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Vorbereitung der Parlamentswahl als Hauptaufgabe Kureias Kabinett bestätigt

Das palästinensische Parlament hat am Donnerstag die neue Regierung von Ministerpräsident Ahmed Kureia bestätigt. Eine Mehrheit von 54 Abgeordnete stimmte bei elf Gegenstimmen für das neue Kabinett, wie in Ramallah aus der Sitzung berichtet wurde.

HB RAMALLAH. Kureia bezeichnete eine Sicherheitsreform und die Vorbereitung der für Juli geplanten Parlamentswahl als Hauptaufgaben seiner Regierung.

Das neue Kabinett besteht aus 24 Ministern. Jeweils etwa zur Hälfte sind es frühere Minister und Fachleute. Am Mittwochabend hatten sich Kureia, Präsident Mahmud Abbas und Fraktionsmitglieder ihrer Fatah-Bewegung auf die Kabinettsliste verständigt. Zuvor war die Abstimmung im Streit um die Posten bereits drei Mal verschoben worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte am Donnerstag gegen weitere Diskussion gestimmt.

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