Voraussetzung für Hilfszahlungen Zypern beschließt Steuererhöhungen

Zypern macht den nächsten Schritt, damit die Hilfsgelder fließen. Die Unternehmenssteuer wird erhöht, Zinserträge und Bank-Transaktionen stärker besteuert. In der kommenden Woche steht eine weitere Abstimmung an.
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Zypriotische Zwei-Euro-Münze: Das Parlament des Inselstaates hat Steuererhöhungen beschlossen. Quelle: dpa

Zypriotische Zwei-Euro-Münze: Das Parlament des Inselstaates hat Steuererhöhungen beschlossen.

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Nikosia/BerlinZypern hat am Donnerstag mehrere Kernbedingungen seiner internationalen Geldgeber für das im Land heftig umstrittene Rettungsprogramm erfüllt. Das Parlament beschloss eine Anhebung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent, was dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro sichern soll. Außerdem wurde die von 15 auf 30 Prozent verdoppelte Abgabe auf Zinserträge und die von 0,11 auf 0,15 Prozent erhöhte Abgabe für Transaktionen zwischen Kreditinstituten vom Parlament bestätigt.

Die niedrigen Steuersätze, mit denen Zypern in der Vergangenheit zahlreiche Investoren aus dem Ausland anlocken konnte, waren vielen EU-Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge. Kommende Woche stimmt das Parlament zudem über eine zusätzliche Senkung der Staatsausgaben um zwei Prozent ab. Gemäß der Anweisung des zyprischen Justizministeriums steht zuletzt auch noch das abschließende Votum über das gesamte Rettungsprogramm aus.

Das Programm läuft über drei Jahre, in diesem Zeitraum braucht Zypern nach jetzigen Erwartungen etwa 23 Milliarden Euro. Davon werden allerdings nur zehn Milliarden Euro als Hilfskredite der internationalen Partner fließen. Den Rest muss das Land durch verschiedene Maßnahmen selbst aufbringen.

Die Euro-Länder leihen dem Inselstaat neun Milliarden Euro über den Eurorettungsfonds ESM, der Internationale Währungsfonds (IWF) trägt eine Milliarde Euro dazu bei.

Am Donnerstag hatte Deutschland endgültig grünes Licht für die Milliarden-Hilfen zugunsten Zyperns gegeben. Im Bundestag stimmte wie angekündigt eine große Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für das umstrittene Hilfspaket. Die Linksfraktion lehnte es wie frühere Rettungsaktionen für angeschlagene Euro-Länder ab.

Für die Hilfen stimmten 487 Abgeordnete, 101 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 601 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Schwarz-Gelb erreichte eine eigene Mehrheit, verfehlte aber die nur symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - so wie schon bei früheren Euro-Hilfen. Nach den Abstimmungslisten des Bundestags votierten 303 Abgeordnete der Koalition mit Ja. Für die Kanzlermehrheit - die Mehrheit der Sitze des Bundestags - wären mindestens 311 Stimmen nötig gewesen.

Bei der Union gab es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, bei der FDP votierten acht Abgeordnete mit Nein bei einer Enthaltung. Von der SPD wurden zehn Nein-Voten und zehn Enthaltungen gezählt, bei den Grünen gab es eine Enthaltung. Die anwesenden Linken-Abgeordneten stimmten geschlossen gegen die Hilfen, genauso der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Neskovic.

„Wir werden die Kredite zurückzahlen“
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12 Kommentare zu "Voraussetzung für Hilfszahlungen: Zypern beschließt Steuererhöhungen"

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  • Der Bundestag verkommt zur irrelevanten Showbude. Besonders Steinmeiers Oppositionsschauspiel, eine "harte" Kritik in für die aktuell zur Debatte stehende Frage relativ nebensächlichen Punkten ist eine würdeloses Kasperletheater, die den Eindruck verstärkt, dass die SPD mit dem Rettungswahnsinn letztlich noch viel mehr überfordert ist wie die Kanzlerin. Immerhin haben die Linke und einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen ein Zeichen gesetzt!

  • @Dundee,
    dann wählen Sie doch die Piraten, die haben bestimmt einen höheren Anteil an intelligenten Studenten und was dabei rauskam wissen wir alle.
    Der Unterschied zur AfD ist, dass die meisten der AfD Wähler in ihren Leben etwas erarbeitet haben. Sie als Student müssen sich von den jetzigen Politikern erst noch 30 Jahre belügen lassen bevor Sie kapieren was in diesem Land falsch läuft. Ich kann Ihnen noch nicht einmal einen Vorwurf machen Sie kennen Deutschland aus der Zeit des Euro oder wie alt waren Sie zur Euroeinführung? Ein kleines Beispiel, ich fahre schon seit fast 30 Jahren jedes Jahr nach Polen, denen geht es jedes Jahr ein bischen besser, in Deutschland lebe ich seit fünfzig Jahren aber seit der Euro Einführung geht es uns hier jedes Jahr ein bischen schlechter, so kann man das Niveau der Länder auch angleichen, dies ist aber nicht in meinem Sinn deshalb wähle ich dei AfD.
    Übrigens was habe ich von einem Super Wahlprogramm wenn sich nach der Wahl keiner daran erinnert, nach dem Motto man keinen Politiker nicht an seinen Aussagen im Wahlkamf messen, ja an was denn sonst.

