämpfen für 500 Dollar Mindestlohn. Doch Arbeiterproteste wurden immer wieder niedergeschlagen. Zudem zieht die Inflation wieder mächtig an und das Wirtschaftswachstum bricht ein. Schon von 2011 bis 2019 war das Pro-Kopf-Nationaleinkommens um 34 Prozent geschrumpft. Die Coronakrise verschärft dies nun erheblich.

    Mehr:Autoritäre Regime scheinen bei der Corona-Bekämpfung erfolgreicher als Demokratien zu sein. Ob das tatsächlich stimmt, ist fraglich.

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