  • Wenn das wirklich das Niveau ist mit dem die AfD ins Dialog kommen möchte dann aber gute Nacht.
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    Ja genau! Das ist das Niveau, das geeignet ist, endlich die Dinge beim Namen zu nennen und nicht durch Schönreden, Schönrechnen und Schönlügen zu verharmlosen und zu ignorieren. Hier wird endlich einmal durch die AfD herzerfrischend "Tacheles" geredet. Wenn die Wahrheit nicht Ihr Niveau ist, kann ich damit sehr gut leben!

  • „Wir werden die Kredite zurückzahlen“
    ------------------------------------------
    Verlogener geht es doch nicht mehr! Wovon wollen diese Bankrotteure denn etwas zurückzahlen? Vielleicht von neuen Krediten oder den Drucksachen der EZB?

  • Naja- bei Ihnen scheint aber auch die Substanz zu fehlen, nur auf pol.Gegner einprügeln reicht nicht, und Student zu sein für den andere Bürger die Ausbildung bezahlen ist jetzt auch nicht gerade die Qualifikation die man sich vorstellt.Welche Studienrichtung darfs denn sein ? BWL eher nicht- sonst würden Sie ja die Zusammenhänge erkennen.

  • Hass,
    Neid und Angst sind die Zutaten mit denen die neue Anti-Euro Partei „Alternative
    für Deutschland“ versucht die Menschen in Deutschland weichzukochen.

    Der Applaus ist Ihnen sicher, wenn Sie die hohen Bezüge der Politiker, finanziert
    aus Steuergeldern, kritisieren und diese als das Allerletzte hinstellen.

    Spickt man diese Hassparolen noch mit populistischen Forderungen im
    Wahlprogramm, dass Familien mit Kindern eine bessere Rentenversorgung erhalten
    sollen (Was ist eigentlich mit Homosexuellen oder krankheits-/ unfallbedingt
    kinderlosen Menschen? – naja egal) und die Forderung nach Volksentscheidungen
    bei wichtigen Entscheidungen im Bund frohlockt das Herz.

    Über das WIE möchte sich die AfD allerdings erst am 23.09.2013
    befassen, so Herr Lucke auf dem Gründungsparteitag. Es ist eine sehr junge Partei
    die sich erst noch zurecht finden möchte und daher bitte ich um Verständnis.

    Dass das AfD-Wahlprogramm am selben Tag aus Zeitnot (!) ohne Debatte verabschiedet
    wurde passt zwar auch nicht wirklich - aber nicht so schlimm.

    Dass nur ca. 10% der AfD-Wähler (Allensbach) einen Studiumabschluss
    haben überrascht nicht. Nicht weil diese Menschen dumm wären – aber leider sind
    viele Menschen die nicht studiert haben den Mythos des klugen Professors erlegen.
    Als Student kann ich darüber jedoch nur den Kopf schütteln. Die arroganten
    Professoren die lächelnd über die Politiker in Ihren Vorlesungen herziehen
    kennt wohl jeder. Ähnlich ist es leider mit Doktoranden - weil die AfD damit so prahlt.

    So eine Bürgerinitiative darf in Deutschland keinen Erfolg haben.

    Die AfD schreibt heute auf Ihrer
    Facebook-Seite:

    Herr Schäuble sah heute zum Zypern-Programm wieder einmal keine Alternative.
    "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem
    Staatsbankrott." Wann rettet Herr Schäuble deutsche Firmen ähnlicher Größe
    vor dem Bankrott?

    Wenn das wirklich das Niveau ist mit dem die AfD ins Dialog kommen möchte dann aber gute Nacht.

  • Blöd gelaufen für Zypern die schwarzen Kassen von Siemens, Daimler, Allianz und den anderen 27 Freunden sind halt auf
    anderen "Inseln".

  • So lange vie Veruntreuung von Steuergeldern nicht bestraft wird, so lange ist Steuerhinterziehung moralische Buergerpflicht!

  • Sicher zahlt Zypern seinen 10.000.000.000 €-Kredit zurück. Aber erst wenn ich meine Brötchen mit dem 1.000 €-Schein bezahle.

    Woher soll das Geld denn kommen? Von den ominösen Gasreserven an denen offenbar kein Investor Interesse zeigt? Wenn man Zypern jetzt auch noch das Steueroasengeschäftsmodell kaputt macht bleibt doch nicht einmal eine winzige Chance dass Zypern mit diesen 10.000.000.000 auch nur bis zur Bundestagswahl durchhält.

  • Auf den Finanzseiten berichtet die FAZ heute eher unbeachtet vom Apple-Kursverlust: 285 Mrd. USD in einem 7-Monats-Zeitfenster.
    Unaufgeregt und routiniert wird der Kurssturz als interessantes Phänomen beschrieben. Kein Wort von "Ansteckungsgefahr" oder von einem "Auseinanderbrechen des Wirtschaftsraumes".
    Wenige Seiten fühlt man dagegen auf einem Narrenschiff:

    Da werden Himmel+Hölle in Bewegung gesetzt, um einer kleinen Steueroase mit entgleisten Schwarzgeldbanken ein 10-Milliarden-Schutzgeld zu spendieren. Damit "die Eurozone nicht auseinanderbricht"...
    Kann sich ein Parlament noch mehr zum Idioten machen ?

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